Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich – –. Werte Kollegen, ich weiß, es ist spät, aber ich bitte trotzdem noch ein wenig um Konzentration. – Gut, besten Dank. Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!Als ich Frau Nitsch zuhörte, erinnerte ich mich an die Debatte um das Klimaziel 2040 und um den Gebäudebereich, die wir hier in der letzten Woche geführt haben. Da klingelte es mir in den Ohren, als von dem Kniefall vor der Gaswirtschaft gesprochen wurde. Denn es geht ja gerade darum, klimaneutral zu werden, um von der Abhängigkeit von der Gaswirtschaft und von der Gaslobby wegzukommen. Das ist der Sinn von Klimaneutralität. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Ohnehin ist es klug, auch mal zu überlegen, vor welchem Hintergrund wir hier gerade über dieses Thema sprechen. 10.000 Kilometer weiter weg, in Belém, wird gerade über die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten verhandelt. Es wird darüber verhandelt, wie wir klimaneutral werden können. Der Zeitraum, in dem wir handeln können, wird immer kürzer. Er schmilzt zusammen, schneller als die Gletscher in den Alpen zusammenschmelzen. Deswegen haben wir nicht die Zeit, fein säuberlich alles nacheinander zu machen, sondern wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen. 80 Kilometer entfernt von hier an der Westküste findet genau das statt. Energiewende ist nichts anderes, als zu elektrifizieren, effizient mit Energie umzugehen, grüne Gase zu produzieren, sie dann in den Markt zu bringen, wenn sie wirtschaftlich sind, aber eben auch einen Umgang zu finden mit Emissionen, die sich nicht vermeiden lassen, zum Beispiel an Standorten wie in Lägerdorf bei Holcim. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD]) (Minister Tobias Goldschmidt) Natürlich wäre es besser gewesen, viel früher Klimaschutz zu machen, die Moore nicht zu entwässern, die Wälder nicht zu schwächen, natürliche Senken zu pflegen, die Emissionen schneller herunterzubringen. Die Realität ist aber eine andere. Die Realität ist, dass es fünf vor zwölf ist, dass wir handeln müssen. Handeln bedeutet, dass wir keine Technologieoptionen vom Tisch nehmen, jedenfalls dann nicht, wenn uns die Wissenschaft sagt, sie sind verantwortbar. Der Klub derjenigen, die ihre Position verändert haben, so wie viele hier in dem Haus, ist größer geworden. GEOMAR sagt uns, die Risiken sind zu beherrschen. Fraunhofer sagt uns das Gleiche. Fridays for Future hat die Position korrigiert. Der IPCC als der Kompetenzträger im Bereich der Klimawissenschaft spricht sich dafür aus. Der NABU auf Bundesebene hat die Position korrigiert, die Stiftung Wissenschaft und Politik auch. Alle sagen uns, die Situation auf diesem Planeten ist so ernst, dass wir um diese Technologie – – (Sybilla Nitsch [SSW]: Alle?) – Alle diejenigen, die ich aufgezählt habe, sagen uns, dass wir auf diese Technologie nicht verzichten können. Auch ich bin kein Fan von der Technologie an sich, aber wir werden sie brauchen. Das gilt es anzuerkennen. Deswegen haben viele ihre Position korrigiert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der Gesetzentwurf, den die Bundesministerin vorgelegt hat, ist an vielen Stellen kritikwürdig. Ich habe das immer wieder deutlich gemacht, auch im ersten Bundesratsdurchgang. CCS darf nicht dort stattfinden, wo Prozesse anderweitig dekarbonisiert werden können, günstiger, besser, schneller dekarbonisiert werden können oder überhaupt dekarbonisiert werden können, zum Beispiel nicht an Gaskraftwerken. CCS an Gaskraftwerken würde dazu führen, dass die Strompreise hochgetrieben werden müssten oder wir mit starken öffentlichen Investitionen in diesen Bereich gehen müssten. CCS an Gaskraftwerken würde den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft grundsätzlich infrage stellen, den Bau von fast 10.000 Kilometer Wasserstoffpipeline quer durch Deutschland infrage stellen, weil die Ankerkunden in den Gaskraftwerken in Süddeutschland, die auf Wasserstoff umgestellt werden, wegfallen würden. Auch das überragende öffentliche Interesse, das in diesen Gesetzentwurf hineingeschrieben wurde, ist falsch, wie ohnehin die Inflation des überragenden öffentlichen Interesses in allen möglichen Gesetzen falsch ist, weil nichts priorisiert ist, wenn man alles priorisiert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Natürlich haben die natürlichen Senken Priorität. Das hat ja auch der Landtag entsprechend beschlossen. Alle Moore müssen nass sein. Das ist völlig klar. Trotzdem wird das nicht reichen. Trotzdem brauchen wir für den Umgang mit Restemissionen Antworten. Deswegen würde ich es nicht verantwortlich finden, wenn wir diesem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen würden, nicht mit Blick auf das Klima und die höchste Zeit, die wir nur noch haben, nicht mit Blick auf unseren Standort. Ich will, dass sich Industrie auch in Schleswig-Holstein transformieren kann. Die Industrie steht bundesweit, europaweit mit dem Rücken zur Wand, weil wir viel von ihr erwarten, zu Recht von ihr erwarten, dass sie klimaneutral wird, und zwar übermorgen und nicht irgendwann mal. Wir müssen deshalb die Bereitschaft haben, auch Technologien zuzugestehen, die die Industrie für die Dekarbonisierung braucht. All das muss natürlich verantwortungsvoll geschehen. Deswegen haben wir darauf geachtet, dass Schutzgebiete geschützt werden, und deswegen ist auch klar, dass wir in Schleswig-Holstein von der Opt-in-Möglichkeit, hier CCS an Land zu machen, keinen Gebrauch machen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)