Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun Ministerin Aminata Touré das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise. Wir können darüber sprechen, den Entlastungsbetrag zu erhöhen. Das haben wir übrigens als Länder im Rahmen von ASMK-Beschlüssen schon getan. Wir können darüber reden, den Pflegegrad 1 beizubehalten. Auch dazu habe ich mich öffentlich eingelassen und habe gesagt, dass ich es für eine falsche Entscheidung halten würde, den abzuschaffen. Aber ich bin der Überzeugung, dass es in der derzeitigen Debatte viel zu kurz greift. Denn ich bin der Überzeugung: Es braucht eine grundlegende, generationengerechte Reform der sozialen Pflegeversicherung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und vereinzelt SPD) Es kann meiner Meinung nach keine ernsthafte Antwort der Bundesregierung sein, sich in einer solchen Situation einzelne Elemente herauszupicken (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) und ambitionslos einen Reformprozess anzugehen. Meine Erwartung ist, dass die Bundesregierung bei einer der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen eine Antwort hat. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Da hast du aber hohe Erwartungen!) Wir haben ein Milliardendefizit bei den Pflegekassen: nächstes Jahr circa 2 Milliarden Euro und im Jahr 2030 wahrscheinlich 15 Milliarden Euro. Nächstes Jahr will die Bundesregierung das Problem mit einem Darlehen lösen, aber darüber hinaus gibt es noch keine Antwort. Die Lücke muss geschlossen werden, aber das kann definitiv nicht nur über Beitragserhöhungen erfolgen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das ist auch ein Thema der Generationengerechtigkeit, das viel zu kurz kommt. Menschen, die 2000 geboren worden sind, zahlen in ihrem gesamten Leben circa fünf Prozent ihres Lebenseinkommens für die Pflegeversicherung, 1980 Geborene nur 3,4 Prozent und diejenigen, die 1940, 1950 geboren worden sind, nur 0,4 bis 0,9 Prozent. Ich möchte ganz deutlich sagen – es wurde in dieser Debatte auch schon angesprochen –: Die Jüngeren in unserer Gesellschaft glauben nicht daran, dass dieses System sie selbst tragen wird. (Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!) Verstehen Sie mich absolut nicht falsch: Ich bin der Überzeugung, dass es unsere Aufgabe als Politik ist, eine ältere Generation nicht gegen eine jüngere auszuspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW, Marc Timmer [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Lebensleistung von älteren Generationen in der Alters- und Pflegeabsicherung definitiv widerspiegeln muss. Die jüngeren Generationen sind gerade in der Situation, dass sie die Verantwortung für nachkommende Generationen tragen, aber auch für ihre Elterngeneration. Sie müssen aber auch die Möglichkeit haben, beispielsweise Vermögen aufzubau- (Ministerin Aminata Touré) en. Für viele ist ehrlicherweise der Traum vom Eigenheim oder von einer eigenen Vorsorge ganz oft kaum vorstellbar. Diese Perspektive muss daher Eingang in die Reformen der sozialen Pflegeversicherung finden. Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 so konzipiert, dass die meisten Kosten als Teilversicherung getragen werden sollten, nicht als Vollversicherung. Der Restbetrag sollte durch die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen selbst oder durch die Hilfe zur Pflege getragen werden. Hauptziel war vor allem auch, dass Pflegebedürftigkeit definitiv kein Armutsrisiko werden darf. Was stellen wir heute aber fest? Pflege ist zu teuer. 3.100 Euro im Durchschnitt in der Bundesrepublik sind einfach viel zu viel für einen Pflegeplatz. Trotzdem ist mir wichtig zu betonen: Wer sich Pflege in Deutschland nicht leisten kann, hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das ist das Versprechen, das unser Sozialstaat gibt. Montag war ich bei der Bund-Länder-Runde mit Bundesministerin Warken. Ich möchte Ihnen einmal mitteilen, welchen Eindruck ich da hatte; ich glaube, den hatte nicht nur ich, sondern auch meine Landeskollegen und ‑kolleginnen, mit denen ich mehrere Stunden in dieser Videokonferenz saß. Wir haben nicht den Eindruck, dass nachhaltig reformiert wird, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen werden sollen, dass Synergieeffekte genutzt werden sollen, sondern als Erstes über Leistungskürzungen gesprochen wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW) In den Arbeitsgruppen, die auf Fachebene stattfinden, wird die ganze Zeit darüber diskutiert: Bevor es eine solche Reform gibt, brauchen wir eine verlässliche Datengrundlage, um damit agieren zu können. Auch die fehlt. Die braucht man, auch und gerade mit Blick auf das Thema Pflegegrad 1. Sie wissen, dass ich mich dazu positioniert und gesagt habe, dass ich es falsch finde, Pflegegrad 1 abzuschaffen. Abseits der politische Debatte geht es um die Frage von Effektivität und darum, wofür die Mittel genutzt werden und ob man ummodellieren muss. Dafür brauchen wir verlässliche Zahlen und eine Datengrundlage, nicht nur beim Pflegegrad 1, sondern bei vielen weiteren Fragen, um eine ernsthafte Reform auf den Weg bringen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte Ihnen schildern, welche Forderungen wir als Schleswig-Holstein und ich persönlich haben, wenn es darum geht, die soziale Pflegeversicherung zu reformieren. Erstens geht es um die Frage, wie die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung erfolgen kann. Es gibt da immer wieder den technokratischen Ausdruck von versicherungsfremden Leistungen, die aus dem System herausgenommen werden müssen, wie beispielsweise Corona-Mehrkosten, die die Kassen mitgetragen haben. Die müsste man aus dem System herausnehmen; dann würde man die