Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Tatsächlich sprechen wir von diesem Mysterium des klimaneutralen Industrielands schon sehr lange, weil wir in Schleswig-Holstein alle wissen, dass wir die besten Voraussetzungen dafür haben, die klimaneutrale Industrieregion zu werden, die wir aber immer noch nicht sind. Mit der Ansiedlung von Northvolt sah es ja kurzzeitig so aus, als würde es jetzt endlich richtig losgehen. Aber wenn wir ehrlich sind, geht es bei uns im Land immer noch nicht richtig los. Wir produzieren jede Menge erneuerbare Energie – das ist unser Standortfaktor –, die wir dann irgendwo hin transportieren, wo wir viel Energie brauchen. Ein großes Problem, das wir immer noch haben, ist: Wir schalten viel Energie ab, weil sie nicht immer zeitgerecht gebraucht wird. Schleswig-Holstein, kann man sagen, liegt leider wirtschaftlich immer noch im Dornröschenschlaf – auch nach vier Jahren Schwarz-Grün mit der Ansage, Industrieland werden zu wollen. Das ist längst nicht nur von Nachteil, denn auch Industrie verbraucht viel Platz im Land. Wir haben ein sehr kleines Land und müssen sehr gut darauf achten, wo wir Veränderungen vornehmen. Wir brauchen aber natürlich Arbeitsplätze, um die Zukunftspotenziale mit den jungen und gut ausgebildeten Leuten hier im Land zu behalten. Insofern begrüßen wir den Antrag der FDP und der Koalition in Teilen – das will ich an der Stelle schon einmal betonen –, dass es nämlich richtig ist, bei der Produktion von Netto-Null-Technologien die Stärken von Schleswig-Holstein auszuspielen und sich dann auf den Weg zu machen, ein Net Zero Valley zu etablieren. Ja, auch mir ist von den Gesprächen mit den Wirtschaftsförderungsgesellschaften bekannt, dass sich viele Regionen – Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg et cetera – mit so einer Initiative anfreunden können und wirklich Lust darauf haben. Aber ein Signal kam aus den Wirtschaftsförderungsgesellschaften ganz eindeutig, nämlich dass die Landesregierung initiativ werden muss, um diese Programme beim Bund anzumelden. Diese Signale haben wir auch aus Brandenburg und Sachsen bekommen, wo man in der Lausitz zum Beispiel schon eine Vorreiterregion ist. Deswegen hat die Landesregierung hier eine steuernde Rolle, und das braucht man nicht weichzuspülen, wie der Kollege Hein das gemacht hat, indem man sagt: Wir machen das ja alles schon. – Ja, wir machen richtig viel, aber wir machen eben nicht das, und die Landesregierung muss das steuern. Was wir richtig gut finden, ist der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft, aber bitte eine echte grüne Wasserstoffwirtschaft, nämlich da, wo nicht abfließender Strom aus erneuerbaren Energien sonst nicht gebraucht würde. Was aber gar nicht geht – da kommen wir zu dem großen Punkt der beiden Anträge, der dazu führt, dass wir sie ablehnen –, ist das Greenwashing von Wasserstoff. Genau das ist, was passiert, wenn die FDP und die Koalition von CO -Projekten unter dem Meer sprechen. Wir pro2 duzieren grauen Wasserstoff – das ist so angedacht, wenn man die Pläne der Bundesregierung genauer studiert –, verpressen das CO und nennen ihn dann 2 blauen Wasserstoff. Dann tun wir alle so, als wäre das eine saubere Lösung. Es ist aber eben keine saubere Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SSW und SPD) Außerdem: Welchen Mehrwert soll dieser Wasserstoff haben? Dann können wir auch weiterhin einfach Energie aus Gas nehmen und dann das CO 2 verpressen. Das wäre ehrlicher. Da sparen wir uns den Umweg über den Wasserstoff. Nur lässt sich Erdgas ja so schwer als klimaneutral labeln, und da liegt der Hund dann begraben. Ich sage Ihnen an der Stelle noch einmal ganz deutlich: Diese Strategien sind Augenwischerei. Wir als SSW machen die nicht mit. Was neue Ansiedlungen angeht, unterstütze ich den Ansatz, die WTSH bei der Vermarktung großer Flächen stärker einzubinden. Das ist tatsächlich ein guter Ansatz, und ich bin nicht bei der SPD zu sagen, dass wir wieder eine neue Gesellschaft brau- (Sybilla Nitsch) chen. Wir haben starke Gesellschaften im Land, die sogenannten Entwicklungsgesellschaften, die sich vor allen Dingen an der Westküste gebildet haben. Wenn wir die noch zielgerichteter durch eine gestärkte WTSH unterstützen, dann ist das der richtige Weg, um die Regionen zielgerichtet zu entwickeln. (Beifall SSW) Eine Sache, über die wir aber auch sprechen müssen, ist die Prioritätensetzung. Wenn wir sagen, wir wollen neue Industrie ansiedeln, dann müssen wir uns anschauen: Wo soll das stattfinden? Wir müssen uns viel mehr damit beschäftigen, dass wir zum Beispiel Flächen recyceln, die brachliegen und auch schon einmal Industrieflächen waren. Wir müssen kreativ schauen, wo wir große zusammenhängende Flächen so wie in Heide finden, und müssen das mit unseren Nachhaltigkeitszielen und mit den Zielen im Flächenmanagement vereinen. Da liegen die Aufgaben. Das sind die Punkte, die wir konstruktiv begleiten werden. Aber aus den genannten Gründen lehnen wir beide Anträge ab. – Danke. (Beifall SSW)