Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! – Ich eröffne die 37. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist Ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund von Erkrankungen können von der CDUFraktion der Abgeordnete Manfred Uekermann und der Abgeordnete Hauke Göttsch sowie von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Catharina Nies nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen ist die Abgeordnete Eka von Kalben von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgemeldet. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich die Abgeordnete Marion Schiefer von der Teilnahme an der heutigen Sitzung abgemeldet. Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Daniel Günther hat mir mit Schreiben vom 11. November 2025 mitgeteilt, dass jeweils mit Wirkung vom 12. November 2025 Frau Magdalena Finke als Nachfolgerin für Dr. Sabine Sütterlin-Waack zur Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport und Frau Cornelia Schmachtenberg als Nachfolgerin für Werner Schwarz zur Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz berufen wurden. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Landesverfassung haben die Landesministerinnen im Anschluss an ihre Berufung vor dem Landtag den Eid zu leisten. Wir kommen nun zur Vereidigung. Ich bitte zunächst Frau Magdalena Finke nach vorn. – Ich werde Ihnen die Eidesformel vorsprechen, und ich bitte Sie, mir nachzusprechen und die rechte Hand zu heben. (Die Abgeordneten erheben sich – Die Ministerin wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe. (Präsidentin Kristina Herbst) (Anhaltender Beifall) Ich bitte dann Frau Cornelia Schmachtenberg nach vorn. Auch Ihnen spreche ich die Eidesformel vor, und ich bitte Sie, mir nachzusprechen und die rechte Hand zu heben. (Die Ministerin wird nach folgender Eidesformel vereidigt: Ich schwöre: Ich werde meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe. (Anhaltender Beifall – Die Fraktionen überbringen beiden Ministerinnen Glückwünsche und Blumen) Liebe Frau Ministerin Finke, liebe Frau Ministerin Schmachtenberg, während die Blumen überreicht werden, möchte ich an dieser Stelle auch herzliche Glückwünsche des gesamten Hauses übermitteln. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute zum ersten Mal auf der Regierungsbank Platz genommen haben auch Frau Birgit Heß als neue Staatssekretärin im Ministerium für Justiz und Gesundheit und Herr Privatdozent Dr. Sönke Schulz als neuer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Dann dürfen wir mit den normalen Formalien fortfahren. Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 7, 8, 12, 14, 15, 20, 25, 35 bis 39 und 41 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 4, 5, 42 und 43. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 2 und 9 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Fachgerichtsstruktur und Mündlicher Bericht zu den Erkenntnissen aus der Studie „Justizhaushalte im Vergleich –, sowie die Tagesordnungspunkte 26 und 27 – Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und Tierschutz umfassend stärken – Tierschutzstrategie für Schleswig-Holstein. Die Fraktionen haben zu dieser Tagung noch einen Wahlvorschlag vorgelegt. Wahl eines ordentlichen Mitglieds der Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW Drucksache 20/3800 Es besteht Einigkeit, dass der Wahlvorschlag noch in dieser Tagung behandelt werden soll. Ich schlage Ihnen daher vor, den Wahlvorschlag als Tagesordnungspunkt 15 A in die Tagesordnung einzureihen und heute Nachmittag ohne Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 37. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 14 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher von den Kappelner Werkstätten auf der Tribüne. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Herzlich willkommen heiße ich auch Benjamin Holm, den Geschäftsführer der Aktion Kinder- und Jugendschutz Schleswig-Holstein e.V. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Einigung der Landesregierung mit dem BUND zur A 20 Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3811 (Präsidentin Kristina Herbst) Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian.