Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich jetzt in Vertretung für die Innenministerin das Wort dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2024 wurden in Schleswig-Holstein 1.187 Messerangriffe polizeilich registriert. Das sind mehr als 130 mehr als 2023, und es sind 1.187 zu viel. Jeder einzelne Messerangriff hinterlässt Spuren, nicht nur bei den Opfern, sondern auch in unse- (Minister Tobias Goldschmidt) rer Gesellschaft. Prävention ist auch hier der beste Schutz. Nur wenn wir die Ursachen von Gewalt erkennen, benennen und gezielt angehen, können wir unser Land sicherer machen. Die Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik schafft hierfür eine belastbare Grundlage. Prävention ist dann erfolgreich, wenn sie nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern punktgenau dort wirkt, wo Hilfe und Intervention am dringendsten benötigt werden. Die Entwicklung der Messerkriminalität ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs, unter dessen Oberfläche komplexe gesellschaftliche Probleme lauern: von Verrohungstendenzen bis zu sozialen Konflikten. Deshalb setzen wir als Landesregierung auf einen breit angelegten, ressortübergreifenden Ansatz. Polizei, Justiz, Bildung, Soziales und Gesundheit müssen wie Zahnräder ineinandergreifen. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Landespolizei Prävention natürlich als eine Kernaufgabe ihrer Arbeit sieht. Deshalb ist das Thema Prävention vor Messergewalt bereits automatisch Teil von polizeilichen Tätigkeiten, zum Beispiel im Rahmen von Brennpunkteinsätzen oder den Besuchen unserer Präventionsbeamtinnen und Präventionsbeamten in den Schulen. Zusätzlich zu unseren schon bestehenden Bemühungen betrachten wir selbstverständlich erfolgreiche Präventionsprogramme anderer Bundesländer. Die Wirksamkeit von Waffen- und Messerverbotszonen lebt aber auch davon, dass ihre Einhaltung wirksam überprüft und vollzogen werden kann. Die Landespolizei hat seit Anfang des Jahres insgesamt annähernd 8.400 Personen in den Zügen und Bahnhöfen kontrolliert und knapp 170 Messer festgestellt und mit entsprechenden Maßnahmen, also Ordnungswidrigkeiten oder Strafanzeigen, bearbeitet. Darüber hinaus bereitet Schleswig-Holstein aktuell einen Bundesratsantrag vor mit dem Ziel, dass die Kontrollen nicht nur im räumlichen Geltungsbereich einer Waffen- und Messerverbotszone erfolgen können, sondern auch unmittelbar angrenzend. In Bezug auf die Ausweitung der kommunalen Waffen- und Messerverbotszonen, gerade im Bereich der zentralen Omnibusbahnhöfe und des Bahnhofsumfelds, sind wir in guten Gesprächen mit Landrätinnen und Landräten, Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen. Einige Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht. Das würde den Vollzugskräften eine bessere Eigensicherung ermöglichen. Neben Prävention müssen wir aber auch unsere rechtlichen Möglichkeiten modernisieren. Mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen, Teil des Maßnahmenpakets Sicherheit, Migration und Prävention, gehen wir dabei voran. Dieses Gesetz bringt Prävention und Befugniserweiterung in ein ausgewogenes Verhältnis und eröffnet der aufgeführten Entwicklung ein passendes Instrumentarium. Ein weiterer wichtiger Baustein sind unsere Gewaltpräventionsambulanzen, die bereits an vier Standorten im Land niedrigschwellige Beratung und therapeutische Unterstützung bieten. Sie sind der Anker der Hoffnung für gefährdete junge Menschen, eine Brücke zurück in ein friedliches Miteinander zu finden. Unser Ziel ist klar: Schleswig-Holstein soll ein Land bleiben, in dem sich alle Menschen sicher fühlen: auf Straßen, auf Schulhöfen und in öffentlichen sowie privaten Räumen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)