Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle wissen, der SSW hat immer für die A 20 gekämpft, hat sich immer dafür eingesetzt, auch wenn es in den letzten Debatten ab und zu mal Versuche gab, mir unterstellen zu wollen, dass wir unsere Haltung irgendwie aufweichten. Ich kann Sie alle beruhigen, die Haltung ist ganz klar. Deswegen haben wir uns natürlich gefreut, als die Meldung kam. Natürlich haben wir uns gefreut. Allerdings war auch ein bisschen Wehmut dabei, denn man hätte sich in den letzten Jahren natürlich umso mehr gefreut, wenn die Meldung früher gekommen wäre. Ich kann mich noch sehr gut an die Zeit als Landtagswahlkandidatin 2017 erinnern, daran, wie eindrucksvoll, in jeder Debatte wirklich dick und breit aufgetragen, die CDU durchs Land gefahren ist und gesagt hat: Wenn Daniel Günther Ministerpräsident wird, dann wird die A 20 gebaut, dann geht's richtig voran! – Man muss aber leider feststellen: Es ist in den letzten acht oder zehn Jahren nicht mit Vollgas vorangegangen. Das müssen wir an der Stelle festhalten. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Lassen Sie mich einmal darstellen, wie verwundert ich teilweise war, als ich die Bilder gesehen habe, in den sozialen Medien zum Beispiel. Da hat der Herr Kollege Kilian ein wirklich sehr kreatives Sharepic auf die Bahn gebracht mit einem alten Auto, das, wie man auf dem Bild sehen konnte, ordentlich rußte und das mit Vollgas in eine Kurve fuhr. Das wurde so betitelt, dass dort Daniel Günther und Claus Ruhe Madsen drinsitzen, die mit Vollgas den Weiterbau der A 20 wollen. – Das mit dem Vollgas, Herr Kollege, habe ich nicht verstanden; denn ich habe vernommen, dass es dort ein Tempolimit 60 geben soll, und ich weiß nicht, wie sehr Sie das Tempolimit lieben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich sage an dieser Stelle einmal, ich lese nicht die BILD, aber über das zweite Bild, das durch die BILD aufkam, nämlich dass Winnetou nun die A 20 bekomme, dachte ich als erstes: Warte mal, wer ist jetzt eigentlich Winnetou, Daniel Günther oder Claus Ruhe-Madsen? – Denn die Symbolik in der deutschen Literatur sagt ja, dass Winnetou für ein Zusammenleben der Kulturen steht, für das Gute eintritt und einen hohen Moralkompass hat. Ich kann Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht richtig herausgefunden, wer es ist. Ich glaube, die BILD meinte Alexander Klaws. Das habe ich dann auch festgestellt. (Vereinzelte Heiterkeit – Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber nun gut, wir freuen uns darüber, dass die A 20 gekommen ist. Ich kann allerdings nicht finden, Herr Kollege Kilian, dass bei Claus Ruhe Madsen Hartnäckigkeit zu erkennen wäre. Das fehlt mir in vielen anderen Bereichen ebenfalls sehr stark. Ich erkenne an, dass er jetzt hartnäckig an dieser Lösung gearbeitet hat, aber – um gleich schon einmal auf den dänischen Weg einzugehen, weil Herr Kollege Vogt darauf eingegangen ist –: Das hier ist nicht der dänische Weg. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Der dänische Weg funktioniert ganz anders. In Dänemark ist das Planungsrecht so aufgestellt, dass man immer davon ausgeht, dass ein Infrastrukturprojekt kommt; es geht gar nicht darum, ob es kommt. Der Unterschied ist, dass man nämlich ganz früh im Planungsprozess die Kritiker einbindet und daran arbeitet, dass es überhaupt nicht zu Klagen kommt. An der Stelle noch einmal der Verweis: FDP und SSW haben viele Vorschläge auf den Tisch gelegt, die im Wirtschaftsausschuss beraten werden, die unter anderem darauf abzielen, dass wir bei Infrastrukturprojekten schneller vorankommen, dass wir die Öffentlichkeit anders einbinden, dass wir im Planungsrecht Klagen von vornherein verhindern. Da Sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit hier eine sehr machtvolle Position innehaben, wäre es angebracht, wenn Sie Vorschläge machten, dann mit Hartnäckigkeit vorneweggingen und im Bund dafür sorgten, dass wir andere planungsrechtliche Vorgaben bekommen. Das ist meine Erwartung, sage ich an der Stelle noch einmal ganz klar. Noch einmal zu dem dänischen Weg: Der dänische Weg ist ganz klar darauf ausgerichtet, dass kein Ablasshandel stattfindet, wie es in den Medien teilweise umschrieben wurde. Sondern es ist einfach von vornherein klar: Es kommt ein Ausgleich. Dann