Silke Backsen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein historischer Tag für Schleswig-Holstein, denn wir sind wirklich das erste Bundesland, das neben dem Schutz des Klimas auch den Schutz der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen will und damit anerkennt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Das ist ein deutliches Signal. Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eben kein Niceto-have und kann getan werden, wenn wir Lust und Zeit dafür haben. Nein, es ist wirklich ein hohes Ziel. Es ist Voraussetzung für vieles andere. Ich möchte es einmal für uns Menschen aufzählen, was eigentlich – wir vergessen das oft – sauberes Trinkwasser, gesunde Böden und damit auch Nahrungsmittel, gesunde Atemluft und intakte Ökosysteme für uns bedeuten, nicht nur für die Natur, sondern auch für uns. Es geht dabei nämlich um unsere Gesundheit, um unsere menschliche Existenz, aber auch um die Wirtschaft. Wir vergessen oft, dass das wirklich die Grundlage dessen ist, dass wir auf diesem Planeten leben und wirtschaften. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Aus meiner und unserer Sicht ist der Erhalt dieser natürlichen Lebensgrundlagen ein zentraler Belang des Gemeinwohls. Wir haben es gerade schon gehört: Aktuell fühlt es sich anders an; es geht eigentlich genau in die andere Richtung. Klimaschutz ist irgendwie gefühlt aktuell Nice-to-have, über Artenvielfalt oder den Schutz der Artenvielfalt redet – ich übertreibe – wirklich fast niemand mehr. Eigentlich wissen wir doch alle: Uns läuft die Zeit davon. Schon jetzt kippen Systeme des Klimas wirklich – wir können es wahrnehmen; wir verdrängen es gerne –, und seit wirklich langer Zeit sterben Arten. Jede Art, die stirbt, ist unwiederbringlich verloren. Es gibt eben keinen Reset-Knopf in der Natur, auch nicht für unsere Lebensgrundlagen. Wir sollten uns das öfter vor Augen führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Redmann [SPD]) Mir ist dieser Punkt natürlich besonders wichtig. Ich habe am eigenen Leib erfahren, wie es ist, wenn man sich für den Schutz unserer Umwelt einsetzt, und das nicht nur ein politisches Ziel ist, sondern (Silke Backsen) ein einklagbares Recht sein soll. Meine eigene Klage gegen unzureichende Klimaschutzmaßnahmen ist nämlich im ersten Schritt krachend gescheitert. Meine Kinder und wirklich viele, viele andere junge Menschen – ich werfe das nicht in einen Topf –, haben weitergekämpft und gestritten, und sie haben es erreicht. Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt: Die Bundesregierung muss deutlich mehr für Klimaschutz tun und endlich mehr Klimaschutzmaßnahmen umsetzen. – Das gilt für jede Bundesregierung, egal welcher Couleur und egal welche Koalition gerade dran ist. Es gilt für uns alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz ist also ein Grundsatzrecht. Ich bin wirklich sehr froh, dass wir vorhaben, das in unsere Landesverfassung aufzunehmen. Wir bekennen uns damit zu unserer Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen, gegenüber der Natur, aber eigentlich auch gegenüber uns selbst. Wir tun dies für die Menschen, die nach uns kommen, für die Welt, die wir ihnen hinterlassen wollen. Schleswig-Holstein ist – wir sagen es immer wieder – das Land zwischen den Meeren. Gerade dieses Land ist seit jeher vom Rhythmus der Natur geprägt. Wenn wir nicht vorangehen, wer dann? – Ich bin wirklich sehr dankbar und stolz, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen wollen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD)
