Andrea Tschacher

Zweitens. Eine automatische Anpassung würde bedeuten, dass Änderungen künftig ohne parlamentarische Bewertung erfolgen. Damit entfiele der notwendige Raum, Bedarfe, Haushaltslage und Entwicklungen bewusst abzuwägen. (Birte Pauls [SPD]: Haushaltslage!) Drittens. Wir tragen Verantwortung gegenüber unserem Land und den Menschen, die hier leben. (Andrea Tschacher) (Annabell Krämer [FDP]: Und den Fledermäusen!) Eine automatische Anpassung könnte die Haushaltsplanung des Landes erheblich erschweren. Steigen die Renten, obwohl keine Mittel bereitstehen, wären wir trotzdem verpflichtet, das Blindengeld zu erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das spricht doch für eine sorgfältige Ausschussberatung. Unabhängig davon kann ich heute sagen: Es wird eine Erhöhung des Landesblindengeldes geben. Das ist unsere zentrale Botschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Sozialausschuss werden wir zunächst die Berechnungen abwarten und auf dieser Grundlage einen Vorschlag zur Ausgestaltung erarbeiten und beraten. Anschließend werden wir den konkreten Umfang der Erhöhung festlegen. Unser Ziel bleibt es, das Gesetz im Dezember in zweiter Lesung zu beschließen, sodass die Erhöhung zum 1. Januar 2026 in Kraft treten kann. (Zuruf SPD: Oh, so schnell!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen Verantwortung für eine solide Haushaltsplanung, und dieser Verantwortung werden wir gerecht. Zugleich nehmen wir die Anliegen der Betroffenen ernst und handeln verlässlich. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Sozialausschuss und bitte um Überweisung der Vorlagen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)