Peter Lehnert

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen, und zwar für die Person, die die Frage stellt. Es wäre ganz gut, wenn das Parlament der dann zuhört, damit die Gefragte antworten kann und nicht alle dazwischenbrabbeln. – Genau. Also möchte ich Sie noch einmal fragen: Sind Sie auch im letzten Jahr der Meinung gewesen, dass, wenn das Blindengeld erhöht wird, im laufenden Jahr oder danach quasi mehr Menschen das Blindengeld überhaupt beantragen würden? Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist, wenn Sie das jetzt wieder so mit diesen Zahlen aus den Kommunen gegenspielen: Kommt die Erhöhung des Blindengeldes dann zum 1. Januar, oder dauert das dann wieder bis April? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich kann dazu sehr gerne etwas sagen. Der erste Punkt: Die Frage, ob eine Debatte um eine bestimmte Sozialleistung dazu führt, dass die Anträge mehr werden, würde ich mit Ja beantworten. Das haben wir ja in vielen unterschiedlichen Bereichen, dass wir bestimmte gesetzliche Leistungen oder Möglichkeiten haben, aber Menschen sie nicht zu 100 Prozent ausschöpfen. Ich finde daran nichts falsch, dass eine Debatte darüber stattfindet und Menschen dann möglicherweise Leistungen, die ihnen zustehen, in Anspruch nehmen. Das haben wir doch in ganz vielen Bereichen. Ich verstehe die Unterstellung an dieser Stelle überhaupt nicht. Es ist doch etwas Positives, wenn Menschen eine Leistung wahrnehmen, von der sie möglicherweise vorher nichts gewusst haben oder von der sie nicht wissen, wie das Antragsverfahren ist. Das ist doch das Problem, das ist doch die bürokratische Herausforderung, die wir an ganz vielen Stellen haben, wenn wir uns unterschiedliche Sozialgesetzbücher angucken. Ich verstehe nicht, was daran jetzt irgendwie verwerflich sein könnte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Antwort auf die zweite Frage, die Sie mit Blick auf die Umsetzung gestellt haben, habe ich gerade in meiner Rede ja schon einmal angedeutet: Wir nehmen den Auftrag des Parlaments sehr ernst, prüfen die Zahlen, gucken uns an, was an Restmitteln da ist und werden das möglichst zügig auf den Weg bringen. Ich kann das zum heutigen Zeitpunkt nicht versprechen, weil ich das natürlich mit meiner Fachabteilung rückkoppeln werde, ob wir das tatsächlich schon zum 1. Januar 2026 werden tun können. Aber wir werden es möglichst zügig auf den Weg bringen, um diese Leistung dann erhöhen zu können. Wir müssen es natürlich aber auf Basis der Zahlen machen, die uns gemeldet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)