Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vöge, ich kann mich Ihren letzten Worten sehr gut anschließen, (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Heiner Garg [FDP]) wenn Sie unter Sicherheit, Wohlstand und Frieden auch das Thema Klima- und Umweltschutz subsumieren wollen. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erneut reden wir hier im Landtag über den EU-Haushalt und über so komplizierte Dinge wie MFF, Kohäsionspolitik, EFRE und ich weiß nicht was alles. All diese Begriffe stehen im Grunde für eine Kernfrage: Wie halten wir es in den nächsten Jahren mit der Europäischen Union? Wollen wir wirklich in Zeiten von internationalen Konflikten, von wirtschaftlichen Krisen und Kriegen, in Zeiten des Klimawandels und in Zeiten, in denen unsere Demokratie – und zwar in ganz Europa – von innen und von außen angegriffen wird, mehr oder weniger Europa? – Ich bin der Meinung, wir brauchen eher mehr als weniger. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Dazu gehört die Frage: Wollen wir die Verteilung der Mittel auf europäischer Ebene den Nationalstaaten überlassen und die Regionen und die Kommunen außen vor lassen? – Genau das ist der Punkt, um den es in der derzeitigen Auseinandersetzung geht: die Kommunen, in denen die europäischen Bürger_innen leben und in denen es so wichtig ist, dass Gelder aus der EU ankommen. Ja, natürlich kommen die Gelder über den Bund auch bei den Bürger_innen an. Es gibt ja nicht Dorfbürger_innen und Bundesbürger_innen. Aber sie werden dann nicht mehr mit der Europäischen Union verbunden. Die Programme werden nicht mehr selber ausgestaltet. Es gibt keine Mitbestimmung mehr von denjenigen, die vor Ort wissen, was sie brauchen. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Ausschuss der Regionen – in dem ich Teil sein darf, deswegen konnte ich leider gestern nicht hier sein – wurde gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet. Insofern ist es nicht nur eine Kritik der deutschen Regierung, sondern einstimmig von allen Regionen. Das ist wirklich etwas sehr, sehr Seltenes. (Vereinzelter Beifall) Eine Resolution, die sich mit den Vorschlägen der Kommission auseinandersetzt. Sie sagt Ja zu einfacheren Verfahren von europäischen Förderprogrammen, damit wirklich alle Bürgermeister auch in den AktivRegionen die Fördermittel abrufen können, Ja zu mehr Effizienz in der Wirkung von Fördermitteln – dass man auch wirklich hinguckt, was denn da eigentlich für Geld ausgegeben wird und ob wir das überhaupt brauchen – und Ja zu einer aktiven Rolle der Regionen, wenn es um die Ausgestaltung der Programme geht. Die Resolution sagt Nein zu einem neuen Bürokratiemonster, das die Mittel an die Nationalstaaten gibt und dabei die erfolgreichen Programme aus dem Blick nimmt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) Ja, natürlich ist es für die EU einfacher, sich mit 27 Nationalstaaten als mit 350 Regionen auseinanderzusetzen. Aber einfach ist eben nicht immer besser. Einfacher müssen die Verfahren werden, einfacher muss das Controlling werden. Aber das geht alles auch ohne eine Zentralisierung. Diese Haltung vertritt unsere Landesregierung auch und hat sich dazu an verschiedenen Stellen lautstark geäußert. – Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich, Herr Minister. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Beifall Jette WaldingerThiering [SSW]) Diese Punkte bekräftigen wir auch heute noch wieder mit unserem Antrag. Ich danke der SPD, Marc Timmer, für diesen Antrag, dass wir heute diese Debatte darüber führen. Leider – muss ich sagen – können wir Ihrem Antrag trotzdem nicht zustimmen. Das hat ausschließlich fiskalische Gründe. Natürlich gibt es Projekte, deren Verstetigung wir uns wünschen würden. Es gibt ganz erfolgreiche Live-Projekte zum Beispiel zum Thema Biodiversität. Da würde ich mir wünschen, dass wir das sozusagen dann einfach von Landesebene übernehmen. Wir haben die Summen (Eka von Kalben) gehört, die die EU an das Land gibt. Das ist aber in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten schwer zu versprechen. Ich bin der Meinung, dass wir auch hier im Haus immer wieder gucken sollten: Was können wir den Menschen wirklich versprechen, was können wir ankündigen, und was können wir nicht ankündigen? Wir sind der Meinung, wir können zurzeit nicht ankündigen, dass wir die Ausfälle, die durch diese Pläne der Kommission eventuell auf uns zukommen, für den ländlichen Raum ausgleichen können. Das heißt ja nicht, dass man sich nicht an der einen oder anderen Stelle auch mal Projekte vorstellen lassen kann. Wir haben dazu Pläne im Europaausschuss, dass wir die einladen und dann darüber reden können. Aber das ist der Punkt, warum wir Ihrem Antrag leider nicht folgen können. Ich glaube aber, dass wir trotzdem zu einer guten Beschlussfassung kommen. – Vielen Dank für die Debatte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)