Sönke Siebke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier noch einmal ganz kurz auf die Auswirkungen der GAP-Reform im Speziellen für Schleswig-Holstein und hier auf die AktivRegionen eingehen. Wir haben 22 sehr heterogene AktivRegionen in Schleswig-Holstein, teilweise sehr urban geprägt, teilweise sehr ländlich geprägt, und wir haben den großen Vorteil, dass ehrenamtliche Leute, zum Teil aus der Verwaltung, die da unterstützen, die Arbeit vor Ort erledigen, aber auch die Mittelvergabe machen. Das heißt, die Ortskenntnisse, die für die AktivRegionen wichtig sind, sind in jeder AktivRegion andere; die Anträge sind sehr speziell zu bearbeiten. Auch die ehrenamtliche Mittelvergabe, die sogenannten Bottom-ups, also aus der Region für die Region, ist ein Schatz, den wir zu bewahren haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Der Schatz ist in diesem Fall die Ortskenntnis in den AktivRegionen. Dadurch gibt es eine Verzahnung und Vernetzung von Gemeinden, die es den Kommunen gerade im ländlichen Bereich ermöglicht voranzukommen. Von 2014 bis 2022 wurden durch die AktivRegionen circa 1.300 Projekte in Schleswig-Holstein gefördert. Diese regionale Mittelvergabe steht auf dem Prüfstand und soll durch eine Zentralisierung ersetzt werden. Nicht nur, dass dadurch wertvolle Gelder, nämlich durch die Hauptamtlichkeit, also durch Löhne und durch die Mieten, im Prinzip für die Region verloren gehen, sondern auch die fehlenden Ortskenntnisse, also der große Schatz, den wir bewahren sollten, geht dabei zumindest zu Anfang verloren. Ich denke, all diese Dinge sind entscheidende Aspekte dafür, die bestehenden guten Strukturen der AktivRegionen in Schleswig-Holstein zu unterstützen und zu fördern. Ich bitte Sie, gemeinsam für diese AktivRegionen, für die Gelder, für eine gute Mittelausstattung der AktivRegionen zu werben, ein Zusammenwürfeln von Geldern der ersten und der zweiten Säule zu unterlassen und im Prinzip die Unterscheidung einer genauen Mittelzuweisung beizubehalten. Wir müssen für die AktivRegionen kämpfen. Jede AktivRegion weiß für sich ganz genau, was für sie am besten funktioniert. Wie gesagt, ich möchte Sie um Unterstützung bitten und danke noch einmal den Fraktionen, die in den letzten Monaten mit den AktivRegionen zusammen, mit der Akademie für ländliche Räume, mit dem Ministerium zusammen, mit dem SHGT gemeinsam in den Austausch gegangen sind. Wie gesagt, ich bitte um Unterstützung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)