Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Eingliederungshilfe und damit über nichts weniger als die Frage, wie wir als Gesellschaft, in der wir Verantwortung füreinander tragen, miteinander umgehen. Es geht darum, wie wir Menschen mit Behinderungen Teilhabe, Selbstbestimmung und Würde ermöglichen und wie wir die Strukturen, die diese Hilfe leisten, stabil und zukunftsfähig halten. Wir tragen als Parlament Verantwortung dafür, Menschlichkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen zu denken. Denn es geht nicht darum, ob wir helfen, sondern wie wir die Hilfe gestalten, dass sie wirksam, effizient und langfristig tragfähig bleibt. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Andrea Tschacher) Das ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln zum Wohl der Menschen, für die wir sie einsetzen. Die Eingliederungshilfe ist keine Randaufgabe. Sie betrifft Menschen, ihr Leben, ihre Chancen, ihre Würde. Jeder Mensch soll so selbstständig wie möglich leben können, mit der Unterstützung, die er braucht. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns intensiver mit der fachlichen und finanziellen Entwicklung in diesem Bereich befassen. Die Ausgaben in Schleswig-Holstein sind in den letzten fünf Jahren um rund 50 Prozent von 753 Millionen Euro auf über 1,13 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung fordert uns sehr, aber sie ist erklärbar. Sie zeigt, dass mehr Menschen Unterstützung brauchen, dass Löhne im sozialen Bereich steigen und dass Teilhabe heute breiter gedacht wird als noch vor einigen Jahren. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, ein Angebot, ein Stück Lebensqualität. Ein Grund ist die Zahl der Leistungsberechtigten, die in den letzten zehn Jahren um mehr als 7.000 Personen gestiegen ist. Ein weiterer Grund ist, dass rund 85 Prozent der Kosten auf Personal entfallen, bei deutlich gestiegenen Tariflöhnen, Fachkräftemangel und höheren Lebenshaltungskosten. Hinzu kommen neue Bedarfe, etwa durch psychische Erkrankungen oder eine höhere Lebenserwartung. Das sind keine bürokratischen Kosten, das sind Investitionen in soziale Sicherheit und Lebensqualität. Im Koalitionsvertrag des Bundes ist vereinbart, dass Bund, Länder und Kommunen auf Grundlage der Evaluation zum Bundesteilhabegesetz über dessen Umsetzung und Ausgestaltung beraten sollen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Eingliederungshilfe praxisnäher, einfacher und effizienter zu gestalten. Gerade wir in Schleswig-Holstein wissen, dass Verfahren oft zu komplex sind. Ich würde mir wünschen, dass dieser Anspruch aus Berlin auch tatsächlich eingelöst wird, damit die Eingliederungshilfe den Menschen gerecht und unkomplizierter wird und bezahlbar bleibt. Gleichzeitig sehen wir, dass die Bearbeitungszeiten für Anträge zugenommen haben. Das nehmen wir auch als CDU-Fraktion natürlich sehr ernst. Teilhabe darf nicht an Verfahren scheitern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir setzen darauf, dass die begonnenen Digitalisierungsmaßnahmen und Prozessvereinfachungen hier spürbare Verbesserungen bringen. Das Land trägt den größten Teil der Kosten der Eingliederungshilfe und steht damit klar in der Verantwortung gegenüber den Kommunen. Das ist richtig und wichtig. Zugleich sehen wir, dass die finanziellen Spielräume immer enger werden. Aus Sicht des Parlaments, auch aus meiner Sicht als pflegepolitische Sprecherin ist es wichtig, kritisch zu prüfen, wo wir Prozesse vereinfachen, Strukturen verbessern und Mittel gezielter einsetzen können. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Unterstützung muss dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Die laufende Kurzexpertise ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend wird sein, dass daraus konkrete Maßnahmen entstehen, die in der Praxis spürbar wirken, für die Träger, für die Kommunen und vor allem für die Menschen, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Nur wenn wir Kostenentwicklung, Qualität und Teilhabe zusammendenken, bleibt die Eingliederungshilfe zukunftsfest. Die Landesregierung verfolgt dafür einen klaren Zeitplan mit einem Gutachten, ersten Maßnahmen im kommenden Jahr und einem Zwischenbericht bis Mitte 2026. Das ist ein nachvollziehbarer und transparenter Weg, den wir als CDU-Fraktion mit dem Ziel konstruktiv begleiten werden, spürbare Entlastungen in der Praxis zu erreichen. Auch im Bund wird über Verbesserungen diskutiert. CDU und CSU haben vorgeschlagen, bundeseinheitliche Kriterien für die Bedarfsermittlung zu prüfen, ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und Steuerungskraft. In Schleswig-Holstein wird schon viel getan, um Teilhabe zu fördern und Strukturen zu stärken. Das EU-geförderte Landesprogramm Arbeit 2021 – 2027, der Fonds für Barrierefreiheit und das Programm Inklusion vor Ort sind nur einige Beispiele für gelebte Inklusion, konkret, sichtbar und wirksam. Ein wichtiges Anliegen bleibt die Stärkung der beruflichen Teilhabe, also die Durchlässigkeit zwischen beruflicher Rehabilitation, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Inklusionsbetrieben und dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern. Denn Teilhabe bedeutet nicht nur Unterstützung im Alltag, sondern auch Perspektiven im Berufsleben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Eingliederungshilfe ist teuer, aber sie ist keine Belastung, sondern eine Investition in Menschenwürde und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Andrea Tschacher) (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als CDU-Fraktion werden diesen Weg weiter konstruktiv begleiten – (Beifall CDU) kritisch, lösungsorientiert und mit einem klaren Ziel: Teilhabe sichern, Strukturen stärken und Ressourcen so einsetzen, dass sie den Menschen in unserem Land zugutekommen. Es geht um nichts weniger als das Leben, die Chancen und die Würde betroffener Menschen und um eine ausgewogene Finanzierung, die diesen Anspruch dauerhaft trägt. Entscheidend ist, dass wir bei allen finanziellen Zwängen das Ziel nicht aus dem Blick verlieren: Teilhabe ermöglichen, Strukturen sichern und gemeinsam eine zukunftsfeste Eingliederungshilfe gestalten – ich sage es gern noch einmal –, menschlich, verlässlich und zukunftsorientiert. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)