Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, unsere Demokratie ist unter Beschuss. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr aus dem Inneren. Das ist nichts Neues; das haben wir hier im Haus schon oft diskutiert. Neu ist allerdings für uns, dass die Angriffe und Kampagnen des Rechtsextremismus in der politischen Mitte in einem beachtlichen Maße verfangen. Inzwischen ist ein Muster erkennbar, das wie eine Art Fahrplan von antidemokratischen Akteuren und selbsterklärten Meinungsmachern genutzt wird: Am Beginn steht ein Post in den sozialen Medien, der wie ein Infotext aufgemacht ist, aber keine belastbaren Infos enthält. Das ist das Signal zum Losschlagen. Fleißig teilen User und Tausende automatisierte Bots den Post und erzeugen damit eine Relevanz, die die etablierten Medien dann nicht mehr ignorieren wollen. Das Internetgerücht wird daraufhin auf die traditionellen News-Seiten gehievt und erzeugt dabei weitere Wirkung. Das Perfide dabei ist, dass viele dem auf den Leim gehen und dem Geraune die Möglichkeit geben, Wirkkraft zu entwickeln. Wie dieses Verfahren inzwischen ans Ziel kommt, konnten wir unter anderem an der Kampagne gegen eine Verfassungsrechtlerin beobachten: Im Laufe weniger Tage wurde aus einem Newspost eine Meldung in allen deutschen Medien. Genau das passiert offenbar auch mit der Initiative „Demokratie leben!“, der zuerst im Newsportal massive Steuergeldverschwendung vorgeworfen worden ist. Ich empfehle, sich einmal durch die Kommentare zu wühlen und sich zu Gemüte zu führen, was da geschrieben wurde. Da kann man gut sehen, dass viele echte Bürgerinnen und Bürger wirklich besorgt sind, dass aber auch auffällig viele aus dem rechtsextremen Umfeld die Meldung (Sybilla Nitsch) zum Vorwand nehmen, Kritik an ihrem Tun am liebsten völlig aus der Welt zu schaffen. Inzwischen ist aus den ersten Vorwürfen, die auf dem Newsportal standen, ein Generalverdacht gegen alle Projekte des Bundesprogramms erwachsen, der sogar regierungsseitig erhoben wurde. Das müssen wir feststellen. (Beifall SSW und SPD) Das ist in meinen Augen eine fatale Entwicklung, der wir schleunigst Einhalt gebieten müssen. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ hat in Schleswig-Holstein ein sehr gutes Informationsund Beratungsnetzwerk aufgebaut, das vor Ort präsent ist und von Institutionen zur Unterstützung, für Workshops oder Vorträge angefordert werden kann.