Sandra Redmann

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den deutschen Naturschutzring. „Nicht zuletzt seien nach Angaben des Weltwirtschaftsforums,“ – ich bitte darauf zu achten – „fünf der zehn größten globalen Geschäftsrisiken inzwischen wasserbezogen. Gesunde Flüsse und gesundes Grundwasser seien von grundlegender Bedeutung für die Wasserund Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt die rechtlichen Instrumente an die Hand, um diesen Risiken zu begegnen.“ So ist es. Es ist eben kein nice to have, sondern der Weg hin zu Gewässern, die sich in einem guten Zustand befinden. Davon sind wir sehr weit entfernt, wie der Bericht, für den wir uns bei den Mitarbeitenden des Ministeriums herzlich bedanken, doch recht eindeutig aufzeigt. Wir investieren jedes Jahr Millionen, wir planen, wir fördern, versuchen zu überzeugen, und trotzdem bleiben verdammt viele Probleme ungelöst, und wir treten auf der Stelle. Manche Projekte funktionieren durch die Zusammenarbeit verschiedener Akteure – auch über freiwillige Maßnahmen – gut und werden in jedem Bericht seit Jahren aufgeführt, wie zum Beispiel das Auenprojekt der Schwartau. Auch wenn ich mich darüber freue, ich glaube, das ist jetzt seit 15 Jahren so, dass immer das Auenprojekt in Schwartau genannt wird. Andere geplante Maßnahmen kommen auf diese Weise leider überhaupt nicht voran. Auch dazu hätten wir gern einmal Beispiele und nicht immer nur zu den Sachen, die schon seit Jahren gut gelaufen sind. (Beifall SPD) Freiwillige Maßnahmen funktionieren also punktuell, aber eben nicht überall, und da darf man sich nicht wegducken. Der Bericht benennt es am Rande auch und erwähnt, dass dann ordnungsrechtliche Maßnahmen nötig werden. – – (Minister Tobias Goldschmidt: Doch!) – Manch einer! Sie sind ja nicht überall! Ich habe schon gehört, wo, aber nicht überall. – Aber bei manch einem löst dieser Gedanke eher Schnappatmung aus als der Umstand, dass unsere Gewässer in miserablem Zustand sind. (Sandra Redmann) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um das hier deutlich zu sagen: Schuld ist nicht nur die Landwirtschaft. Damit würden wir es uns einfach machen. Die Gründe sind vielfältig, und das müssen auch die Lösungen sein. Natürlich kann man nicht alles von heute auf morgen lösen, ist klar, das dauert seine Zeit. Aber es gibt auch hausgemachte Probleme, die man sehr wohl schneller lösen könnte. Schauen wir uns doch mal die benannten Herausforderungen, die im Bericht stehen, genauer an. Der erste Punkt: Flächenkonkurrenz. Ja, Flächen fehlen, das wissen wir aber übrigens nicht erst seit heute oder gestern. Aber was machen Sie denn nun? Sie beschreiben das Problem und steigen dann komplett aus. Keine Überlegungen zum weiteren sinnvollen Einsetzen des Vorkaufsrechts, keine Überlegungen zum Thema Kosten, keine klare Linie. Zweitens: Akzeptanzprobleme und Freiwilligkeitsprinzip. Sie sagen selbst, Sie könnten nur bitten und fördern. Warum nennen Sie nicht klar, was eigentlich doch jeder weiß? In bestimmten zu benennenden Bereichen werden Sie ordnungsrechtlich eingreifen müssen. Das darf nicht nur auf einem Aufkleber irgendwo am PC stehen, sondern muss auch teilweise in die Praxis umgesetzt werden. Sie bekommen aber in der Koalition darüber keine Einigung. Drittens: diffuse Nährstoffeinträge und Nitratbelastungen. Sie formulieren vorsichtig, dass Verbesserungen erst verzögert messbar und politisch schwer zu vermitteln sind. – Ja, und deswegen handelt man am besten frühzeitig. Ihr Lösungsvorschlag im Bericht? – Gar nichts. Viertens: Fachkräftemangel, weniger Planungsbüros, weniger Nachwuchs im Ehrenamt. Auch das ist nicht neu. Aber was bitte ist Ihr Vorschlag? Dazu habe ich gar nichts gehört. Anreize und Unterstützung für das Ehrenamt, Nachwuchsprogramme, Strukturanpassung? – Fehlanzeige, keinerlei Vorschläge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erklären, warum etwas schwierig ist, anstatt zu sagen, wie man es löst. Natürlich, ganz klar, ist das nicht einfach, und es trifft alle Bundesländer und auch Europa. Aber es hat auch mit den unterschiedlichen Auffassungen bei den handelnden Personen zu tun; zum Beispiel, ich habe es gesagt, beim Vorkaufsrecht, bei in bestimmten Fällen zu benennendem Ordnungsrecht, bei der konsequenten Reduktion der Nährstoffeinträge. Ich weiß nicht, wie oft ich jetzt gehört habe, dass es darüber Gespräche gibt, aber Ergebnisse kann ich nicht erkennen. Auch die ständigen Diskussionen helfen uns da nicht weiter. Wir müssen ran an die Ursachen. Wenn wir so weitermachen und die Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie immer weiter verschieben, und das tun wir gerade, steuern wir nicht nur auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu, sondern wir riskieren dramatische Folgen für unsere Umwelt. Davor warnen übrigens nicht nur, wie sie ja manche sehen, Haselmaus-verrückte, in Lumpen gehüllte Naturschützer, sondern auch das hippe Management moderner Unternehmen – für diejenigen, denen die Gruppe besser gefällt. Wir wollen im Ausschuss ganz klare Aussagen zu den einzelnen Problemen. Wir wollen Darstellung und Beschreibung zu jedem einzelnen dieser Punkte. Wir sind gerne bereit, das ist eben auch vom SSW gesagt worden, von Herrn Schunck, Ihnen da unter die Arme zu greifen und das gemeinsam zu machen. Darauf freue ich mich. – Danke. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])