Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kein CCS in Schleswig-Holstein: Dass sich der SSW immer gegen die CCS-Technologie ausgesprochen hat, muss ich hier niemandem erklären, das ist selbstredend. Für uns war und ist diese Technologie mit unkontrollierbaren Risiken für Natur und Umwelt verbunden. Sie zementiert die fossilen Energieträger, in diesem Fall das Gas, und verhindert damit die Energiewende und Bemühungen, weitere Emissionen zu vermeiden. An dieser grundlegenden Haltung hat sich bei uns nichts geändert. Vielmehr wurde diese Befürchtung durch zahlreiche Anhörungen bestätigt. Denn niemand konnte bisher mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen, dass verpresstes CO nicht ent2 weicht. Die Gefahr von Leckagen wird sogar hingenommen und verharmlost. Wir reden hier über ein Endlager – das muss auch klar sein –, das dann nicht die Option der Rückholbarkeit bietet. Lange Zeit war man sich in Schleswig-Holstein parteiübergreifend einig, die CCS-Technologie abzulehnen. Das hat sich seit dieser Legislatur geändert. Die Koalition hat ihre Haltung angepasst – wie man das auf Neudeutsch sagt. Es wird auf die (Sybilla Nitsch) Einhaltung der Klimaziele und auf unvermeidbare Restemissionen verwiesen, beispielsweise aus der Kalk- und Zementindustrie. Dieses Argument greift aber in unseren Augen nicht. Es dient ausschließlich als Feigenblatt, um die fossile Gaslobby zu stärken. Als SSW haben wir bereits früh auf den CO -Hun2 ger der CCS-Technologie hingewiesen – und ich sage an der Stelle sehr gern: Wir haben damit recht behalten. (Beifall SSW) CCS im kleinen Format für die nicht unvermeidbaren Restemissionen ist nicht rentabel, und auch die Speicherkapazitäten sind nicht unendlich. Statt auf Emissionsvermeidung zu setzen, wird genau das Gegenteil gemacht. Das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz legt nun die Grundlage für den Bau von Pipelines zum Transport von CO und zur Spei2 cherung in unterirdischen Gesteinsschichten. Als wenn das nicht genug ist, sollen auch CO -Emissio2 nen aus Energieerzeugungsprozessen abgeschieden transportiert und unterirdisch gespeichert werden. Hier kann man also von einem Kniefall vor der Gaslobby reden, und damit ist das eine Greencard für den Bau weiterer Gaskraftwerke und die Fortführung fossiler Energiegewinnung. Gerade bei diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Grünen die Augen verschlossen und sich immer wieder weggeduckt, obwohl bereits unter Bundesminister Habeck klar war, wohin die Reise geht. Die Landesregierung wollte sich technologieoffen zeigen, schließlich müssen ja die unvermeidbaren Restemissionen irgendwohin, um die Klimaziele zu erreichen. Das waren sozusagen die Argumente, warum das Land in Sachen CCS eine Kehrtwende gemacht hat. Dementsprechend gab es die Beschlussempfehlung aus dem Umwelt- und Agrarausschuss, in der die Koalition und die FDP die CCS-Strategie des Bundes begrüßen und festgestellt haben, dass es notwendig wäre, für die Restemissionen CCS und CCU zu verwenden, um das dann nicht langfristig in die Atmosphäre zu leiten. Aber der Begriff der Restemissionen blieb immer undefiniert. Weiter ging aus der Empfehlung hervor, dass eine CO -Speicherung nur seewärts der Zwölfmeilenzo2 ne und nicht im Küstenmeer zugelassen wird und die Injektionsstellen in oder die CO -Speicherstät2 ten unter Schutzgebieten, insbesondere im Nationalpark Wattenmeer, sowie in einem Acht-Kilometer-Pufferstreifen um Schutzgebiete herum ausgeschlossen werden. Ebenso wird die Speicherung von CO unter dem Land abgelehnt. Das ist erst 2 einmal gut. Das ist also eine klare Vorstellung dazu, was man für Schleswig-Holstein in Sachen CCS und CCU akzeptiert. – So weit, so schlecht. Die Änderungen des Bundes im KohlendioxidSpeicherungsgesetz gehen jedoch weit über das hinaus, was in der Beschlussempfehlung steht. Es ist eben nicht sicher, dass ausgeschlossen wird, dass in küstennahen Meeren oder unter Meeresschutzgebieten gespeichert wird. Wie soll man eine unterirdische Ausbreitung verhindern? Dazu kommen diese Pipelines, die durch das Wattenmeer gezogen werden. Das heißt, wir reden hier wirklich von einer enormen Industrie und Infrastruktur im Nationalpark. Damit das alles reibungslos über die Bühne gehen kann, werden der Kohlenstofftransport und die Speicherung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft, die Klagemöglichkeiten werden massiv eingeschränkt. Jetzt kommt das große Klagelied der Koalition, das große Klagelied des Ministers Goldschmidt, der sagt, die Bedenken zur Gaslobby und dem überragenden Interesse für die CCS-Infrastruktur will er in einer Protokollerklärung für die Nachwelt hinterlassen, aber dem Gesetz im Bund zustimmen. – Herr Goldschmidt, das ist unglaubwürdig. Sie verlassen hier wirklich den Kurs des Parlaments. Ich hätte nie gedacht – das ist der letzte Satz –, dass wir irgendwann einmal in die Situation kommen, dass wir das Klima und die Natur vor den Grünen schützen müssen, (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch nicht so! – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Schleswig-Holstein zur Müllkippe der Nation machen. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den letzten Satz hätten Sie sich sparen können! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)