Sybilla Nitsch

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Hybride Angriffe, hybride Kriegsführung sind immer noch schwer greifbar. Irgendwo zwischen Drohnen, Cyberangriffen, Desinformation oder sogar versuchter Einflussnahme auf Wahlen findet man sich auf einem Weg jenseits der konventionellen und direkten Kriegsführung wieder. Das Ziel aber bleibt das gleiche: Destabilisierung. Wir müssen davon ausgehen, dass die russische Regierung uns als Teil von Europa destabilisieren möchte. Dazu gehört nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die gefühlte innere Sicherheit. Dazu gehören Ängste und Zweifel am Staat, die Sorge, dass der Staat und seine Institution nicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen können. Die Antwort darauf kann aber nicht sein, dass wir nicht öffentlich darüber reden. (Beifall SSW) Die Antwort darauf muss eine Regierung geben. Sie darf ihren Bürgerinnen und Bürgern etwas zutrauen. Sie darf ihnen Informationen gebe, und sie darf vor allem davon ausgehen, dass die Menschen ihre eigenen Schlüsse ziehen – (Beifall SSW) und hoffentlich nicht die falschen. (Beifall FDP) Mette Frederiksen als Ministerpräsidentin Dänemarks war zuletzt sehr klar in ihren Aussagen. Sie spricht von hybriden Angriffen – von hybriden Angriffen gegen Polen, gegen Estland, gegen Rumänien und zuletzt gegen Dänemark – und davon, dass die Gefahr für Europa vor allem von einem Land ausgeht, und das ist Russland. In den Tagen danach wurde aber in den dänischen Medien vom dänischen Militär klargestellt, dass sich nicht alle Verdachtsfälle bestätigt haben und es sich um andere Flugobjekte als Drohnen handelte. Ich glaube, diese Vorgehensweise ist die richtige: zu benennen, was gerade passiert, welche Informationen man hat, und vor allem, wie der Staat nun vorgehen wird. (Sybilla Nitsch) Es ist die Verantwortung einer Regierung, Ängsten öffentlich zu begegnen. Der Eindruck von Machtlosigkeit – das wurde hier heute auch schon gesagt – darf sich nicht verfestigen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Mein Eindruck ist, dass die Landesregierung hier noch offensiver werden kann und muss. Es ist die Aufgabe der Politik, auf diese Gefährdungslage zu reagieren. Das tun wir heute, nicht reißerisch und schon gar nicht panisch, aber ernsthaft und eigeninitiativ. Bisher habe ich mich vor allem dann informiert gefühlt, wenn wir als SSW, SPD und FDP aus der Opposition heraus Berichtsanträge oder Kleine Anfragen gestellt haben. Das reicht leider nicht aus. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal festhalten: Nicht das Nachfragen der Opposition verunsichert die Menschen. Drohnenflüge über unseren Städten, über unseren Industriegebieten und unseren militärischen Anlagen sind, was die Menschen verunsichert. Denn es blieb bei den Drohnensichtungen ja nicht bei Nord- und Osteuropa. Nach Polen und Dänemark kamen Schleswig-Holstein und zuletzt München dazu. Überall wurden mehrere Drohnen gesichtet und wurde teilweise Infrastruktur blockiert. An Flughäfen fiel stundenlang der Flugverkehr aus. Unser Bundeskanzler sagte in der Zwischenzeit öffentlich: „Unsere Vermutung ist, dass Russland hinter den meisten dieser Drohnenflüge steckt“. – Ein Bundeskanzler, vermute ich einmal, sagt das nicht einfach so. Ein Bundeskanzler sagt das, wenn er Gründe hat, sich so äußern zu können. Wer vorgestern die öffentliche Anhörung des PKG im Bundestag ein bisschen verfolgt hat, konnte zunehmend den Eindruck gewinnen, dass die aktuelle Bedrohungslage in Europa nicht mehr so abstrakt ist, wie wir es vor ein paar Jahren noch angenommen haben. Die Warnungen der drei bundesdeutschen Geheimdienste waren sehr deutlich. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und denken, ein russischer Angriff kommt frühestens 2029. „Wir stehen schon heute im Feuer“, sagte Martin Jäger als Präsident des Bundesnachrichtendienstes. – Ansonsten wurde das Jahr 2029 auch von Bundesverteidigungsminister Pistorius wiederholt als Zeitpunkt genannt, zu dem Russland zu einem Angriff auf NATO-Gebiet in der Lage sein könnte. