Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære alle, liebe alle! Berlin folgt Kiel. Die Bundesregierung hat nun etwas auf den Weg gebracht, was wir als SSW-Fraktion sehr begrüßen und hier schon vor vielen Jahren diskutiert haben. Schleswig-Holstein hatte mit seiner Landesbauordnung im Grunde genommen schon den Turbo vorgemacht, und nun folgt die Bundesregierung und bringt den Bauturbo auf den Weg. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Bebauungsplanverfahren dauern oft Jahre, und das bedeutet auch, dass sich die Gegebenheiten in der Zwischenzeit geändert haben können, noch bevor der erste Stein gemauert wurde. Das macht ein Bauvorhaben nicht einfacher, und zusätzlich gibt es eine lange Reihe an weiteren Hürden. Nun kommt also die befristete Sonderregelung, welche das novellierte Baugesetzbuch vorschreibt. Damit soll es nun schneller gehen. Planungs‑ und Genehmigungsverfahren sollen durch weniger Bürokratie früher umgesetzt werden können. Ich glaube, das können wir hier im Haus eigentlich alle nur unterstützen. (Beifall SSW) Ich finde, das ist ein sehr gutes Vorhaben, weil wir nämlich mehr Wohnungen im Land brauchen – in den ländlichen Räumen, aber auch in den Städten –, und das müssen verschiedene Wohnformen sein. Darauf werde ich noch eingehen. Zentraler Punkt aus unserer Sicht ist die Experimentierklausel, vereinfacht gesagt: Die Gemeinden bekommen einen Beschleunigungshelfer. Sie können dann über Bauvorhaben schneller entscheiden. Das bedeutet einen wirklichen Paradigmenwechsel. Bauanträge sollen künftig nach drei Monaten als genehmigt gelten, wenn die Kommunen in dieser Zeit den Antrag nicht ausdrücklich ablehnen. Das ist neu und wird ganz gewiss zu einer Beschleunigung führen. Gerade der Zeitfaktor – das ist uns aus den Kommunen zurückgemeldet worden – hat immer wieder eine große Rolle gespielt. Sämtliche Prozesse dauern zu lange, und das lähmt dann teilweise die Handlungskraft. Durch die langen Wartezeiten gehen außerdem die Kosten in die Höhe. Die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans sind bei der Anwendung des Bauturbos somit nicht mehr erforderlich. Geltungsbereich dafür sind der Neubau, Umbau oder die Umnutzung bestehender Gebäude. Auch das ist positiv hervorzuheben – also eigentlich alles. Projekte, die eine Aufstockung, die das Bauen in zweiter Reihe beinhalten, oder auch bei sogenannten Nichtgebäuden, wie etwa Supermärkten – was auch die Grünen begrüßen dürften –, können künftig schneller umgesetzt werden. Gerade Letzteres wird entscheidend sein, wenn es zum Beispiel darum geht, den Flächenverbrauch einzudämmen. Wenn ich mir die Experimentierklausel ansehe, dann sehe ich, wie dadurch der einen oder anderen Touristenhochburg bei uns im Land zu mehr sozia- (Sybilla Nitsch) ler Entlastung verholfen werden kann. Schließlich ist es der mangelnde Wohnraum, der die Lebensqualität einschränken kann – für Touristen wie auch für Einheimische. Wohnraum hat einfach eine starke soziale Komponente, gerade wenn wir an die touristischen Hochburgen denken. Daher ist es begrüßenswert, dass es hier zu einer Neustrukturierung kommt, und diese sollten wir in SchleswigHolstein unterstützen. Bei allen Vorteilen bringt dies jedoch auch Herausforderungen. Das will ich nicht verhehlen. Je nachdem, wie massiv die Nachverdichtung ausfällt, wächst in den Kommunen natürlich der Druck auf die örtlichen Versorgungsstrukturen. Darüber sollten wir mit den Kommunen sprechen und uns austauschen, weil wir die Landesregierung dazu animieren sollten, einzusteigen, um mögliche Engstellen abzumildern, damit es bei uns im Land tatsächlich zu einem Bauturbo bekommt. Solch wichtige Fragen können nämlich zu einer echten Baubremse werden. Man gucke sich einige Modelle an, wo man nachverdichtet und die Quartiere anders gestaltet hat. Da muss man dann dementsprechend auch in die Versorgungs-, zum Beispiel Abwasserstruktur, investieren. Diese Investition muss gesichert sein, denn sonst nützt die Nachverdichtung nicht, sondern kommt nur allen teuer zu stehen, die dort Eigentum haben. Der Turbo darf aber auch nicht ohne Wenn und Aber gezündet werden. Nach den letzten Debatten übers Bauen und über unsere Ansätze mache ich mir aber gar nicht so viele Sorgen wie die Grünen. Denn ich sehe bei der Landesregierung und mit den Ansätzen, die wir entwickeln, dass wir in den Kommunen auf eine gute Quartiersentwicklung setzen, auf eine Gemeinwohlorientierung mit bezahlbarem Wohnraum. Wir beschäftigen uns natürlich auch damit, wie man bezahlbare und nachhaltige Bauweisen fördern kann. Ich glaube, diese Aspekte sind mit dem Bauturbo übereinzubringen. Mir ist auch noch wichtig zu betonen, dass diese Maßnahmen nur temporär gelten. Vor diesem Hintergrund wäre es zielführend, dass wir den Turbo anschmeißen, damit wir gucken können, wie gut das hier in Schleswig-Holstein läuft. Wir sollten das vor allen Dingen auch mit den Kommunen zusammen evaluieren, weil das diejenigen sind, die am Ende den Bauturbo ausführen. In diesem Sinne: Weg freimachen für den Bauturbo! – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU)