Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich nach der Debatte den Eindruck habe, dass wir hier eine sehr gemeinsame Position im Plenum vertreten und der Weg der gleiche ist. Wenn der Kollege Vogt ausführte: „Lasst die Verfassungsbehörden ihre Arbeit machen!“, dann ist das genau das, was wir auch in unserem Antrag beschreiben. Nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch – zumindest auf Basis des Eilverfahrens – haben die Verfassungsbehörden die Möglichkeit, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen; jeder Verfassungsschutz aber für sich. Das, was der einzelne Verfassungsschutz zusammenstellt, mag möglicherweise für einen Antrag beim Verfassungsgericht nicht ausreichen. Deshalb müssen die Erkenntnisse der verschiedenen Verfassungsschutzbehörden zusammengetragen werden. (Beate Raudies [SPD]: Ja! – Christopher