Andrea Tschacher

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pflege ist für mich nicht nur ein politisches Thema, sondern eine Frage von Menschlichkeit, Verantwortung und Zusammenhalt. Sie betrifft uns alle: als Gesellschaft, als Familie und die meisten von uns auch einmal persönlich. Deshalb braucht Pflege Politik mit Herz und Haltung: ehrlich, vorausschauend, verlässlich. Die Diskussion um eine angebliche Abschaffung des Pflegegrades 1 hat viele verunsichert. Aber eine solche Entscheidung gibt es nicht, und es ist wichtig, das klar zu sagen. (Vereinzelter Beifall CDU) Der Bund arbeitet intensiv am Zukunftspakt Pflege. Bund und Länder, auch Schleswig-Holstein, erarbeiten bis Jahresende Vorschläge zur Finanzierung und Versorgung. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am Montag die ersten Zwischenergebnisse für eine stabile, verlässliche und zukunftsfähige soziale Pflegeversicherung erörtert. Ziel ist, die Pflegeversicherung langfristig zu sichern, die ambulante und häusliche Pflege zu stärken, pflegende Angehörige zu entlasten und Leistungen einfacher und bürokratieärmer zu gestalten. Dabei stehen zentrale Fragen im Mittelpunkt. Wie sichern wir die Pflegeversicherung dauerhaft, ohne Beitragszahlende zu überfordern? Wie können Eigenanteile begrenzt und pflegende Angehörige entlastet werden? Wie schaffen wir mehr Prävention, damit Pflegebedürftigkeit gar nicht oder erst später entsteht? Diese Fragen gehören auf Bundesebene geklärt, auch die Frage, ob Leistungen des Pflegegrades 1 noch so wirken, wie sie sollen. Unterstützen sie wirklich Selbstständigkeit oder ersetzen sie Alltagsaufgaben? Wir sollten die Prävention stärker in den Vordergrund rücken, also Maßnahmen, die das Fallen in die Pflegebedürftigkeit verlangsamen. Wenn die endgültigen Ergebnisse vorliegen, werden wir in Schleswig-Holstein genau hinschauen: Was bedeuten sie für uns? Wo können wir ergänzen, nachsteuern, eigene Akzente setzen? Mein Dank gilt dem Sozialministerium. Die pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Landtagsfraktionen hatten die Gelegenheit, ihre Perspektiven in den Reformprozess einzubringen. (Lachen Birte Pauls [SPD]) (Andrea Tschacher) Ich habe die Chance genutzt, auf den Abbau von Bürokratie und vereinfachte, digitale und zügige Antragsverfahren hinzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratie belastet beide Seiten gleichermaßen: pflegende Angehörige, die sich durch komplizierte und komplexe Formulare kämpfen müssen, und Pflegeeinrichtungen, die immer mehr Zeit mit Dokumentation statt mit Menschen verbringen. Damit Pflegekräfte wieder Zeit für das Wesentliche haben – für Zuwendung, Fürsorge und Qualität –, müssen wir sie entlasten statt belasten. (Vereinzelter Beifall CDU) Hier braucht es eine klare Kurskorrektur, damit Pflege nicht in Papierbergen versinkt, sondern dort ankommt, wo sie hingehört, bei den Menschen. Pflegepolitik braucht Stabilität, Verlässlichkeit, Gerechtigkeit, begrenzte Eigenanteile, Entlastung für Angehörige und gestärkte Prävention. Wir in Schleswig-Holstein leisten hier schon heute einen wichtigen Beitrag. Mit dem Landesmaßnahmenpaket Pflege investieren wir gezielt in Fachkräfteentlastung, Beratung und Innovation. Wir stärken die pflegerische Versorgung im ländlichen Raum und verbessern die Bedingungen für ambulante und stationäre Einrichtungen. Das ist konkrete Verantwortungspolitik hier bei uns im Land. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Ich sage deutlich, Kollegin Pauls: Jetzt ist die Zeit, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, aber im Gesamtpaket, nicht durch Einzelaktionen oder Schnellschussanträge. Der Bund hat hier die Federführung. Erste Ergebnisse liegen seit Montag vor. Das Gesamtergebnis erwarten wir im Dezember. Der Zwischenbericht zeigt, die Bund-Länder-AG ist auf gutem Weg. Wir sollten die Endergebnisse abwarten, bevor wir eigene Schlüsse ziehen. (Beifall Dagmar Hildebrand [CDU]) Wir bitten daher darum, beide Anträge in den Sozialausschuss zu überweisen, um uns dort zu informieren, auszutauschen und die weiteren Entwicklungen auf Bundesebene gemeinsam einzuordnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)