Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte gerne mit einem Zitat starten, wenn Sie gestatten. Margot Friedländer sprach einen einfachen Satz mit großer Tiefe aus: „Die Demokratie muss bleiben. Ihr müsst Menschen sein. Nichts weiter.“ (Beifall) Diese Sätze, meine Damen und Herren, erinnern uns daran, dass unser demokratischer Staat nicht nur aus Institutionen, Gesetzen und Verfahren besteht, sondern dass Menschen im Mittelpunkt stehen – Menschen, die Verantwortung übernehmen, Menschen, die Haltung zeigen, Menschen, die die Demokratie verteidigen, wenn sie angegriffen wird. Als oberste Verfassungsschützerin dieses Landes sage ich: Unsere Verfassungsschutzbehörden leisten tagtäglich wichtige Arbeit, um genau das zu sichern. (Beifall ganzes Haus) Sie schützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie beobachten Entwicklungen, sie analysieren, sie warnen, und sie tun das mit großer Sorgfalt: rechtsstaatlich, sauber und frei von parteipolitischem Kalkül. Wenn wir über die AfD sprechen, dann sprechen wir nicht mehr über eine Partei, die sich am Rand bewegt, vielmehr über eine, die sich in weiten Teilen längst jenseits der demokratischen Grundsätze positioniert hat. In Schleswig-Holstein haben wir es durch einen respektvollen und konstruktiven Umgang miteinander und eine Politik, die stets nach Lösungen sucht, geschafft, dass die AfD nicht wieder im Landtag vertreten ist. (Beifall ganzes Haus) Wir müssen weiter alles dafür tun, dass das auch im Jahr 2027 so bleibt. (Beifall ganzes Haus) Andere Landesverbände der AfD, etwa in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt, sind bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Diese Einstufungen wurden von Gerichten überprüft und im Ergebnis bestätigt. Das zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert. Wir haben die Instrumente des Grundgesetzes, um unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Das nennt man wehrhafte Demokratie. Es sind keine Werkzeuge der Macht, sondern Schutzmechanismen, die nach 1945 bewusst eingebaut wurden als Lehre aus der Weimarer Republik, die den Angriffen auf die Demokratie am Ende schutzlos gegenüberstand. Auch deshalb ist es unsere Pflicht, sorgfältig zu prüfen, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten ist, nicht aus Willkür, nicht aus politischen Erwägungen, sondern weil die Verfassung diese Instrumente zum Schutz unserer Demokratie und unserer Freiheit bewusst vorsieht. (Beifall ganzes Haus) Der Weg, der in dem interfraktionellen Antrag beschrieben wird, ist kein außergewöhnlicher oder willkürlicher, sondern einer, den die Verfassung unseres Staates vorsieht. Ihn zu prüfen und zu beschreiten, bedeutet gleichzeitig große Verantwortung. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren sind zu Recht hoch. Jede Entscheidung in dieser Frage braucht ein solides Fundament an Fakten, Erkenntnissen und juristischer Abwägung. Deshalb ist es richtig, die gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextremistische Bestrebung abzuwarten. Sie wird für alle weiteren Schritte richtungsweisend sein. Die Sicherheitsbehörden – auch hier bei uns in Schleswig-Holstein – arbeiten längst intensiv an der Bewertung der Lage. Wir sehen eine Zunahme extremistischer Tendenzen, eine zunehmende Verachtung demokratischer Institutionen und eine gefährliche Normalisierung von Hetze. Das dürfen wir nicht ignorieren. Aber der Kampf gegen Extremismus ist nicht allein eine juristische oder sicherheitsbehördliche Aufgabe, er ist eine politische Aufgabe. Wir müssen der AfD nicht nur rechtlich entgegentreten, sondern auch politisch – durch Glaubwürdigkeit, durch Lösungen, durch eine Politik, die den Menschen (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) dient –, indem wir zeigen, dass Regieren mit Respekt, mit Verantwortung und mit Augenmaß und ohne die Gesellschaft zu spalten möglich ist. Ich bin überzeugt, so bekämpft man Extremismus am wirksamsten – nicht mit Wut, sondern mit Haltung, nicht mit Parolen, sondern mit Arbeit, nicht mit Abgrenzung, sondern mit Überzeugungskraft. (Beifall ganzes Haus) Das – meine Damen und Herren, das wissen Sie alle – ist unsere schleswig-holsteinische Art: in der Sache klar, nie persönlich. Wir handeln mit Bodenhaftung, nicht mit Lautstärke. Deshalb ist es auch richtig, dass der Bund in dieser Frage die Führungsrolle übernimmt. Ein Parteiverbotsverfahren betrifft die ganze Republik und muss auf einer bundesweiten rechtssicheren Grundlage erfolgen. Am Ende stehen über all dem die einfachen, aber großen Fragen: Wie bleiben wir menschlich, wenn es um Härte geht? Wie bleiben wir gerecht, wenn es um Konsequenz geht? Vielleicht hilft uns da der Satz von Margot Friedländer: „Was können wir machen? Ihr könnt viel machen. Ihr könnt Menschen sein. … Aber Worte sind nicht genug. Taten, Taten wollen wir sehen.“ Das bedeutet, standhaft sein und nie vergessen, dass Demokratie nicht nur ein System ist, sondern eine Haltung, eine Haltung, die wir verteidigen, jeden Tag und mit Überzeugung. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)