Anette Röttger

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von Ihnen waren bereits vor zehn Jahren dabei, als es um die Verfassungsänderung und um die Debatte über den Gottesbezug in der Landesverfassung ging. Damals gab es bereits eine breit aufgestellte Volksinitiative für den Gottesbezug in der Präambel. Leider scheiterte sie am Ende an einer Stimme im Parlament. Diesmal wirbt eine Initiative der verschiedenen Religionsgemeinschaften erneut für einen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung. Dass wir als C‑Partei und diejenigen, die das C in unserem Namen führen, (Unruhe und Zurufe SPD) den Vorstoß dieser Initiative sehr begrüßen, liegt auf der Hand; darauf hat unser Fraktionsvorsitzender bereits hingewiesen. Unsere Politik beruht auf einer Verantwortung vor Gott und den Menschen. (Kianusch Stender [SPD]: Das C!) So steht es in der Präambel unseres Grundsatzprogrammes. (Anhaltende Unruhe SPD) Ein Bezug zu Gott in der Präambel unserer Landesverfassung ist eine Selbstvergewisserung und eine wertvolle Demutsformel. – Lieber Herr Lasse Petersdotter, ich würde Sie gerne an dieser Stelle überzeugen wollen, denn es liegt auf unserem Weg durchs Leben nicht alles in unserer Hand, (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) es liegt nicht alles in unserer Macht. Es braucht so manchen Engel an der Seite, einen sichtbaren oder unsichtbaren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Also!) Ein Gottesbezug dient dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Werte und Grundhaltung, das gesellschaftliche Miteinander, der menschliche Umgang, Wertschätzung und Respekt leiten sich daraus ab. (Beifall CDU) Unsere Verfassungs- und Rechtsordnung beruht auf diesem historisch gewachsenen Wertesystem. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen. Wir haben uns jetzt viele neue Ziele in den Entwurf der Verfassung geschrieben. Insbesondere vor diesem Hintergrund wäre aus unserer Sicht ein Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung ein wichtiger vorausgestellter und ausdrücklicher Appell an unser menschliches Gewissen. Wir unterstützen das Anliegen der Initiative für diesen Gottesbezug. Ich freue mich auf eine breite Debatte und auf eine ganz persönliche Entscheidung jedes Einzelnen zu diesem Thema. Das respektieren wir ausdrücklich, und das möchte ich an dieser Stelle sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)