Pflegekassen um 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro entlasten. Man muss über die Ausbildungskosten oder die Kosten der sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen sprechen, die ebenfalls in diesem System nichts zu suchen haben. Auch ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung könnte 6 Milliarden Euro Entlastung bringen. Wir stellen an ganz vielen Stellen fest, dass das System überladen ist mit Kosten, die da nicht hineingehören. Die Bundesgesundheitsministerin – das ist ein spannender Punkt – hat zu Beginn der Legislaturperiode der schwarz-roten Koalition gesagt, auch sie sei der Überzeugung, dass die versicherungsfremden Leistungen aus dem System raus sollen. Was haben wir im Laufe der Zeit aber festgestellt? Diese Forderung hat sich ein bisschen verwässert, man hört nichts mehr davon. Das liegt nicht nur an der Bundesgesundheitsministerin, vielmehr sieht das Bundesfinanzministerium, das sozialdemokratisch geführt ist, es kritisch. Das ist schon etwas, das man sich ganz genau anhören muss. Ich habe diese konkrete Frage im Rahmen der Bund-Länder-Runde gestellt. Das Bundesfinanzministerium hat relativ schnell darauf reagiert und gesprochen. Man darf es sich nicht so leicht machen und sagen, das sei nur ein Problem der Union auf Bundesebene – es ist durchaus auch ein Problem, bei dem die Sozialdemokraten einiges tun müssen, damit die soziale Pflegeversicherung erfolgreich reformiert wird. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht auch darum, sich einmal anzuschauen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Beiträge zu begrenzen. Es gibt eine sogenannte Initiative zur Reform der Pflegeversicherung, die den Vorschlag macht, den Eigenanteil auf 700 Euro zu begrenzen. Man kann sich mit diesem Vorschlag auf jeden Fall im Rahmen dieser Debatte einmal auseinandersetzen, man sollte das ernsthaft tun. Sie wissen, dass es auch damals die Debatte über die Fragen gab: Was ist der Sockel, was ist die Spitze, was wird fest über die Pflegeversicherung gezahlt, was müssen die Pfle- (Ministerin Aminata Touré) gebedürftigen darüber hinaus selbst bezahlen? Wir beobachten die Entwicklung, dass der Eigenanteil ins Exponentielle steigt, und das ist die Herausforderung. Der dritte Punkt, der meiner Fachebene besonders wichtig ist und den ich politisch unterstütze, ist, dass wir über das Thema Prävention sprechen müssen. Wir müssen verhindern, dass Menschen überhaupt in die Pflegebedürftigkeit kommen. Wir werden das natürlich nicht politisch einfach so entscheiden und sagen können, das passiere nicht, aber rechtzeitig in Prävention zu investieren und von Kindesbeinen darauf zu achten, gerade in diese Form von Gesundheit zu investieren, ist notwendig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Aktuell gibt in der sozialen Pflegeversicherung leider kaum Leistungen, die darauf abzielen. Das vierte Thema, das uns allen gerade in Schleswig-Holstein besonders wichtig ist, ist das Thema der pflegenden Angehörigen, sie zu stärken und als Teil des Reformprozesses zu verstehen. Denn wir wissen und stellen fest, dass 80 Prozent der Personen in der Häuslichkeit gepflegt werden und die Angehörigen der größte Pflegeanbieter sind, den wir in unserer Gesellschaft haben. Diese Realität muss Teil der Reform werden, diese Realität muss Eingang finden in das, was die Bundesregierung tut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich möchte noch einen fünften, abschließenden Punkt nennen, der mir wichtig ist, und das ist das Thema ausländische Fachkräfte. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wir diskutieren ja oft darüber, ob es möglich ist, ob wir es machen können, ob wir Fachkräfte brauchen, die aus dem Ausland kommen oder hier sind. Wir alle stellen doch fest, wenn wir in einer Situation sind, in der wir pflegerische Notwendigkeiten haben, wenn wir im Krankenhaus sind, und auch ich habe im April dieses Jahres festgestellt, als ich im UKSH mein Kind auf die Welt bringen durfte, dass die Realität ganz anders aussieht als die ganzen abstrakten Debatten, die wir über Fachkräfte und ausländische Fachkräfte führen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: 164 Nationen!) In der Realität hat schon heute – wie der Abgeordnete Garg sagt – ein Großteil des Personals einen ausländischen Hintergrund. Wir können politisch diskutieren, so viel wir wollen, aber so ist die Realität, und wir sollten den politischen Anspruch haben, das zu stärken und das zu ermöglichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Ich sage es einmal ganz deutlich, von dem Arzt, der mich betreut hat, bis hin zu den Personen, die mich gepflegt haben: Das UKSH würde überhaupt nicht funktionieren, die Betreuung einer Entbindung würde überhaupt nicht funktionieren, wenn diese Menschen nicht da wären. Ich persönlich bin diesen Menschen sehr dankbar. Dass wir einen politischen Schwerpunkt darauf legen, dass wir das wollen und dass wir das richtig finden, ist wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Wir haben als Teil unseres Maßnahmenpakets berücksichtigt, dass wir die Geflüchteten, die bei uns in Schleswig-Holstein ankommen – wir brauchen gar nicht weit zu reisen, wir haben super viele Menschen hier, die ein Interesse daran haben, in diesem Bereich zu arbeiten –, unterstützen und ihnen ermöglichen, in diesen Bereichen zu arbeiten. Es liegt an uns, die staatlichen Barrieren und Hürden abzubauen, damit das möglich ist. (Birte Pauls [SPD]: Ja, bitte schön!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die soziale Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert werden – generationengerecht, sozial und nachhaltig. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)