Martin Habersaat

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war einer von den Kolleginnen und Kollegen, die beim letzten Mal schon an der Verfassungsänderung mitgearbeitet haben, durfte für meine Fraktion – damals auch hier im Landtag – dazu reden und habe damals unter anderem gesagt, (Martin Habersaat) dass ich es bedauert habe, dass die Diskussion über den Gottesbezug seinerzeit – wie auch immer man dazu steht; dazu komme ich gleich noch kurz – einen Großteil der öffentlichen Wahrnehmung gebunden hat, und ganz viele Dinge, die wir mit dieser Verfassung 2014 großartigerweise geregelt haben, überhaupt nicht öffentlich stattgefunden haben, weil dieser Gottesbezug das alles absorbiert hat. Ich habe 2014 an der Formulierung mitgewirkt, die als Kompromiss hier zur Abstimmung stand. Ich fand das damals richtig. Das war auch ein Moment, in dem es darum ging, unserer Verfassung eine Präambel voranzustellen. In dem Moment, in dem unsere Verfassung erstmals eine Präambel bekam, war meine damalige Position: Es ist es völlig legitim, darüber zu diskutieren, ob es einen Gottesbezug geben soll oder ob es ihn nicht geben und wie die Formulierung aussehen soll. Es hat damals eine Abstimmung mit dem Ergebnis gegeben, das wir alle kennen. Ich finde, dieses Thema Gottesbezug ist keines, das jetzt grundsätzlich bei jeder Verfassungsänderung thematisiert werden sollte. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich hätte es übrigens auch nicht gut gefunden, wenn wir damals mit einer Stimme Mehrheit den von mir mitentwickelten Kompromissvorschlag beschlossen hätten, wenn sich jetzt eine Initiative dagegen gründen würde, um das da wieder rauszustreichen. Ich finde einfach diesen Ansatz, das immer wieder in die Politik zu werfen, nicht gut. Herr Kollege Koch hat bewusst gesagt, er wolle diesen Punkt, den Gottesbezug, rauslassen. Das ist, finde ich, ein richtiger Ansatz. Frau Röttger, wenn Sie hier in der Debatte eine Linie vom CDUGrundsatzprogramm über Selbstvergewisserung zur Landesverfassung ziehen, dann ist das eine Politisierung von Gott, die ich absolut falsch finde. (Beifall SPD, FDP, SSW und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Um aber meinem Appell aus der ersten Minute Genüge zu tun, will ich sagen: Leute, es geht hier um Artenschutz, es geht um Minderheitenrechte, es geht hier um Oppositionsrechte, die in unserer Landesverfassung großartig geregelt sind. Es geht auch darum, einen diskriminierungsfreien Zugang von Mensch zu Mensch für unsere Verwaltungen und Gerichte zu erhalten. Ich hoffe, darüber diskutieren wir in den nächsten Monaten. Ich wünsche uns dabei einen guten Beratungsprozess. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)