Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Herr Minister, nach gestern muss ich erst einmal sagen: Nachdem Sie Ihre tiefe Betroffenheit darüber ausgedrückt haben, wie wenig Ihre Arbeit hier in diesem Hause wertgeschätzt wird, von mir noch einmal ganz offiziell: Vielen Dank für Ihre Bemühungen auch in dieser Sache und in der Sache der A 20. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Ich lade Sie auch gern an einem Sonntag zum Pfannkuchenessen ein. Ich habe nämlich noch keine kleinen Zwerge, die Milch aufbrauchen am Sonntag. Gestern hat die CDU hier auch über schnelle Verfahren gesprochen – über Demokratiegefährdung, weil sich Prozesse so ziehen. Die Leute würden nicht mehr verstehen, warum Dinge so lange brauchen. Meine erste Rede hier im Landtag war letztes Jahr im Mai, und zwar genau zu diesem Thema Ladenöffnungszeiten. Es hat also seit der letzten Befassung im Parlament ganze eineinhalb Jahre gedauert, bis uns die Landesregierung diesen Gesetzentwurf präsentiert, und das in dem Wissen, dass da draußen Unternehmen auf Klarheit in dieser Frage angewiesen sind; in dem Wissen, dass Ämter die Schließung von Betrieben androhen. Wir reden also heute nicht nur über Ladenöffnungszeiten, sondern über das, was es bedeutet, wenn Politik zu lange braucht. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Nehmen wir einmal eine Gemeinde: 1.500 Einwohner, Sportverein, Grundschule, Kita, das war es dann aber auch schon fast. Das Freibad musste aus Kostengründen schließen, das Bushaltestellenschild ist nur noch Deko am Dorfplatz, und jetzt gibt es da noch diesen einen kleinen Tante-Emma-Laden, der (Kianusch Stender) sich in den letzten Jahren gerade so wirtschaftlich halten konnte. Der Preisdruck steigt, die Anzahl der großen Wettbewerber in den Nachbarorten auch. Wenn jetzt dieser Laden schließen würde, dann geht die Spirale in der Regel weiter. Menschen ziehen weg, die Grundschule verliert Anmeldungen, der Kindergarten füllt sich nicht mehr. Das Dorf verwaist immer weiter. Genau diese Spirale ist an vielen Stellen in Schleswig-Holstein Realität. Das ist ein ganz konkretes Problem, für das es Lösungen braucht. Ich zum Beispiel finde die Förderung der MarktTreffs wirklich gut, weil sie ein Instrument sind, das die Nahversorgung weiter gewährleistet. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Oma mit ihrem Rollator um die Ecke zum Einkaufen gehen kann und keinen Fahrservice bis ins nächste Dorf braucht. Das ist eine Frage von Teilhabe, und es ist auch eine Frage des Respekts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir wissen aber alle: Förderrecht allein kann diesen Trend nicht aufhalten. Die Idee der Tante-Enso-Läden, die in einem genossenschaftlichen System im ländlichen Raum genau diese Versorgung sicherstellen wollen, sind deshalb ein weiterer guter Ansatz. Das Besondere an dem Projekt ist, dass die Läden in Teilen personallos arbeiten. Man kann in den Markt gehen, seine Einkäufe am Ende selbst scannen und den Laden wieder verlassen. Die Mitarbeitenden füllen zwei- bis dreimal die Woche die Regale auf, aber das war es auch fast schon. Durch dieses System trägt sich die Genossenschaft wirtschaftlich. Ehrlich gesagt, Tante-Enso-Läden sind auch nicht die einzigen. EDEKA-Märkte, MarktTreffs und einige mehr verfolgen gerade ganz ähnliche Konzepte. Ohne Beratung oder einen Schnack an der Kasse einkaufen zu gehen, kann man so oder so finden, aber so eine große Veränderung zum Status quo ist das ehrlich gesagt gar nicht. Wir haben heute schon in jedem IKEA und in fast jedem Supermarkt Selfscankassen. Landwirtschaftliche Betriebe bieten Lebensmittel in Warenautomaten an. Jetzt kommt in diesem Gesetzentwurf ein neuer Aspekt hinzu: Die Öffnung dieser – laut Gesetzentwurf – personallosen Kleinstsupermärkte an Sonnund Feiertagen. Wir haben schon in der letzten Plenardebatte und in der Ausschussberatung darüber gesprochen: Ich finde, am Ende steht eine Gewissensentscheidung. Ist uns die Sonntagsruhe so viel wert, dass wir die Läden sonntags nicht öffnen, auch wenn dort keine Menschen arbeiten? Oder wollen wir diese Eröffnungen ermöglichen unter der Voraussetzung, dass sichergestellt ist, dass dort an diesem Tag wirklich keiner arbeitet? Wir haben die Frage für uns beantwortet. Wir wollen, dass die Öffnung der Geschäfte unter strengen Limitierungen erlaubt wird. Wir sehen zum Beispiel den Effekt, dass so eine Verschiebung im Markt stattfinden würde. Menschen aus größeren Orten mit mehr Einkaufsmöglichkeiten – Herr Petersdotter, da muss jetzt Kiel ganz stark sein – würden an einem Sonntag vielleicht auch in kleinere Orte fahren, wenn ihnen am Sonntag noch etwas Wichtiges fehlt. Dadurch können diese Läden im Verhältnis mehr Umsatz erwirtschaften und sich damit am Standort halten. Wir sehen darin auch eine weitere soziale Frage, denn wer am Sonntag noch für ein Frühstück einkaufen will, kriegt heute schon weit mehr als nur das Nötigste an einer Tankstelle oder am Kiosk, dort aber zu erheblich teureren Preisen. Es geht also hier wirklich auch um den Geldbeutel. Sie hören: Unsere Unterstützung für eine Veränderung der Situation haben Sie. Im Ausschuss wollen wir aber gern noch über die Limitierungen sprechen. Herr Petersdotter, ich finde, das ist sehr wohl erlaubt. Da geht es nämlich nicht um die Frage: Was ist jetzt mit dem 2.501. Einwohner? Sondern es geht um die Frage: Wie kommen diese Grenzen eigentlich zustande? 400 oder 350 Quadratmeter, 2.500-Seelen-Gemeinden. Ist das Willkür? Was hätte es für einen Effekt, wenn man diese Zahlen tiefer oder höher ansetzt? Das möchten wir im Ausschuss gern noch einmal besprechen. Wir müssen auch über einen anderen Aspekt sehr ernsthaft reden: Hält dieser Gesetzentwurf einer juristischen Prüfung stand? Der Kollege Vöge hat gesagt: Na klar, das ist super abgewogen, das ist gar kein Problem. – Ehrlich gesagt, da wäre ich mir nicht so sicher, gerade wenn ich mir die Stellungnahmen ansehe, die wir bisher in den Ausschussberatungen hatten. Deswegen sage ich: Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine Lösung für dieses konkrete Problem, das ich beschrieben habe, skizziert. Aber wo Sie uns nicht an Ihrer Seite haben, ist bei einem Gesetz, das bei der ersten Klage seine Wirksamkeit verliert. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)