Thomas Hölck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben in der Debatte bei dem Kollegen Buchholz hineingerufen, der hurtig markt müsse nur am Sonntag schließen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn Sie sich einmal mit dem Unternehmer unterhalten hätten, dann wüssten Sie, dass der Markt (Thomas Hölck) aufgrund dieser Gesetzeslage komplett schließen muss. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Das liegt daran, weil er ein Grundversorger ist. Das ist für den ländlichen Raum ein Riesengewinn, ein Riesenerfolg, dass das ein Markt ist, der ein Grundversorger ist. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Aber die Ladenfläche ist zu klein. Deshalb muss er nach der personalbesetzten Öffnungszeit von 8 bis 16 Uhr 24/7 automatisch öffnen. Ich habe auch nachgefragt: Warum auch noch am Sonntag? Die Antwort war: Weil so viele Leute am Sonntag einkaufen gehen. Das kann man gut oder schlecht finden, aber das ist Tatsache. (Beifall FDP, SSW und Niclas Dürbrook [SPD] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Die Sonntage und die Feiertage – vollautomatisiert geöffnet – sind die einzige Überlebenschance für diesen hurtig markt. Deshalb müssen Sie sich bei diesem Gesetz bewegen, sonst ist dieser Markt geschlossen. Diese Größen sind meiner Meinung nach willkürlich. Die Gemeinde Heidgraben hat 2.805 oder 2.806 Einwohner. Das ist ländlicher Raum, das ist doch keine Großstadt. Aber die Tankstellen und die Autohöfe sind drei Kilometer entfernt. Die Leute gehen da an den Sonntagen einkaufen und bekommen auch die Milch für ihren Pfannkuchen. Nein, diese Vorgabe ist willkürlich und wird diesen Markt nicht retten. Das ist ein Riesenrückschritt für den ländlichen Raum, dass ein Grundversorger dann dichtmachen muss. (Beifall FDP und SSW) So können wir mit dem ländlichen Raum nicht umgehen. Wenn wir ihn stärken wollen, dann tun Sie das gerade nicht mit diesem Gesetz. – Danke schön. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD – Zuruf Minister Claus Ruhe Madsen) – Der Minister fragte gerade nach den Gewerkschaften. Ich finde die Kritik ein wenig überzogen, dass Monteure ständig hinfahren müssen, wenn etwas ausfällt. Sie müssen trotzdem hinfahren, wenn beispielsweise bei einem geschlossenen vollautomatischen Supermarkt eine Gefriertruhe ausfällt (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was?) und ein Alarm ausgelöst wird. Dann kommt der Monteur. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist das so?) Dafür gibt es Arbeitszeitrichtlinien, und dafür gibt es Sonntagszuschläge. Meiner Meinung nach ist die Kritik etwas überzogen. Wichtig in der Abwicklung ist, dass wir den ländlichen Raum stärken, und das gewährleisten Sie nur in Teilen. Bei diesem wichtigen Thema in Heidgraben schwächen Sie den ländlichen Raum. – Danke schön. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])