Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Gefahr hin, dass die Kollegin Nies gleich zu Recht sagen wird, es geht heute um EVi und nicht um den schulischen Ganztag, will ich die Ausführungen der Kollegin Raudies zum schulischen Ganztag hier nicht unbeantwortet lassen, (Beate Raudies [SPD]: Das ist gut!) auch wenn sie der Haushaltsdebatte im Dezember vorgreifen. In der Nachschiebeliste zum Haushalt 2026 finden Sie zusätzliches Geld für Investitionen in den schulischen Ganztag (Beate Raudies [SPD]: Dann sagen Sie mal, wo das Geld herkommt, Herr Kollege!) in Höhe von 56 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir nehmen den Landesanteil des Sondervermögens (Beate Raudies [SPD]: Gerade nicht!) und stellen den Kommunen so viel Geld zur Verfügung, dass wir alle Investitionen mit 85 Prozent fördern. Wir kalkulieren derzeit mit 280 Millionen Euro. Das ist die Kalkulation, die alle Anträge einschließt, die bis Ende des Jahres eingehen. Wir haben das Ziel, nicht in zwölf Jahren auszuzahlen, sondern schon in fünf. 280 Millionen geteilt durch fünf sind 56 Millionen. Genau die finden Sie in der Nachschiebeliste für den Haushalt 2026, was nicht heißt, dass die Kommunen nur 56 Millionen Euro abrechnen können. Wenn sie schneller bauen, können sie mehr abrechnen und bekommen das bezahlt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Beate Raudies [SPD])