Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich halte die Rede in Vertretung für meinen erkrankten Kollegen Petersdotter, er hat mir eine wunderbare Mindmap zur Verfügung gestellt. Wir schauen mal, was wird. (Beifall und Heiterkeit) Wir reden heute über den Net Zero Industry Act. Die EU plant, Industriepolitik mit Klimaschutz zusammenzudenken, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu stärken. Die FDP denkt dabei direkt an Schleswig-Holstein. Das ist genau richtig, denn wir sind absolut prädestiniert für genau dieses Projekt und wollen genau diesen Weg gehen, gehen ihn aber auch schon eine ganz schöne Weile, eigentlich seit 2023. Darauf will ich gleich gerne noch ein bisschen eingehen. Eine Sache hat mich direkt beim Titel überrascht. Wir reden ja über Net Zero, also klimaneutral. Das traut die FDP uns noch nicht ganz zu. Es wird im Titel wieder in „klimafreundlich“ geändert. Für einen ehemaligen Verkehrsminister, der sich Flugtaxen auf der Bäderbahn vorstellen konnte, finde ich es schon schade, dass sie nicht einfach die Vision teilen können, dass wir es hier schaffen können, klimaneutral zu werden. (Heiterkeit CDU – Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und Martin Habersaat [SPD]) Sie haben es selber festgestellt: Wir haben wunderbare Standortbedingungen in Schleswig-Holstein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Heiterkeit) – Sehr gerne möchte ich noch mal über die Machbarkeitsstudie zu klimaneutralen Flugtaxen auf der Bäderbahn sprechen. Es war ein guter Ideenwettbewerb. Wir werden sie nicht umsetzen – keine Sorge. (Christopher Vogt [FDP]: Du hast die falsche Mindmap! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ging um den Transrapid auf der Bäderbahn! Das habe ich mal gefordert!) Wir haben wunderbare Standortbedingungen. Wir produzieren schon 170 Prozent unserer Energie aus Erneuerbaren. Das sind sehr gute Standortbedingungen. Wir haben eine Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein, die sehr gut für dieses Projekt zur Verfügung steht. Wir verbessern sie noch weiter, indem wir nämlich jetzt das Sondervermögen nutzen und 140 Millionen Euro in unsere Hafenin- (Nelly Waldeck) frastruktur investieren, um noch besser zu werden. Genau das brauchen wir auch, um grüne Technologien an den Häfen zu importieren und zu exportieren. Wir haben mit der FH Westküste in der Region einen richtig guten Partner, um Forschung und Fachkräfte in einem solchen Projekt zu sichern. Nicht ohne Grund liegen wir im Herzen der EU mit der Nord- und mit der Ostsee. Als Partner haben wir Dänemark direkt an der Seite. Ich finde, das sind wunderbare Bedingungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mich wundert etwas, dass Sie schreiben, wir hätten einen guten Standort, um theoretisch eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Auch daran arbeiten wir jetzt schon eine ganz schöne Weile. Wir haben eine Wasserstoffstrategie, die mit hohen Mitteln hinterlegt ist. Wir arbeiten daran, hier eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen, den Wasserstoffhochlauf an den Start zu bringen. Das, was uns nicht dabei hilft, sind die Prognosen aus dem Bund, die Anpassung an die Bedarfe und die Runterrechnung von Strombedarfen. Genau das schadet der Wasserstoffwirtschaft hier in Schleswig-Holstein. Das benennen die Akteure, die dort sitzen, aktuell sehr deutlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Andreas Hein [CDU]) Wir haben diese Szene, die sich gerade sehr aktiv einsetzt. Ich habe gerade schon darüber gesprochen. Eins der Projekte ist das Projekt Carbon2Business in Lägerdorf. Wir haben verschiedene Projekte, die sich schon 2023 auf den Weg gemacht haben und durch unsere Landesregierung unterstützt werden. Genau der Weg soll weiter gegangen werden. Jetzt wird gemeinsam mit den Projekten und der Landesregierung versucht, diesen Antrag zu stellen. Sie wundern sich, dass die Landesregierung dies nicht selbst tut, aber das Programm sieht gar nicht vor, dass eine Landesregierung diesen Antrag stellt, sondern er soll eben aus den Regionen kommen. (Zurufe Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Deswegen ist die Unterstützung an der Stelle genau der richtige Schritt und nicht die Antragstellung selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In dem Prozess wollen wir uns angucken: Wo hakt es bei den Genehmigungen? Wir wollen gucken, dass es eine einheitliche Ansprechperson für die Stellen gibt. Das sind wichtige Schritte. Wir wollen uns auch angucken – das halte ich für einen ganz besonders wichtigen Schritt in der Region –: Wie ist eigentlich die Verkehrsanbindung? Auch das schildern Sie in Ihrem Antrag. Es gibt Schienen, die nach Brunsbüttel führen. Wir haben dort Industrieunternehmen, die ein großes Interesse daran haben, Güterverkehr auf der Schiene zu transportieren. Wenn wir es schaffen, dieses Projekt nach Schleswig-Holstein zu holen, dann sollten wir uns das noch einmal genauer angucken, denn auch das würde ein großes Potenzial für Schleswig-Holstein bieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Was uns noch nicht so sehr überzeugt, ist Ihre Forderung, die WTSH so weiterzuentwickeln, dass sie selber in die Flächenvermarktung einsteigt. Wir haben wahnsinnig gute regionale Akteure. Das funktioniert momentan sehr gut. Wir haben einen landesgesteuerten Prozess, der in der Teilfortschreibung des LEP stattfindet. Wir gucken, dass sich da, wo viel Energie produziert wird, energieintensive Unternehmen ansiedeln können. Dort unterstützen wir auf Landesebene und als Landesregierung sehr gern. Diesen Weg wollen wir auch weitergehen, aber das auf der regionalen Ebene belassen. Ich komme zum Schluss. – Wir haben ein richtig gutes Projekt vor uns. Wir lassen uns das sehr gerne noch einmal im Wirtschaftsausschuss vorstellen. Aber wir haben diese Stärken, wir spielen sie gerne aus und nutzen die Chancen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)