Eka von Kalben

Das Wort für die Regierung erteile ich der Finanzministerin Frau Dr. Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! So viel gute Stimmung bei diesem Antrag freut mich, und ich habe das Schlusswort. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist nicht ganz sicher!) – Das ist nicht ganz sicher, okay. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich habe meine drei Minuten noch nicht weg! – Serpil Midyatli [SPD]: Ist noch kein Antrag gestellt! – Heiterkeit) – Stimmt. Okay, das war eine Provokation, die nicht gut angekommen ist. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch, doch, bei mir ist sie angekommen!) Mehr als 300 Förderprogramme – wir haben es hier schon mehrfach gehört – bietet das Land Schleswig-Holstein aktuell mit völlig unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und zahlreichen verschiedenen Förderzwecken und Förderprogrammen an, die finanzielle Impulse setzen, die Ungleichheiten ausgleichen oder zumindest abschwächen und gesellschaftliche Entwicklungen unterstützen sollen. Förderprogramme schaffen Chancen, wo der Markt allein nicht ausreicht, und stärken Regionen, stärken Projekte, stärken Menschen, die unsere Zukunft gestalten. Sie sind, und darin sind wir uns auch alle einig, ein zentrales und unverzichtbares politisches Steuerungsinstrument – ähnlich wie bei anderen Steuerungsinstrumenten: Steuern, Subventionen, Gesetze, Verordnungen, öffentliche Beschaffung oder – eines meiner zentralen Themen – die Haushaltspolitik. Wir werden uns wohl nie allesamt einig sein bei der Frage, welche Ziele besonders förderwürdig sind und wie wir diese erreichen, ebenso wenig wie bei dem Thema, wie engmaschig und zentral die Förderlandschaft gesteuert werden sollte. Bislang waren die Förderprogramme reine Ressortangelegenheit. Meine Grundannahme dabei ist, meine Damen und Herren: Die Fachministerien und die Staatskanzlei kennen ihre Klienten, also die Unternehmen, die Personen und die Kommunen, an die sich die Förderangebote richten, am besten und können so am schnellsten und direkt entscheiden, wie eine Förderrichtlinie ausgestaltet und gegebenenfalls später angepasst werden sollte. (Wortmeldung Beate Raudies [SPD]) Ich glaube weiterhin, dass diese Annahme korrekt ist. Dennoch lohnt es sich – wie bei jedem Steuerungsmittel –, regelmäßig zu überprüfen, wie wir unsere Förderpraxis effektiver gestalten können. Auch hierbei sind wir uns offenbar einig, dass wir dies überprüfen müssen. Dazu setzt die Landesregierung bereits an mehreren Punkten an, und deshalb: Ja, liebe Frau Krämer, es tut sich etwas, aber nicht erst seit heute.