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland rückt laut allen drei deutschen Nachrichtendiensten näher. Gleichzeitig ist aber für mich wichtig zu betonen: Es geht bei den Drohnensichtungen nicht um bewaffnete Kampfdrohnen, sondern sehr wahrscheinlich um Spionagedrohnen, die zum Ausspähen losgeschickt worden sind. Das ist vielleicht im ersten Moment weniger schlimm, aber wir müssen es natürlich sehr ernst nehmen. Dies ist aus meiner Sicht vor allem aus zwei Gründen so. Erstens. Es greift bereits jetzt in das Leben der Menschen ein. Wenn Flughäfen beeinträchtigt sein können, können es auch Häfen, können es auch Bahnhöfe sein. Das hat jetzt schon Auswirkungen auf das individuelle Sicherheitsgefühl der Menschen. Zweitens. Wir müssen davon ausgehen, dass hier getestet wird, und zwar nicht nur auf eventuelles Handeln vor Ort, sondern auch auf politische Reaktionen und Äußerungen hin. Mein Eindruck ist bisher, dass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger sich ratlos umgucken, weil alles schwierig ist – das stellen wir alle fest –, weil Zuständigkeiten noch geklärt werden müssen, Gesetze nicht verabschiedet sind und ultimativ die Angst im Raum steht, was die eigene Reaktion wohl auslösen könnte. – Das ist schlecht. Das muss sich ändern. Dabei will ich mich nicht missverständlich ausdrücken, weil auch von meiner Seite der Dank an Frau Sütterlin-Waack und ihr Ministerium geht, dass wir doch schon viele Schritte weiter gekommen sind. Es ist vollkommen richtig, auch Schwierigkeiten zu erklären und zu schildern, woran es hapert oder mangelt. Es ist auch richtig, zu erklären, dass man Drohnen nicht einfach so vom Himmel holen kann. Technisch gibt es theoretisch mehrere Möglichkeiten: das Senden von Störsignalen, eigene Drohnen losschicken und fremde Drohnen mit Netzen fangen. Was ist also das Problem? – Die Drohnen sind eben nicht klein und auch nicht leicht. Wir sprechen teilweise von Drohnen, die eine Acht-MeterSpannweite haben können. Es ist gefährlich, diese Drohnen über bewohnten Gebieten abzuschießen. Ganz klare Sache: Da muss man auf die Sicherheit gucken. Es ist auch richtig, zu erklären, warum die Bundeswehr nicht eingesetzt werden kann. Die Bundeswehr darf derzeit keine bewaffnete Amtshilfe leisten. Ein Einsatz bewaffneter Kräfte im Inland ist nach Artikel 35 des Grundgesetzes nur in Ausnahmefällen möglich, und das sind Naturkatastrophen oder ein schwerer Unglücksfall. Es bräuchte also eine Grundgesetzänderung, für die es wieder- (Sybilla Nitsch) um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag braucht. Zweidrittelmehrheit würde erfordern, mit der AfD oder mit der Linken diese Mehrheit zu bekommen. Ich sage einmal so: Perspektivisch ist das aus verschiedenen Gründen unrealistisch. Also müssen momentan in der Regel noch Landes- und Bundespolizei handeln. Es darf aber auch nicht nur beim Beschreiben der Probleme bleiben, weil die Leute da draußen anderes erwarten. Deswegen freuen wir uns über den Antrag – vielen Dank für die Initiative an die FDP –, dem sich jetzt alle Fraktionen angeschlossen haben. Ich glaube, das ist ein richtig gutes Signal, weil er zusammenfasst, was jetzt als sofortige Handlung von Bund und Ländern möglich ist. Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes im Bund sowie ein geeignetes Seesicherheitsgesetz, außerdem eine bessere Ausstattung der Drohnenabwehrtechnologie und die vereinfachte Zusammenarbeit der Behörden, auch die oft angeführte Gründung eines Drohnenabwehrzentrums. Wir können nicht darauf warten, dass sich die EU auf ein System eines sogenannten Drohnenwalls einigt, dessen Umsetzung und Handlungsfähigkeit mir ohnehin ein wenig fragwürdig scheint. Vor allem aber muss es der Landes- und der Bundesregierung ein Anliegen sein, die Bevölkerung umfassend zu informieren, sobald es neue Erkenntnisse gibt. Wir brauchen nämlich klare Rückschlüsse, vor allen Dingen auf die Herkunft der Drohnen. Wir müssen uns also anschauen, was in anderen Ländern passiert: In Polen wurden Drohnen abgeschossen, deren Teile dann in einem Acker landeten. Die Delta-Flügel der Gerbera-Drohnen, die typisch für russische Drohnen sind, sind noch gut auszumachen. Die in Rumänien Mitte September 2025 gesichteten Drohnen stammen nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums ebenfalls aus Russland. In Estland sind Sichtungen dreier russischer Kampfjets gesichert. Bei aller vorsichtigen Deutung, die geboten ist: Russland überschreitet immer wieder Grenzen. Wir diskutieren dieses Thema tatsächlich jetzt, während sich die NATO-Staaten in Brüssel treffen, um Wege zu einer besseren Drohnenabwehr zu finden. Sobald unserer Landesregierung entsprechende Informationen vorliegen, müssen wir als Parlament und muss vor allen Dingen die Bevölkerung davon erfahren. Das werden wir dann in den nächsten Ausschusssitzungen angehen. – Herzlichen Dank und herzlichen Dank für den gemeinsamen Aufschlag. (Beifall SSW, FDP, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)