Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gibt man in unserem Landtagsinformationssystem den Begriff CCS ein, dann erhält Treffer. Daran lässt sich unschwer erkennen, dass es in diesem Haus schon oft Thema war und es uns sicher auch noch weiter beschäftigen wird. Worum geht es eigentlich? – Mit CCS, also mit Carbon Catcher and Storage, also der Abscheidung und Speicherung von CO oder von Kohlendioxid 2 ganz genau, oder CCU, Carbon Catcher and Utilization, also der Abscheidung und Nutzung von CO , sollen Treibhausgase aufgefangen werden, be2 vor sie in die Atmosphäre gelangen. Beide Technologien sind keine Zukunftstechnologien, sie werden bereits heute in vielen Ländern, unter anderem in Norwegen oder in Dänemark, angewandt. Der Gesetzentwurf des Bundes schafft den rechtlichen Rahmen, den Transport, die Speicherung und Nutzung von CO in Deutschland 2 zu ermöglichen, weil in bestimmten Industrieprozessen unvermeidliche Prozessemissionen anfallen, zum Beispiel bei der Herstellung von Kalk oder Zement, und sich dieses technisch leider noch nicht vermeiden lässt. Das wurde auch bei unserem letzten FördeForum, beispielsweise von der Firma Holcim, eindrucksvoll veranschaulicht. Das Zementwerk in Lägerdorf ist hier ein aktiver Vorreiter und möchte nach eigenen Angaben bis 2030 das erste Zementwerk klimaneutral umbauen. Diese Emissionen oder beispielsweise Emissionen aus thermischen Abfallbehandlungen – da ist es ähnlich – gelten derzeit als unvermeidlich. Ohne die Abscheidung und Speicherung von CO werden diese wichtigen Industriezweige 2 ihre Klimaziele nicht erreichen können. Wenn wir diese Schlüsselindustrien in Deutschland halten und ihre Wertschöpfung in Arbeitsplätzen sichern wollen, dann brauchen wir einen rechtssicheren Rahmen für die Speicherung oder Nutzung. CO , das abgetrennt, gespeichert und zum Beispiel 2 für die Herstellung von langlebigen Kunststoffen genutzt wird, bleibt langfristig gespeichert und hilft so auch dem Klimaschutz. CO kann als Rohstoff 2 verwendet werden, um in Kombination mit grünem Wasserstoff und weiteren Prozessschritten Produkte wie Kunststoff oder Baumaterialien herzustellen. Dadurch können fossile Rohstoffe ersetzt werden. Die Nutzung auch als Rohstoff ist ein wichtiger Schritt, um Emissionen zu reduzieren und einen Kreislauf zu schaffen. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Die CO -Entnahme aus der Luft oder aus dem Meer 2 wird ein nächster Schritt sein. Wesentliche Punkte des Gesetzentwurfs sind: Die Errichtung von kommerziellen Kohlendioxidspeichern. Gleichzeitig bleiben Meeresschutzgebiete und das Küstenmeer ausdrücklich ausgeschlossen Die Onshore-Speicherung wird durch die sogenannte Opt-in-Klausel ermöglicht, aber es besteht keine Verpflichtung. Bau und Betrieb von CO -Leitungen 2 erhalten ein überragendes öffentliches Interesse. Dies beschleunigt Verfahren und schafft Planungssicherheit. Emissionen aus der Verbrennung zum Beispiel von Kohle bleiben ausgeschlossen. Das ist konsequent und verhindert, dass CCS zum Türöffner für fossile Technologien wird. Meine Damen und Herren, wir halten die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfs für richtig. Er ist ein notwendiger Schritt, um industrielle Produktion in Deutschland klimaneutral erhalten zu können und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen hier zu sichern. Den vorliegenden Antrag des SSW lehnen wir deshalb ab. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])