Kianusch Stender

Vielen Dank, Herr Kollege. – Weil Sie uns ja gerade angesprochen haben, will ich noch einmal klarstellen, was unsere Haltung zu dem Thema CCS ist. Wir hatten dazu eine umfangreiche Debatte und einen Beschluss auf unserem Landesparteirat. Darin steht eine grundsätzliche Ablehnung, aber es ist auch ausdrücklich die Möglichkeit der Ausnahmen für das eng begrenzte Anwendungsfeld derzeit unvermeidbarer Treibhausgasemissionen bei der Zement- und Kalkindustrie, für Bereiche der Grundstoffchemie und die Müllverbrennung – das wird offengelassen – vorgesehen, wenn es für solche Restemissionen passgenauer Lösungen bedarf. Auch in diesen Bereichen müssen aber zunächst vorrangig alle CO -Redukti2 onspotenziale ausgeschöpft werden. – Das haben wir damals beschlossen, und das ist genau das, was ich eben zu Holcim gesagt habe. Das ist in Ordnung. Das möchte ich hier noch einmal klarstellen. – Es ist okay, Herr Kollege Stender. An der Stelle sind Sie vielleicht ein Stück weiter als der SSW, das mag sein. Trotzdem fände ich es gut, sich insgesamt ein bisschen neutraler zu diesen Technologien zu verhalten. Gehen wir doch einfach einmal weg davon, dass wir allen unterstellen, dass sie nur weiter an der C‑Emission interessiert sind, wenn sie sagen, dass CCS ein wichtiges Thema ist! Diese Grundunterstellung ist falsch. Wir werden einfach nur – – (Beifall FDP und CDU) Ich habe jetzt hier keine Gelegenheit, darauf tiefer einzugehen. Das Zweite, was mir wichtig zu sagen ist: Der Kollege Hein stellt sich hier hin und sagt: Ja, aber unser (Dr. Bernd Buchholz) Ansatz mit dem Flächenmanagement, das ist doch das liberalere, denn wir überlassen es den Privaten! – Man könnte viel den Privaten überlassen. Man muss sich aber immer die Frage stellen: Welche lenkende Aufgabe hat denn eine Landesregierung wirklich? Dass Ihre Ansiedlungsstrategie im letzten Jahr die schlechteste aller Zeiten war – – (Zuruf: Oh!) – Da kann man jetzt „Oh“ sagen und bedauern, aber es ist die schlechteste aller Zeiten! (Beifall FDP und SPD) Das einzig große Ansiedlungsprojekt, das im Vorjahr drinsteckte, ist inzwischen gescheitert. Das war Northvolt. Bei zwei Ansiedlungsbilanzen hintereinander sehen wir, dass das nicht mehr so funktioniert wie in der Vergangenheit. Das hat viel damit zu tun, dass unsere Wirtschaftsförderer im Lande Grundstücksanfragen mit über 20 Hektar einfach schlicht mit Nein beantworten müssen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, kann ich nur bestätigen!) Das müssen wir mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Deshalb ist es doch sinnvoll an der Stelle, dann zu sagen: Lasst uns das lieber auch mit einem aktiv steuernden Flächenmanagement machen. Übrigens machen das die Wirtschaftsförderer in den Regionen doch auch: Die WHS in Stormarn, in Segeberg, in Pinneberg – überall wird aktives Flächenmanagement betrieben. Nur die WTSH versetzen Sie nicht in die Lage, auch tatsächlich auf eine Anfrage ein richtiges Angebot zu machen. Der dritte Punkt ist, Frau Kollegin Waldeck: Ich habe sicherlich schon viel Schrott in meinem Leben vorgeschlagen. (Beifall Annabell Krämer [FDP], Lukas Kilian [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW] – Zurufe) Da bin ich ganz sicher. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Hat das Protokoll das?) – Das kommt ins Protokoll. Ich habe auch schon viele Fehler gemacht in meinem Leben, (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Sybilla Nitsch [SSW] – Werner Kalinka [CDU]: Nennen Sie mal Beispiele! – Zuruf Peter Lehnert [CDU]) übrigens mit Sicherheit auch als Minister. Da ist bestimmt vieles falsch gelaufen, obwohl ich mir zutraue, am Abschluss zu sagen, dass man – – (Heiterkeit – Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zurufe)