Kristina Herbst

Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und darf Ihnen mitteilen, dass aufgrund von Krankheit einige Abgeordnete nicht an der heutigen Sitzung teilnehmen können: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der Abgeordnete Hauke Göttsch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birgit Herdejürgen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute Nachmittag abwesend Ministerpräsident Daniel Günther und Ministerin Aminata Touré sowie ganztags Ministerin Dr. Dorit Stenke und Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einige Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Mitglieder der IG BCE, Ortsverein Pinneberg. – Herzlich willkommen! (Beifall) Dann begrüßen wir unseren landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke, unsere Leiterin des Katholischen Büros Beate Bäumer und Fatih Mutlu, Vorsitzender SCHURA Schleswig-Holstein, sowie Daniel Lembke-Peters von der Leitung der Geschäftsstelle „Echte Vielfalt“. – Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall) Auf Einladung des Abgeordneten Timmer begrüße ich ganz herzlich von der schönen Insel Pellworm Mitglieder des Ortsverbandes der SPD Pellworm. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir begrüßen ferner unsere Ehrenvorsitzende des Kinderschutzbundes Irene Johns und Vorstandsmitglied Eberhard Schmidt-Elsaeßer. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW Drucksache 20/3684 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3706 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 20/3690 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung. Das Wort hat zunächst der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch.