Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Eingliederungshilfe ist einer der zentralen Schlüssel, um das Versprechen der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen; Herr Garg hat darauf in seiner Rede schon hingewiesen. Es ist sozusagen der Kernpunkt. Gleichzeitig hat man, wenn man sich den Begriff Eingliederungshilfe anguckt, ja immer das Gefühl, Menschen mit Behinderung müssten irgendwie in die Gesellschaft eingegliedert werden. Deswegen gefällt mir eigentlich der Begriff des Bundesteilhabegesetzes viel besser, denn es geht darum: Wie schaffen wir Teilhabe in unserer Gesellschaft, und wie kann uns das in einer Gesellschaft gelingen, die immer älter, diverser und komplexer wird? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP]) Lieber Herr Garg, Sie haben bei dem vorherigen Tagesordnungspunkt diese Vision für die Kinder aufgebracht: Wie einfach wäre die Situation, wenn wir im Grunde genommen auch in der Bildung alles barriereärmer machten. – So ähnlich ist es auch für Menschen mit Behinderung: Es wäre sehr viel einfacher, die Teilhabe zu organisieren, wenn wir die vielen Barrieren, die es im Leben gibt, abschaffen könnten. Aber im Moment sind wir noch bei kleineren Schritten. Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Sie haben betont, dass Sie trotz der steigenden Kosten, über die allerorten gesprochen wird und die sehr hoch sind, die Qualität nicht absenken wollen. Sie wollen Mittel und Wege suchen, wie wir gute Qualität in der Eingliederungshilfe garantieren und trotzdem versuchen können, effektiver vorzugehen. Dazu zählen zum Beispiel mehr Vermittlung in Arbeit und der Abbau von Verwaltungskosten. Das sind richtige und wichtige Schritte, und diese gehen nicht zulasten der Menschen mit Behinderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es wird viel über die Kosten der Eingliederungshilfe gesprochen. Heiner Garg, vielen Dank für den Hinweis, dass wir über das sprechen müssen, um was es eigentlich geht. Das sind nicht die Kosten. Ein Punkt, den ich dazu gern ansprechen würde, ist, dass im Grunde genommen nicht das Geld für Eingliederungshilfe sorgt, sondern die Menschen. Deshalb sind Fachkräfte, ist der Fachkräftemangel ein Thema. Denn ohne Fachkräfte, die mit Herz, Kompetenz und Zeit in der Eingliederungshilfe arbeiten, nützen uns die besten Strukturen wenig. Deshalb müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass auch diese Herausforderung zu meistern ist: durch fairere Bezahlung, weniger Bürokratie, echte Wertschätzung, und – Sie haben es gestern in der Pflegedebatte, die ich leider nur im Zug mithören konnte, gesagt – dazu gehört auch die Integration von Migrantinnen und Migranten in unsere Gesellschaft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Fachkräfte zu finden und zu halten ist die zentrale Gelingensbedingung für gute Teilhabe. Das kostet natürlich. Ein weiterer entscheidender Punkt, den ich betonen möchte, ist die Frage der Zuständigkeiten, der Säulen, oder wie auch immer wir es nennen. Wenn wir wirklich vorankommen und uns gut für die Zukunft aufstellen wollen, dann ist das eine Frage der Ebenen. Das Thema gibt es übrigens nicht nur bei der Eingliederungshilfe, sondern in fast allen Politikfeldern. Verschiedene Gesetzbücher, verschiedene Fi- (Eka von Kalben) nanzierungssysteme, die manchmal sehr verwirrend sein können – alle Ebenen zeigen dann mit dem Finger aufeinander: das Land auf den Bund, die Kommunen auf das Land und die Träger auf die Kommunen und das Land. Der Einzige, der bei dem Thema ein bisschen außen vor ist, ist die EU – Gott sei Dank. (Zurufe) Dieses Schwarzer-Peter-Spiel ist nicht zuletzt für diejenigen, die die Hilfe bekommen, unzumutbar. Auch sie müssen wissen, an wen sie sich wenden sollen. Es ist teuer und ineffizient, weil es Verantwortlichkeiten hin- und herschiebt. Ja, der Bund muss das Werkstattrecht und das Bundesteilhabegesetz reformieren. Es muss endlich konsequent personenzentriert, mit klaren Zuständigkeiten und echter Entlastung für alle aufgestellt werden – für die Leistungsträger, für die Kommunen, aber auch für die Länder. Teilhabe darf nicht an Paragrafen oder an Zuständigkeitsgrenzen scheitern. Ja, das Land – auch wir und die Regierung – muss dafür sorgen, dass die Strukturen vor Ort verlässlich sind, dass die Qualität von Schulbegleitung, Assistenz oder Übergängen und Schnittstellen nicht vom Wohnort abhängen. Wir müssen alle gemeinsam den Mut haben, neue Modelle auszuprobieren. