Kianusch Stender

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Zehn Mal, zehn Mal ist im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün vom „klimaneutralen Industrieland“ die Rede. Zum Beispiel auf Seite 164 im Kapitel „Wirtschaft und Arbeit“: (Kianusch Stender) „Wir wollen den Weg zum mittelstandsfreundlichsten Land fortsetzen und klimaneutrales Industrieland werden.“ Im Satz danach steht übrigens: „Die Tarifbindung werden wir stärken.“ Auf derselben Seite finden sich weiter beliebte Gassenhauer wie: Die Behebung des Fachkräftemangels „werden wir zu einem Schwerpunktthema der nächsten fünf Jahre machen“, oder: Wir wollen „die Teilzeitquote dadurch senken, dass wir attraktive Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche schaffen“. (Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) Ich habe das Gefühl, diese Seite aus dem Koalitionsvertrag ist beim Drucken irgendwo verloren gegangen. (Zuruf SPD: Juhu! – Beifall SPD und SSW) Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Teilzeitquote gestiegen ist, wie die Tarifbindung seit Jahren rückläufig ist, dass ihr Leuchtturmprojekt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, das Welcome Center, im letzten Jahr nur acht Menschen vermittelt hat und im Schwarzbuch der Steuerzahler gelandet ist. Wir wollten übrigens die Zahlen des Welcome Center für die erste Jahreshälfte 2025 nachfragen, und die Landesregierung hat uns erklärt: Die Zahl wird gar nicht mehr erhoben. – Na ja. (Heiterkeit und Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Herr Murmann vom UV Nord hat es kürzlich ganz gut zusammengefasst: Wichtig ist, dass am Ende rauskommt, dass wir klimaneutrales Industrieland werden und nicht industrieneutrales Klimaland. – Denn das ist die Sorge, die die schleswig-holsteinische Wirtschaft bei Ihrer aktuellen Arbeit bekommt. Ich sehe noch nicht, dass diese Dramatik bei Ihnen angekommen ist. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Dem Antrag der FDP kann ich viel abgewinnen. Ich will aber gleich den Zahn ziehen: Wir werden den Antrag ablehnen. Sie kennen unsere Haltung zu CCS. Wir sollten uns darauf konzentrieren, Emissionen zu vermeiden und nicht zu verpressen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich will es zu dem Thema dabei belassen. In dem Antrag geht es auch um die Vision des Net Zero Valley. Mit dem Clean Energy Valley gibt es ja eine Initiative der Wirtschaftsförderungsgesellschaften Heide, Rendsburg-Eckernförde, Kiel und Neumünster. Damit aber zum einen auch die anderen Landkreise Teil unseres klimaneutralen Industrielandes sind und zum anderen das Ganze von Landesseite aus gelenkt wird, braucht es mehr als das. Es braucht im Übrigen auch mehr als privatwirtschaftliches Engagement von einzelnen Unternehmen. Damit komme ich zum Alternativantrag von Schwarz-Grün. Holcim, das will ich unmissverständlich sagen, macht eine tolle Arbeit und ist ein innovatives Unternehmen aus der Region. Aber die können ja auch nicht alleine für ein klimaneutrales Industrieland sorgen. Das muss vom Land her choreografiert werden: durch eine bessere Flächenpolitik, durch gezielte Ansiedlung, durch Infrastruktur und klare industriepolitische Prioritäten. Wenn wir das ernst meinen, dann müssen wir die Grundlagen schaffen, und genau daran hapert es gerade in Schleswig-Holstein. Ein paar Zahlen dazu: Die Unternehmensansiedlungen haben sich von 112 Firmen im Jahr 2023 auf 73 Firmen im Jahr 2024 reduziert. Die Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze hat sich von 1.456 im Jahr 2023 auf 577 im Jahr 2024 reduziert. Wir haben derzeit ein Flickenteppich an Verantwortlichkeiten, und das führt dazu, dass Chancen ungenutzt bleiben. Wir alle kennen die Beispiele dafür: die freien Flächen beim Amazon-Lager, die verkorkste Northvolt-Ansiedlung, die Abwanderung von Grundfos und viele mehr. Ich habe hier im Landtag vor einigen Monaten wieder die Idee einer Landesentwicklungsgesellschaft ins Spiel gebracht. Ich war sicherlich nicht der Erste, aber die Idee bleibt richtig. Denn es fehlt eine zentrale, schlagkräftige Organisation, die strategisch denkt und koordiniert handelt. Wenn sich ein internationales Unternehmen nach einem Standort umsieht – das haben die vergangenen Jahre gezeigt –, zählen Geschwindigkeit, Flächenverfügbarkeit und Verlässlichkeit. Das können die kleinen Unternehmen vor Ort nicht mehr alleine regeln. Die FDP will jetzt die WTSH zu einer schlagkräftigen Ansiedlungsagentur machen. Aus meiner Sicht ist die WTSH heute vor allem eine Servicegesellschaft. Sie kann beraten, sie kann vernetzen, aber sie kann nicht strategisch Flächenpolitik betreiben oder eigenständig Projekte entwickeln. Ich weiß nicht, ob die WTSH dafür der richtige Partner wäre. Dafür bräuchte es eigentlich andere Strukturen, andere Befugnisse und vor allem (Kianusch Stender) politischen Willen. Das ist das, worum ich Sie heute erneut bitte. Dieser Begrüßungsantrag – so, wie Sie ihn heute wieder zu Papier gebracht haben – macht Sie nicht vom anschließenden Handeln frei. Nehmen Sie deshalb bitte Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst! Zehnmal im Koalitionsvertrag, dreimal in der Rede von Herrn Hein. Entwickeln Sie einen klaren und konkreten Fahrplan für das klimaneutrale Industrieland, und bitte, bitte setzen Sie ihn danach auch um! – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)