Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann die Rede heute leider nicht so persönlich beginnen wie mein Kollege Dirk Kock-Rohwer. Der hat das vor ziemlich genau 385 Tagen getan. Er hat selbst Wehrdienst geleistet. Ich selbst habe keinen Wehrdienst geleistet. 2011 habe ich noch einen Brief erhalten, dass meine Daten für den Wehrdienst erfasst wurden, aber es kam nicht mehr zur Musterung, denn der Wehrdienst wurde kurz vorher ausgesetzt. Ich weiß, es gibt gerade im Bund eine Diskussion. 2011 war die Welt aber noch eine komplett andere. Die Bundeswehr war gerade mitten in Auslandseinsätzen in Afghanistan. Libyen stand vor einem Krieg, Russland galt noch als Partner. Man hat wirklich das Gefühl, das war eine ganz andere Welt. Heute, 14 Jahre später, sieht die Welt anders aus. Wir haben Drohnenüberflüge über Dänemark, wir haben Verletzungen des Luftraums im Baltikum, wir haben Angriffe auf Infrastruktur in Polen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst, aber sie ist nicht hoffnungslos. Genau das zeigt: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Frieden, Freiheit und Sicherheit, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken – auch bei den Jugendoffizieren, die eine wertvolle Arbeit leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ist doch klar, diese weltpolitische Lage darf an unseren Schulen natürlich nicht ausgeblendet werden. Im WiPo-Unterricht wird vieles davon bereits thematisiert – an aktuellen Ereignissen, an der Rolle Deutschlands in der Welt oder auch in der NATO oder zu den Spannungen, die wir im Ostseeraum sehen. Aber klar ist eben auch: Es kann darüber hinaus hilfreich sein, dass Menschen, die sich beruflich mit Sicherheitspolitik befassen, direkt in Schulen gehen und dort Rede und Antwort zu diesen Themen, die uns alle gerade beschäftigen, stehen. Dabei müssen aber, und das ist uns Grünen wirklich sehr, sehr wichtig, bestimmte Spielregeln beachtet werden. Es gibt die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr. Ich selbst war während meines Studiums mit einem Jugendoffizier beim 291. Jägerbataillon in Illkirch. Das ist das einzig deutsche Bataillon au- (Malte Krüger) ßerhalb Deutschlands. Dieses Bataillon steht sinnbildlich für die deutsch-französische Freundschaft. Dieser Besuch damals war für mich total eindrücklich. Daran erinnere ich mich wirklich noch sehr genau, weil man mit den Soldatinnen und Soldaten direkt ins Gespräch gekommen ist. Das waren jetzt nicht nur Jugendoffiziere. Das war etwas, was man nicht in einem Lehrbuch mal eben so lesen kann. Auch das gehörte bei diesem Besuch dazu. Die Soldat_innen haben bei Weitem nicht nur Positives berichtet. Schon damals wurden die mangelhafte Ausrüstung, der Zustand vieler Kasernen und die Bürokratie in der Bundeswehr heftig kritisiert. Zwei Jahre später sind in Illkirch Rechtsextremismusvorwürfe gegen Franco A. bekannt geworden. Auch Rechtsextremismus ist also da ein Thema, welches bei uns in allen Bereichen der Gesellschaft vorhanden ist, auch in der Bundeswehr. Solche Facetten müssen natürlich thematisiert werden, das kann auch im Unterricht passieren. Wenn Jugendoffiziere also an Schulen kommen, dann soll das kein automatischer Werbebesuch sein, sondern es soll ein ehrlicher, ein realistischer Blick auf sicherheitspolitische Realitäten sein, aber auch die Arbeit der Bundeswehr mit all ihren Widersprüchlichkeiten ansprechen. Nach den ersten Reden ist mir wichtig zu erwähnen, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und von uns Grünen auf den Weg gebracht haben, mit dem wir Schulen ausdrücklich ermutigen wollen, die Angebote von Jugendoffizieren stärker wahrzunehmen, denn diese Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Fragen ist heute nun mal wichtiger denn je. Es geht eben nicht darum, junge Menschen zu beeinflussen, sondern sie zu befähigen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Unser Antrag formuliert das sehr klar. Es geht um fundierte sicherheitspolitische Aufklärung und Diskussion im Sinne des Beutelsbacher Konsenses. Was heißt das? Das ist ja immer so ein sperriges Wort. Das heißt, Schülerinnen und Schüler dürfen nicht von den vermittelten Eindrücken überwältigt werden, sondern diese Themen, die da diskutiert werden, müssen kontrovers dargestellt werden und müssen sich auch an den Interessen der Schülerinnen und Schüler orientieren. Bei den Verhandlungen des Ministeriums mit der Bundeswehr zu diesen Kooperationsvereinbarungen müssen diese Aspekte natürlich beachtet werden. Wir Grüne sehen die Idee, Veteraninnen und Veteranen als Chance, aber eben auch mit einer immensen Verantwortung einzubeziehen, denn ihre Erfahrungen können den Unterricht bereichern, wenn sie gut vorbereitet, also geschult werden, und im Idealfall von Jugendoffizieren begleitet sind. Eine Schulung dieser Veteran_innen sehen wir ehrlicherweise als Voraussetzung. Es geht natürlich nicht darum, das ist, glaube ich, allen klar, Begeisterung für Krieg oder so zu wecken, sondern es geht darum, ein Verständnis für Frieden, für Diplomatie und für die schwierigen Entscheidungen, die es momentan gibt, zu diskutieren und zu thematisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir Grüne stehen dafür, dass sicherheitspolitische Bildung an Schulen pluralistisch, kritisch und reflektiert bleibt. Lehrkräfte müssen die Gestaltenden bleiben, sie entscheiden über Themen, Vorbereitung und Nachbereitung. Neben militärischen Perspektiven sollten auch immer zivilgesellschaftliche Stimmen gehört werden etwa aus der Friedensforschung, aus NGOs oder eben aus anderen internationalen Organisationen. (Zuruf FDP)