ist im dänischen Recht aber auch transparent niederlegt, dass man weiß, was man bekommt, sodass die Leute nicht durch das Land rennen und sagen müssen: Ey, cool, die haben jetzt 17 Millionen Euro für die Fledermäuse bekommen. Jetzt will ich beim nächsten Planungsprojekt einmal gucken, ob ich 10 Millionen Euro für meine Tiere heraushole. – (Sybilla Nitsch) Das ist im dänischen Planungsrecht ganz anders niederlegt. Wenn wir auf die Kosten zu sprechen kommen, auf die 17 Millionen Euro für die Fledermäuse, kann ich für den SSW sagen, dass wir natürlich ganz klar die Gründe des BUND anerkennen. Das ist auf jeden Fall gegeben. Wenn man sich anguckt, wie es sich mit den Populationen verhält, stellt man fest, dass es eine ganz klare Angelegenheit ist, dass das seine Berechtigung hat. Aber man muss sich die Frage stellen, ob die Höhe – 17 Millionen Euro – berechtigt ist. Wenn man sich andere Fälle im Land anguckt, in dem es viele Naturprojekte gibt, die Unterstützung bräuchten, muss man sich wirklich die Frage stellen, ob das der Weg ist, den wir in Zukunft gehen wollen. Denn dann wird jedes Projekt echt eine teure Tasse Tee. Wenn wir uns die Kosten angucken, die auch von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angesprochen worden sind, muss man sagen, dass einem schon ein bisschen bange wird, wie sich da nachher ein wirtschaftlicher Gewinn abzeichnen soll und wie zum Beispiel – das ist noch eine andere Debatte – in Bad Segeberg auf den jetzigen Straßen damit umgegangen wird. Da ist ein hoher Verschleiß, und die Stadt Segeberg muss dementsprechend auch sehen, wie sie das irgendwann wieder ausgleicht. Das sind alles Fragen, die noch nicht geklärt sind. So viel man jubelt und dafür einsteht, es sind wirklich noch viele Fragen zu klären. Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft noch einmal die 17 Millionen Euro. Es ist schon so, dass wir da ambivalent sind. Wir sagen: Gut, es ist super, dass man den Weg gefunden hat, denn der Weiterbau der A 20 muss kommen, und wenn er jetzt ein bisschen später kommt, sind wir trotzdem noch zufrieden. – Aber mit Blick auf andere Stellen, an denen es auch um einen Ausgleich geht – ich nenne mal zwei Beispiele, bei denen man sagen könnte: „Frau Nitsch, das passt vielleicht nicht ganz so zusammen“ , aber trotzdem muss man einmal solche Vergleiche ziehen. Zum Beispiel wurde 2014 die Stiftung Opferschutz mit einem Grundkapital von 1,5 Millionen Euro gegründet. Sie ist dauerhaft veranlagt, mit der Maßgabe, dass man das gegebenenfalls erhöhen kann. Oder wenn wir über den Ostseeschutz sprechen: Da wurden von Herrn Günther 400.000 Euro für die Ostseefischer angeboten. Das sind Summen, bei denen man einmal im Gesamtkontext beleuchten muss: Wie stehen solche Ausgleichszahlungen, Stiftungszahlungen, aber auch Ausgleichszahlungen in einmaliger Höhe, zueinander im Verhältnis? (Beifall SSW) Da müssen wir am Ende denselben Weg gehen. Nun hoffe ich, dass wir den Erfolg ab nächstes Jahr sehen können. Ich möchte noch einmal einen Blick auf die Bad Segeberger Bevölkerung oder die Stadt Bad Segeberg an sich werfen. Das ist mir ein großes Anliegen. Ich habe nie verstanden, auch nicht durch die grüne Brille, wie man ernsthaft sagen konnte, dass man dieses Projekt verhindern will. Denn die Verkehrssituation in Bad Segeberg ist wirklich so massiv, ich würde sie einmal als eine der schlimmsten Situationen im ganzen Land betiteln. Da muss man wirklich einmal darauf schauen, dass sich jetzt für die Bad Segeberger ein Mehrwert ergibt, wenn da nämlich täglich keine 35.000 Fahrzeuge, sondern vielleicht nur noch 15.000 Fahrzeuge durchbrettern. Man muss ganz klar darauf gucken, wie nachher die Stadt gestaltet wird und wie man Ausgleiche für die Stadtbevölkerung schaffen kann. Da wünsche ich mir, dass die Landesregierung noch nachjustiert und den Segebergern und dem ganzen Umland dementsprechend Sicherheit gibt. Dann freuen wir uns. Herr Claus Ruhe Madsen und Herr Günther, ich bin gespannt, ich bin wirklich gespannt, ob wir noch vor 2027 einen kleinen Erfolg mit einem Minispatenstich feiern können. Wie gesagt, man darf gespannt sein. – Vielen Dank und trotzdem ein kleines Til lykke, dass Sie diesen Weg geschafft haben. (Beifall SSW, vereinzelt SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Lukas Kilian [CDU])