Eka von Kalben

Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Minister Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Markt für saubere Energietechnologien zählt zu den am stärksten wachsenden Märkten weltweit. Investitionen in saubere Technologien sind kein europäischer oder gar schleswig-holsteinischer Sonderweg, sondern ein globaler Trend. China, Japan und Kanada sind bekannte Beispiele. Auch die USA hatten sich unter Joe Biden auf den Weg gemacht. Zurzeit werden doppelt so viele Windräder in China gebaut wie im ganzen Rest der Welt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass diejenigen den größten Wettbewerbsvorteil in der Zukunft haben werden, die die Technologien entwickeln und herstellen, die das Fundament der Wirtschaft von morgen bilden. Die Wirtschaft von morgen ist eine klimaneutrale Wirtschaft. Wir werden dazugehören. Schleswig-Holstein ist Energiewende-Vorreiter in Deutschland und eine der Gunstregionen der Energiewende und der sauberen Technologien in ganz Europa. Wir sind Energiewende-Vorreiterland. Wir haben gut vorgearbeitet in puncto Umbau des Energiesystems. Wir machen mit grünem Strom, Netzen und Umspannwerken Industriepolitik. Das ist eine unserer Kernkompetenzen. Deshalb ist Klimaneutralität 2040 in Schleswig-Holstein machbar und eine Vision für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das machen wir gemeinsam mit der Wirtschaft, und das macht uns stark. Wir teilen deshalb als Landesregierung viele der Ziele, die in den heute vorliegenden Anträgen formuliert sind. Ausgangspunkt beider Anträge ist der Net Zero Industry Act der Europäischen Union. Dazu drei Anmerkungen: Erstens ist Europa der Rahmen für die Industriepolitik. Das bedeutet, der Umbau der Industrie findet nicht national isoliert statt. Die großen Weichen werden auf europäischer Ebene gestellt. Genau da setzt der Net Zero Industry Act an. Er ist die Antwort Europas auf den weltweiten Wettbewerb um grüne Technologien, und er ist die Chance, dass wir Schleswig-Holstein auf die europäische Landkarte setzen. Der Net Zero Industry Act beschleunigt Genehmigungsverfahren, er stärkt europäische Lieferketten und erhält Wertschöpfung im EU-Binnenmarkt. Zweitens ist Schleswig-Holstein prädestiniert für ein Net Zero Valley. Wir produzieren heute rechnerisch 200 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Das ist ein Fundament, die Industrie mit grünem Strom und Wasserstoff zu versorgen. Wir verfügen in Brunsbüttel, Kiel, Lübeck und Flensburg über leistungsfähige Häfen für Import, Export und Logistik grüner Technologien. Wir haben hier die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen, die längst an Lösungen für klimaneutrale Produktion forschen und arbeiten. Wir haben hier die Unternehmen, die längst ihr Geld mit den sauberen Technologien verdienen. Wir haben Unternehmen, die bereit sind für Investitionen in eine Umstellung ihrer Produktion. Ich war letzten Freitag bei den Unternehmen in Brunsbüttel, und ich habe gehört, dass 2040 machbar ist, gewollt ist und dass die Transformation als Chance für diese Unternehmen gesehen wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir haben hier in Schleswig-Holstein Regionen, die bereits eine Initiative gestartet haben, um sich für Net Zero Valley in Schleswig-Holstein zu bewerben. Erste Ideen dafür wurden übrigens schon in Brüssel vorgestellt. Mein Staatssekretär war dabei und hat die Pläne aktiv vorgestellt. Diese Dynamik aus den Regionen wird mit dem Antrag aufgenommen und unterstützt. Das begrüße ich. Wir werden uns beim Bund und bei der EU entsprechend für die Anerkennung eines Net Zero Valleys Schleswig-Holstein einsetzen und die Regionen bei der Erarbeitung eines Antrags unterstützen. Das ist aktive Standortpolitik, und das ist Politik für Klima und Innovation. Drittens kann Schleswig-Holstein von den Chancen des Net Zero Industry Act nur profitieren. Wir als Landesregierung haben mit dem Projekt Carbon2Business der Firma Holcim am Standort Lägerdorf deutschlandweit das erste strategische Projekt gemäß dem Net Zero Industry Act ausgewiesen. Wir wollen CO vermeiden und, wenn es 2 nicht geht, aktiv nutzen, nicht einfach nur verpressen. Das bedeutet, wir unterstützen Technologien zur CO -Nutzung, zur Herstellung von grünen Chemi2 kalien, zur Elektrifizierung und zur Kreislaufwirtschaft. Genau von solchen Projekten werden in den nächsten 10 bis 15 Jahren weitere Standorte im Land entstehen. So schaffen wir eine industrielle Wertschöpfung, die heute, morgen und übermorgen öko- (Minister Tobias Goldschmidt) logisch verantwortbar und ökonomisch tragfähig ist. Allerdings wird durch den Net Zero Industry Act die Welt nicht neu erfunden. Von den heute angesprochenen Themen bearbeiten wir in SchleswigHolstein viele schon lange. Dazu gehören schnelle Genehmigungsverfahren, die häufig in SchleswigHolstein schneller sind als vom Net Zero Industry Act vorgesehen. Wir unterstützen strategische Projekte wie zum Beispiel die Projekte von Holcim. Wir entwickeln saubere Technologien, siehe das Projekt Rondo bei Covestro. Wir weisen neue Gewerbeflächen aus, siehe den Gewerbeflächenentwicklungsfonds und siehe die Gewerbeflächen rund um die Umspannwerke. Die Idee der grünen Steckdose ist in Schleswig-Holstein geboren. Der Net Zero Industry Act kann natürlich – und wird es auch tun – die Gelegenheit bieten, dass wir als Land neue Unterstützungen unterhalten, Fördermittel akquirieren können und neue Instrumente für uns nutzen. Die grüne Energie ist da in Schleswig-Holstein, das ist eine, das ist die Voraussetzung, aber das Entscheidende ist: Schleswig-Holstein übersetzt diese grüne Energie in Wertschöpfung, in Zukunft. Schleswig-Holstein zeigt, dass Klimaschutz und Wettbewerb kein Widerspruch sind, sondern dass sie sich bedingen. Sie sind die Grundlage einer modernen, zukunftszugewandten Industriepolitik. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)