Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich durfte im Sommer an einer Beratung in der Kommune nach § 67 ff. teilnehmen – das fand ich sehr nett – und mir da mal einen Eindruck verschaffen. Da saß eine betroffene Person und hat erzählt, ihr droht die Kündigung und sie sucht ganz dringend nach Wohnraum. Die Verwaltungsmitarbeiterin hat freundlich gelächelt, ihr Papiere hingelegt und gesagt: Schauen Sie mal hier. Ich habe Ihnen in Chemnitz wunderbare Wohnungen rausgesucht. Wir haben hier einfach keinen Wohnraum, ziehen Sie doch am besten dahin, da gibt es noch ein paar Möglichkeiten. – Das fand ich wirklich krass, das fand ich wirklich beeindruckend. Das zeigt, wir brauchen sehr, sehr dringend Wohnraum, bezahlbaren Wohnraum. Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, Familien, Alleinerziehende, Studierende, alle suchen verzweifelt nach Wohnraum, den sie sich leisten können. Gleichzeitig – das gehört zu dieser Wahrheit dazu – haben wir in Deutschland mehr Einfamilienhäuser als Familien, und die Wohnfläche pro Kopf steigt stetig. Deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir bauen, umbauen und Wohnraum verteilen und nicht nur von bauen, bauen, bauen reden und immer alles schneller machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der sogenannte Bauturbo, über den wir heute reden, macht aber genau das nicht. Er verkürzt die Verfahren für alle möglichen Projekte, statt zielgerichtet für genau die Bauten, die wir eigentlich brauchen. Weder gibt es ein Fokus auf Gebiete, die wirklich Wohnraummangel haben, noch auf bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil, mit dem geplanten Gesetz beschleunigen wir Flächenfraß und Zersiedelung. Das wurde ja schon gesagt. Im Prinzip ist der Bauturbo nicht weniger als ein relativ großes Experiment mit unserem Planungsrecht. Mit den Änderungen sollen Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen oder das Bauen ohne jeglichen Plan möglich werden. Ein genehmigter Antrag reicht dann aus und muss von der Gemeinde nach zwei Monaten final beschieden sein. Wenn die Frist gerissen wird, gilt die Genehmigung. Das haben wir jetzt schon beim Baurecht. Die Konsequenz daraus ist immer mehr, dass Verfahren einfach mal abgelehnt werden, weil das Fristende da ist und man den Antrag noch nicht zu Ende geprüft hat. Deswegen bin ich mal gespannt, wie sehr das überhaupt zur Anwendung kommt. Dann würde man denken: Okay, wir streichen die ganzen Verfahren, die Lösung ist so groß wie das Problem. – Aber selbst das ist nicht der Fall. Schauen wir uns doch mal an, woran diese Verfahren in den Gebieten, in denen wirklich Wohnraummangel existiert, ständig scheitern. Es liegt an explodierenden Grundstückspreisen, es liegt am brachliegenden Bauland, es wird nicht gebaut, steigende Baukosten, Fachkräftemangel. All diese Probleme löst der Bauturbo überhaupt nicht. Im Gegenteil, er vereinfacht das Bauen da, wo es eigentlich primär an der Genehmigung liegt, und das ist – darüber haben wir schon gesprochen – auf der grünen Wiese für Einfamilienhäuser. An denen haben wir aber überhaupt keinen Mangel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne B‑Plan zu bauen hat ganz schön weitreichende Folgen. Es geht um Flächenversiegelung. (Annabell Krämer [FDP]: Viereinhalb Meter Breite! Wir haben jetzt das riesige Problem, dass wir immer weiter Flächen versiegeln. Wir haben wahnsinnigen Preisdruck auf landwirtschaftlichen Flächen, der sich dadurch verschärft, dass es genau um diese Flächen geht. Es wird Spekulationen befördern. Wir werden Probleme mit Lärmschutz bekommen, weil auch da die Standards abgesenkt werden – und zwar nicht in den Räumen, sondern insgesamt. (Nelly Waldeck) Für die Kommunen gibt es noch weitere Probleme, wenn man neu baut. Da müssen Verkehrsanbindungen geschaffen werden. Das kostet dann. Wir haben Ziele in einer Städteplanung; wir wollen Nahversorgung in die Nähe von Wohnorten bringen sowie Schule und Bildung. All das planen die Kommunen momentan. Diese Ziele werden durch den Bauturbo konterkariert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Beate Raudies [SPD], Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Im Anhörungsverfahren wurde auf genau diese ganzen Aspekte von diversen Expert_innen hingewiesen. Es wurde gesagt: Bitte bringen Sie Änderungsanträge ein und beschränken Sie diesen Bauturbo zumindest auf Bereiche, für die diese Lösung wirklich gebraucht wird, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Orte, in denen wirklich Wohnraummangel existiert, sodass wir eine Lösung für das Problem schaffen. Da wären wir als Grüne mitgegangen. Aber nicht einmal darauf konnte man sich einigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Gegenteil wurde im Entwurf noch die sinnvolle Idee gestrichen, zu sagen, wir machen das ganze Verfahren nur für Bauvorhaben, bei denen mindestens sechs Wohnungen in einem Block gebaut werden. Das heißt, die Sache mit den Einfamilienhäusern wurde erst im parlamentarischen Verfahren eröffnet. Ich möchte eines deutlich sagen: Es gibt Beschleunigungspotenziale wie standardisierte Verfahren, Digitalisierung im Antragsverfahren, Schnittstellen einheitlicher Ansprechpersonen in den Verwaltungen sowie Vollständigkeitsprüfungen am Anfang des Verfahrens, damit Bauherren wissen, ob sie alles eingereicht haben. Es gibt diverse Möglichkeiten, schneller zu werden, die aber alle nicht ausgeschöpft werden, weil man sich das Verfahren nicht angeguckt, sondern es einfach gestrichen hat. Das möchte ich zum Schluss betonen: Wir als Land machen viel in diesem Bereich und bringen uns mit guten Ideen ein, weil es darum geht, gute Ideen einzubringen und die miteinander zu diskutieren. Wir haben das Bauen vereinfacht, wir haben die Standards an den Stellen abgesenkt, wo es unnötige Materialien gibt und der Klimaschutz nicht abgesenkt wird. Da haben wir viel getan. Wir gehen mit dem Wohnraumschutzgesetz einen wichtigen Schritt in Richtung Leerstand, wollen Leerstand vermeiden. Es gibt immer noch 2 Millionen Wohnungen in Deutschland, die leer stehen und bewohnt werden könnten. Die Hälfte davon steht übrigens seit über einem Jahr leer. Das finde ich eine drastische Zahl. Es gibt viele Möglichkeiten. Ich würde mich freuen, wenn wir über die diskutieren. Wir tun das auch im Innenausschuss. Wir bringen hier Vorschläge ein. Der Bauturbo gehört für uns nicht dazu. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)