Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Das Thema CCS beschäftigt uns hier im Landtag schon ganz schön lange. Die Kollegin Nitsch hat es dargelegt: 2014 haben wir einen deutlichen Be- (Nelly Waldeck) schluss gefasst. 2019 wurde der hier wiederholt, und zwar damals meiner Meinung nach zu Recht mit den beiden Argumenten, dass es eine Scheinlösung ist, während wir in der Energiewende noch nicht weit genug voran sind. Gleichzeitig waren die Risiken absolut noch nicht weit genug erforscht. Heute stehen wir meiner Meinung nach an einem anderen Punkt. Die Energiewende liegt nicht mehr in der Zukunft, sondern sie findet jetzt gerade statt. In Schleswig-Holstein sind wir schon richtig weit gekommen, und auch in den anderen Sektoren sind wir deutlich weiter und wissen: In welchen Bereichen funktioniert Elektrifizierung? Wo brauchen wir Wasserstoff? Wie können wir Prozesse transformieren, und wo funktioniert es nach aktuellem Stand nicht? Und wo wird es absehbar weitere unvermeidbare Restemissionen geben? Mit denen müssen wir uns auseinandersetzen. Es reicht nicht, nur zu sagen: irgendwann in der Zukunft. Inzwischen sind wir einfach zu nah an der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität, um zu sagen: Mit diesen letzten Restemissionen beschäftigen wir uns nicht weiter. Genau deswegen müssen wir uns als Bundesland, das fünf Jahre früher klimaneutral werden möchte, mit dem Thema CCS wieder beschäftigen. Wir haben die Situation, dass wir deutlich umfassendere Forschungserkenntnisse zur Kenntnis nehmen müssen, unter anderem die des GEOMAR, auf das wir in vielen klimapolitischen Fragen sehr vertrauen. Für mich war das ein schwieriger Prozess. Aber wenn mir ein Institut, dem ich in klimapolitischen Fragen immer wieder vertraue, sagt, dass die Risiken deutlich geringer sind als noch vor einiger Zeit befürchtet, dann ist das für mich ein Anlass, meine Position zu überdenken und diese Erkenntnisse anzugucken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Gerade die Dekarbonisierung in industriellen Verfahren ist ein aufwendiger Prozess und mit langen Planungsverfahren vorgesehen. Ich glaube, dies zeigt aktuell ganz gut das Beispiel Holcim in Lägerdorf. Dort möchte man genau so ein Projekt zur Umstellung auf den Weg bringen. Es gibt viele verschiedene Standorte, aber man hat sich für den Standort Schleswig-Holstein entschieden. Das ist gut für die Erreichung unseres Ziels des klimaneutralen Industrielands. Gleichzeitig wird genau dieses Projekt nicht funktionieren, wenn wir nicht die gesetzlichen Rahmenbedingungen anpassen. Genau dafür ist diese Gesetzesänderung im Bundesrat nötig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir haben in Schleswig-Holstein eine Industrie, die wirklich an der Transformation interessiert ist, die die Klimaneutralitätsvereinbarungen mit der Landesregierung abgeschlossen hat, die konkrete Projekt machen möchte. Es ist ein riesiger Gewinn, dass die Industrie hier mitgeht und das tun will. Aber wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört an erster Stelle der Transport von CO . 2