Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich in Vertretung für die Bildungsministerin das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Frau Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Welche Rolle spielen die Europäische Union, die OECD und die NATO bei der Zusammenarbeit und der Sicherheit in Europa? Wie wirken sich Krise und Konflikte weltweit, aber auch in Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein aus? Warum werden Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze geschickt? Diese Fragen und mehr diskutieren Jugendoffiziere und –offizierinnen der Bundeswehr in verschiedenen Formaten und mit verschiedenen Zielgruppen, auch in der Schule. Dabei gilt für uns: Die Bundeswehr ist kein beliebiger Akteur des sicherheitspolitischen Diskurses; sie ist die Parlamentsarmee der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall) Sie ist die Armee, die im Auftrag des Deutschen Bundestags Mandate ausführt und in diesem Zuge unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt. Seit über 20 Jahren unterstützt daher auch die Landesregierung die Kooperation der Jugendoffiziere mit schleswig-holsteinischen Schulen; seit 2021 geschieht dies im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landeskommando. Damit ist Schleswig-Holstein eines von neun Bundesländern, das eine solche Kooperation fest verabredet hat. Basis für die Vereinbarung ist der sogenannte Beutelsbacher Konsens. Warum machen wir das? Wir betrachten die Jugendoffiziere und –offizierinnen als gesellschaftliche Brückenbauer, die unsere Lehrkräfte in den Jahrgangsstufen 9 bis 13 unterstützen können. Dabei orientieren sich die Jugendoffiziere an den Fachanforderungen. Eine gute Einbindung in diese haben sie mit dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein, IQSH, und dem Schleswig-Holsteinischen Institut für Berufliche Bildung, SHIBB, gemeinsam verhandelt und verabredet. Als erfahrene Referenten treten Jugendoffiziere in den Dialog mit Schülerinnen und Schülern und sprechen über die Chancen und die Herausforderungen der bündnisorientierten Sicherheitspolitik. Auf diese Weise fördern sie die Analyse, die Urteils- und die Handlungskompetenzen junger Menschen und setzen dabei wichtige Impulse für die demokratische Willensbildung, aber auch für den Wert unserer Demokratie. Die Jugendoffiziere – auch das sei noch einmal besonders betont – werben dabei nicht um Nachwuchskräfte für die Bundeswehr, aber aufgrund ihrer mehrjährigen Ausbildung inklusive Hochschulstudium und regelmäßiger Lehrgangsbesuche können sie dazu beitragen, Fehl- und Desinformationen entgegenzutreten, etwa in den sozialen Medien. Das sind wesentliche Anknüpfungspunkte im schulischen Bereich und in der Arbeit mit Jugendlichen. Teilweise verfügen die Jugendoffiziere auch über Auslandserfahrung. Als Zeitzeugen von Konfliktsituationen und Kriegsgeschehen können sie Impulse im Sinne einer an Gerechtigkeit und Sicherheit orientierten Friedenspolitik an Schülerinnen und Schüler weitergeben. Es bedarf unbedingt, und so wird es auch durchgeführt, einer intensiven Vorbereitung und Begleitung durch die Lehrkraft. Wie in anderen Bundesländern vermitteln die Jugendoffiziere bei uns ihr Wissen über Vorträge. Im vergangenen Jahr gab es in Schleswig-Holstein 95 Veranstaltungen, an denen 1.216 Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse und 564 Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen teilgenommen haben. Auch das Bundesministerium für Verteidigung hebt die zunehmend wichtige Rolle von Jugendoffizierinnen und Jugendoffizieren hervor, denn in Zeiten sicherheitspolitischer Umbrüche, wie gerade heute, fördern sie den Austausch untereinander, sie ordnen Themen und Situationen sachlich ein, und sie klären auf. Weil sie komplexe Zusammenhänge neutral und verständlich vermitteln, tragen Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere maßgeblich zur Mei- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) nungsbildung in Schleswig-Holstein und Deutschland bei. Deshalb freuen wir uns, dass wir die bewährte, institutionell fest verankerte Kooperation mit der Bundeswehr auch in Zukunft weiterführen werden, und wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Beteiligten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)