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Jette Waldinger-Thiering

19.11.2025 Sitzungen 20/102

Mange tak. – Es liegen noch klitzekleine Restredezeiten vor: Für die CDU-Fraktion wären es 54 Sekunden, für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 18 Sekunden, für die SPD sieben Sekunden und für den SSW 32 Sekunden. (Unruhe) Möchte davon jemand Gebrauch machen? (Zurufe: Nein!) – Alles klar. Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 20/3700. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegen die Stimmen von? – SPD und FDP. Enthaltungen kann es nicht geben. – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen wunderbaren Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Schluss: 17:54 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst

Protokoll ↗