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Beate Raudies

16.10.2025 Sitzungen 20/100

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 20 Sekunden erweitert. Davon möchte aber niemand Gebrauch machen, wie ich sehe. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Ich lasse daher in der Sache abstimmen über den Antrag der Fraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3597 (neu). Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind, wenn ich richtig sehe, alle Fraktionen. Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3464 Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität so schnell wie möglich voll ausschöpfen Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3717 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Birte Glißmann.

Protokoll ↗