Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe keinen Badezimmer-Joke, ich wollte anders einsteigen, ich werde es auch tun. Vom Weltraum aus gesehen erscheint (Martin Balasus [CDU]: Unser Badezimmer ganz klein!) unser Planet blau. (Heiterkeit) – Ich wusste nicht, dass es heute um Badezimmer geht, deswegen bleibe ich bei einer globaleren Betrachtung. Die Ozeane dominieren und machen zusammen mit den Meeren, Seen und Flüssen nicht weniger als 75 Prozent der gesamten Oberfläche der Erde aus. Von dieser gigantischen gesamten Wassermenge sind nur etwa 2,5 Prozent Süßwasser, und ein Großteil davon ist eben in Gletschern und im Eis gebunden. Von diesem wenigen Süßwasser sind nur 0,3 Prozent direkt als Trinkwasser verfügbar. Wasser ist also ein kostbares Gut, Wasser ist Leben. Es ist die Grundlage unseres Lebens, unserer Gesundheit, unserer Landwirtschaft, aber auch unserer Ökosysteme und unserer Zukunft. Man sollte also meinen – wir haben es gerade schon gehört –, dass wir Menschen dieses Gut auch besonders schätzen und schützen. Dem ist aber wie so oft nicht so. Über Jahrhunderte wurden die Gewässer begradigt, vertieft, flurbereinigt und tief entwässert. Seit vielen, vielen Jahren ist die Durchgängigkeit der Gewässer schlecht, und ebenfalls seit vielen Jahren ist der Nährstoff- und Schadstoffeintrag in unsere Gewässer zu hoch, zum Teil viel zu hoch. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000 erinnert uns allerdings daran, dass wir dieses Gut in seiner Qualität, aber auch in seiner Quantität schützen müssen und dass wir verpflichtet sind, den ökologischen und chemischen Zustand sowie die Durchlässigkeit zu verbessern. Der Bericht zeigt: Schleswig-Holstein hat auch schon einiges erreicht. In den letzten Jahren haben wir als Land erhebliche Mittel und Engagement investiert, um unsere Flüsse, Seen und vor allen Dingen unser Grundwasser zu schützen und zu verbessern. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Werner Kalinka [CDU]) Zwischen 2022 und 2024 zum Beispiel wurden allein über 120 Millionen Euro in Gewässerentwicklung, Kläranlagenmodernisierung, Beratung und nachhaltige Wasserwirtschaft investiert, kofinanziert durch EU- und Bundesmittel. Wir haben im dritten Bewirtschaftungszeitraum bereits an 92 Querbauwerken die Durchgängigkeit wiederhergestellt, und wir haben auch gerade schon gehört, an wie viel Kilometern wir Gewässerstrecken ökologisch aufgewertet haben. Auch die Beratungsmaßnahmen zur Verringerung von Nährstoffeinträgen auf über 340.000 Hektar sind schon erwähnt worden. Hervorheben möchte ich an dieser Stelle auch noch mal die Allianz für den Gewässerschutz – wir haben es jetzt schon mehrmals gehört –, die wir als Land gemeinsam mit Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und jetzt auch mit dem BUND und NABU weiterentwickelt haben. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese Allianz steht für Kooperation und für Lösungen, die auf gemeinsames Handeln setzen. Das ist aus unserer Sicht in einem intensiv genutzten Land wie Schleswig-Holstein wichtig. Aber an dieser Stelle gehört zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit dazu: Wir sind eben noch lange nicht am Ziel. Nur ein kleiner Teil unserer Fließgewässer und Seen erreicht derzeit überhaupt den guten ökologischen Zustand, wie ihn diese EU-Richtlinie fordert. Hauptgründe sind und bleiben nach wie vor zu hohe Nährstoff- und Schadstoffeinträge. Auch die Folgen jahrzehntelanger Gewässerverbauungen sind nicht von der Hand zu weisen und ganz praktisch auch der Mangel an Flächen für Renaturierungsmaßnahmen. Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen, die wir gerade schon gehört haben, wie der Fachkräftemangel in Planungsbüros, in Ingenieursbüros und bei den Wasser- und Bodenverbänden. Aus meiner (Silke Backsen) Sicht auch ein ehrlicher Punkt: Das Freiwilligkeitsprinzip stößt an seine Grenzen, vor allen Dingen dann, wenn die Akzeptanz vor Ort fehlt oder Flächen schlicht nicht verfügbar sind. Für mich ist deshalb klar: Wir müssen den eingeschlagenen Weg fortsetzen, aber eben auch nachschärfen. Wir brauchen ein konsequentes Flächenmanagement, das Renaturierungsprojekte ermöglicht. Wir brauchen mehr Personal in den zuständigen Behörden, und wir müssen stärker Synergien nutzen, zum Beispiel zwischen Klimaanpassung, Hochwasserschutz, Biodiversität und Gewässerschutz. Denn wenn wir zum Beispiel Flüsse wieder an ihre Auen anbinden, schützen wir nicht nur das Wasser, sondern auch die Menschen. Wir schaffen Rückhalteräume bei Hochwasser, speichern Wasser in Dürrezeiten, fördern Artenvielfalt und leisten Klimaschutz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erfolgreiche Projekte – wir haben sie gerade schon gehört – wie an der Stör oder auch an der Schwartau zeigen, wie Gewässerschutz eben aussehen kann: ökologisch, wirtschaftlich sinnvoll und vor allen Dingen auch gesellschaftlich akzeptiert. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen: der Klimawandel. Der Klimawandel verändert unseren Wasserhaushalt schon jetzt massiv – mit Extremniedrigwasser, mit Trockenphasen, aber eben auch mit Starkregen. Der Schutz unserer Gewässer wird damit zu einer zentralen Zukunftsaufgabe. Wasser ist und bleibt der existenzielle Grundstoff des Lebens – für Mensch, Tier und Pflanze. Auch wenn sich die Erfolge eben nicht kurzfristig einstellen, müssen wir doch alles dafür tun, dass wir unsere Gewässer und das Wasser langfristig und dauerhaft besser schützen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Michael Schunck [SSW])