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir es wagen würden, mit Budgets statt mit kleinteiligen Abrechnungen zu arbeiten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Die Kommunen brauchen Spielräume, aber auch den Willen, sie zu nutzen. Wer nur auf Kostendruck reagiert, riskiert Stillstand, und Stillstand können wir uns nicht leisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Auch die Träger sind gefragt: Verlässliche Arbeitsbedingungen, echte Mitbestimmung, Innovation bei Assistenz- und Wohnformen – all das kann anstrengend sein, denn Neues kann schiefgehen. Ehrlich gesagt ist die Fehlerkultur in unserem Land durchaus ausbaufähig. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das stimmt!) Diese neuen Modelle – wenn Sie jetzt von der nächsten Legislatur sprechen, in der Sie eventuell die Eingliederungshilfe von oben nach unten oder von unten nach oben kehren wollen – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau so!) empfinde ich als eine gute Idee. Ich habe nur einen Punkt: Sie haben gesagt, in der zweiten Runde sprächen wir dann mit den Betroffenen. – Nein, wir sprechen schon in der ersten Runde mit den Betroffenen. Das ist der einzige Unterschied, den ich an dieser Stelle zu Ihrer Position habe. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich sage aber auch: Wenn alle an ihren eingefahrenen Bahnen festhalten – der Bund, das Land, die Kommunen und die Träger –, dann wird sich nichts ändern, und dann diskutieren wir jedes Jahr über Kosten statt über Teilhabe. Was können wir konkret tun? Was können wir erstens in Schulen und Kitas tun? – Wenn Schulen zum Beispiel von vornherein so ausgestattet werden, dass Kinder mit ihren Eigenheiten und Bedarfen dort gut lernen können, dann brauchen wir weniger nachträgliche Begleitung und Notlösungen. Dann wird Inklusion selbstverständlich und nicht kompliziert. Das spart Ressourcen, vor allem aber stärkt es die Kinder und kann dann langfristig vielleicht Hilfen zur Eingliederung vermeiden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens, bei der Arbeit? – Wenn sich Werkstätten zu echten Inklusionsbetrieben weiterentwickeln können, weil wir als Gesellschaft bereit sind, die dort hergestellten Produkte fair zu bezahlen, dann entsteht Teilhabe auf Augenhöhe und nicht als Fürsorge, sondern als wirtschaftliche Realität. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Auch das ist Teilhabe, dass Arbeit wertgeschätzt und angemessen entlohnt wird – unabhängig davon, ob jemand Unterstützung braucht. Meine Damen und Herren, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft wird Teilhabe zu einer immer größeren Herausforderung und immer wichtigeren Aufgabe. Teilhabe ist kein Randthema, sie ist Kern sozialer Nachhaltigkeit. Sie bedeutet, dass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben, lernen und arbeiten. Sie bedeutet Selbstbestimmung statt Verwaltung, und sie bedeutet, die Perspektive der Betroffenen ernst (Eka von Kalben) zu nehmen. Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert. Unsere Aufgabe als Politik ist es, genau diese Barrieren zu beseitigen, Schritt für Schritt. Die Eingliederungshilfe ist kein technischer Haushaltsposten. Sie ist Ausdruck unserer Haltung: Welche Teilhabe wollen wir ermöglichen? Wie viel Vielfalt halten wir aus? Wie ernst nehmen wir die Rechte der Menschen, um die es hier geht? – In dem Zusammenhang eine Bitte an Sie, Frau Ministerin, und ich weiß, dass Sie diese Aufforderung eigentlich gar nicht bräuchten: Nehmen Sie die Menschen ernst, die es betrifft! Deshalb bin ich dankbar dafür, dass Sie von Ihrem Gespräch bei der Lebenshilfe berichtet haben. Sprechen Sie mit den Menschen, die Eingliederungshilfe erhalten, direkt! Ihre Expertise und ihre Erfahrungen sind unverzichtbar. Sie können wertvolle Impulse für eine zukunftsfähige Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein geben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, vereinzelt FDP und SSW)