Magdalena Finke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle hier wissen, wie sehr unsere wehrhafte Demokratie herausgefordert wird. Das ist heute, glaube ich, ganz deutlich geworden. Erst vor wenigen Stunden haben wir über Extremismus und über den neuen Verfassungsschutzgesetzentwurf als eine mögliche Antwort beraten. Doch zusätzlich zu neuen Gesetzen braucht es vor allem eines, und das ist eine konsequente und starke Präventionsarbeit, eine Präventionsarbeit, die sämtliche Formen des Extremismus in den Fokus nimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Denn auch wenn der Rechtsextremismus – das sage ich hier ganz deutlich – derzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie darstellt, bleibt zum Beispiel die Zahl der potenziellen Islamisten in Schleswig-Holstein konstant. Deswegen wurde die Förderung von Präventionsprojekten in SchleswigHolstein von Beginn an bewusst ganzheitlich angelegt – mit einem klaren Schwerpunkt auf den Bereich Rechtsextremismus und mit einem aufmerksamen Blick auf alle anderen Extremismusformen. Das, was das Bundesfamilienministerium nun mit dem Förderaufruf im Rahmen von „Demokratie leben!“ neu einfordert, setzen wir in Schleswig-Holstein bereits um, das ist unsere langjährige Praxis. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits im Rahmen der Interessenbekundung verlangen wir ein klares Bekenntnis zur freiheitlich- (Ministerin Magdalena Finke) demokratischen Grundordnung. Zusätzlich legen wir schon heute einen besonderen Fokus auf die Prävention von islamistischem Extremismus. Lassen Sie mich zwei Beispiele unserer Förderprojekte im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ nennen: Die Türkische Gemeinde SchleswigHolstein e. V. führt über ihr Projekt PROvention eine landesweite Beratungs- und Präventionsstelle gegen religiös begründeten Extremismus. Die Mitarbeitenden beraten Betroffene, Angehörige, Fachkräfte kostenlos und vertraulich und bieten Workshops und Fortbildungen an, damit demokratische Werte gestärkt werden und Radikalisierungsprozesse und Menschenfeindlichkeit verhindert werden. Es gibt auch ZEBRA e. V., ein Projekt, das nur durch „Demokratie leben!“ entstehen konnte und Menschen unterstützt, die von rechter, antisemitischer oder rassistischer Gewalt betroffen sind. Die Nachfrage ist sehr hoch. Deshalb haben wir ZEBRAs Förderung in dieser Legislatur erhöht und dadurch eine landesseitige Aufstockung erreicht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese beiden Beispiele stehen stellvertretend für die zahlreichen Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein, die wir durch das zweite Landesdemokratiezentrum ausdrücklich unterstützen und hier ganz klar hinter ihnen stehen. In den letzten Jahren haben wir sogar die Landesmittel für die Kofinanzierung aufgestockt, um den Bedrohungen unserer Demokratie konsequent entgegenzutreten. Dabei betrug die Fördersumme aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Jahr 2020 noch ein bisschen mehr als 1 Million Euro. Das aktuelle Gesamtfördervolumen beträgt bereits über 1,9 Millionen Euro, und diesen Betrag erwarten wir auch im Jahr 2026. Wir werden fristgerecht bis Ende dieser Woche einen Antrag auf Förderung unserer Präventionsprojekte für das Jahr 2026 beim Bundesfamilienministerium stellen. In Gesprächen wurde uns bereits zugesichert, dass unsere Anträge nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts sehr schnell bearbeitet und entschieden werden. Ich möchte zum Abschluss noch ein paar Worte zur Evaluation unserer Präventionsprojekte sagen. Das Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein setzt bereits auf externe und unabhängige Evaluation der landesweit aktiven Beratungsstellen. Für das Jahr 2026 ist zudem eine Evaluation der Aussteigerberatung aus der rechten Szene beim Träger KAST e. V. in Vorbereitung. Sie sehen also: Was der Bund jetzt macht, wird in Schleswig-Holstein schon seit Langem umgesetzt und ist hier gelebte Praxis. Das Programm „Demokratie leben!“ leistet auf vielfältigen Ebenen wertvolle Arbeit, um Initiativen für unsere Demokratie zu stärken und Extremismus sowie Radikalisierung entgegenzuwirken. Wir werden uns für eine weiterhin auskömmliche Finanzierung einsetzen, und die in dem SPD-Antrag erwähnte Bundesratsentschließung werden wir in den Ausschüssen des Bundesrats beraten wollen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Annabell Krämer [FDP])