Kianusch Stender

Vielen Dank, Herr Koch. – Ich habe eine Frage zu den Schwimmstätten, die Sie gerade angesprochen haben. Wir hatten ja erst am Montag wieder den Lenkungsausschuss zum Sportland, in dem wir über die Frage gesprochen haben. Wie ist es denn zu der Entscheidung gekommen, dass es jetzt einen Fokus auf die Schwimmstätten und nicht auf die vielen anderen Sportstätten gibt? – Das ist das eine. Das andere ist – die Kollegin Raudies hat es ja gerade schon reingerufen –: Was planen Sie denn, mit 25 Millionen Euro für Schwimmstätten eigentlich zu machen? Wir sehen gerade bei uns die Problematik des Freibads Weiche, das neu gebaut werden musste. Da habe ich mich einmal näher damit auseinandergesetzt, was die Investitionskosten und was die Betriebskosten von Schwimmstätten sind. Mit 25 Millionen Euro kommt man aus meiner Sicht bei dem großen Sanierungsstau, wie er in Schleswig-Holstein ansteht, sowie den Neubauten, die geplant sind, nicht so weit. – Sehen Sie, Herr Kollege Stender: Wenn die Kommunen 2,1 Milliarden Euro für kommunale Infrastruktur bekommen, dann steht es den Kommunen frei, das gesamte Geld, wenn sie wollen, in Sportstätten zu investieren. Deswegen glaube ich: Um alle anderen kommunalen Sportstätten brauchen wir uns als Land nicht mehr zu kümmern. Schwimmsportstätten, wissen wir, sind extrem teuer. Sie kennen die Projekte bei sich in der Stadt, die im Augenblick an der Finanzierung scheitern. Deswegen haben wir an der Stelle gesagt: Wir haben das gemeinsame Ziel, alle Kinder sollen schwimmen lernen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dort greifen wir finanziell unter die Arme. Natürlich bauen wir als Land mit 25 Millionen Euro jetzt nicht irgendwie eine Schwimmsportstätte. Natürlich wird es ein Förderantrag sein, bei dem wir einen Zuschuss gewähren, um mehrere Schwimmsportstätten zu ermöglichen und vielen Kommunen unter die Arme zu greifen, die genau das tun wollen, nämlich neue Schwimmhallen bauen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, mit den bisherigen Ausführungen habe ich beschrieben, wie der Vorschlag der Landesregierung den drei großen Aufgabenstellungen gerecht wird: Initialzündungen für Wirtschaftswachstum mit schneller und unbürokratischer Umsetzung, Resilienz vor Krisen und Bedrohungen durch die Schwerpunkte Verkehr, Krankenhäuser und Bevölkerungsschutz, spürbare Verbesserungen für die Menschen in Schleswig-Holstein durch den Ausbau des schulischen Ganztags und viele weitere Projekte auf Landes- und Kommunalebene. Die verbleibenden Minuten meiner Redezeit will ich dafür nutzen, um noch deutlicher zu machen, was damit konkret verbunden ist. Lassen Sie mich auf den Verkehrsbereich eingehen. Von den dafür vorgesehenen 550 Millionen Euro entfallen 200 Millionen Euro auf dem Bereich der Landesstraßen. Verteilt auf fünf Jahre bedeutet das 40 Millionen Euro pro Jahr mehr, als derzeit im Haushalt mit 80 Millionen Euro eingestellt sind. Damit kann nicht nur die Kürzung von 10 Millionen Euro aus dem Jahr 2024 rückgängig gemacht werden, (Lachen Christopher Vogt [FDP]) sondern auch der ehemalige Jamaikaansatz, Herr Kollege Vogt, von 90 Millionen Euro kann damit auf die 120 Millionen Euro aufgestockt werden. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) So viel Geld wurde noch nie zuvor in Landesstraßen in Schleswig-Holstein pro Jahr investiert. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit können dann zahlreiche Landesstraßen zusätzlich saniert werden, die im Augenblick aufgrund von Preissteigerungen nicht realisiert werden können. Wir investieren nicht nur in Straßen, Brücken und begleitende Radwege, sondern den gleich hohen Betrag investieren wir auch in die Schieneninfrastruktur. Konkrete Beispiele hat die Landesregierung schon genannt, aber das sind nur einige wenige Beispiele. Da werden noch ganz viele weitere Maßnahmen dazukommen, denn mit 200 Millionen Euro lässt sich da einiges erreichen. Dritter großer Block im Verkehrsbereich sind die Häfen. Auch da sind Beispiele genannt. Ich will hier noch einmal insbesondere für den Hafen Büsum werben, immerhin einer der wenigen landeseigenen Häfen im Land, die wir haben. (Sybilla Nitsch [SSW]: Da gibt es ein paar mehr!) Mit dem Ausbau des Hafenbeckens 4 besteht hier ein erhebliches zusätzliches Potenzial. Nicht zuletzt war der Hafen Büsum auch einmal NATO-Verlademöglichkeit. Es sind genau solche Kapazitäten und Strukturen, die wir in der jetzigen Zeit leider wieder benötigen. (Beifall CDU, Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei den 200 Millionen Euro für Krankenhäuser würde ich zuallererst an diejenigen Maßnahmen denken, die aufgrund der Krankenhausstrukturreform notwendig und vom Bund mitfinanziert werden. Hier gilt es, die Kofinanzierung für den Landesanteil von 25 Prozent sicherzustellen, damit wir die restlichen 50 Prozent vom Bund dazubekommen. Hier denke ich vor allem an die Pläne im Kreis Nordfriesland mit dem Neubau des Krankenhauses in Husum. Das scheint mir ein sehr geeignetes Projekt dafür zu sein. (Beifall CDU, SSW und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Andere Krankenhausinvestitionen werden klassischerweise jeweils zu 50 Prozent von Land und Kommunen finanziert. Bei diesen Vorhaben kann nun aus den Mitteln des Sondervermögens der entsprechende Landesanteil dargestellt werden. (Beate Raudies [SPD]: Wat‘n Glück!) – Ja, da freuen wir uns in der Tat. – Zu guter Letzt gehört zu den Krankenhäusern natürlich auch das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein dazu. Hier ist das Land in der Verantwortung, die erforderlichen Investitionen zu 100 Prozent aufzubringen. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung das UKSH eingeplant hat: 75 Millionen Euro für energetische Gebäudesanierung am UKSH, das begrüßen wir sehr. Meine Damen und Herren, eine Bedrohung, auf die wir ebenfalls reagieren müssen, ist der Schutz unserer Küsten vor steigenden Meeresspiegeln und den daraus resultierenden zunehmenden Hochwassersituationen – und das zunehmend auch an der Ostsee, wie wir bitter gelernt haben. Dem trägt der Vorschlag der Landesregierung mit 30 Millionen Euro für Küstenschutzmaßnahmen an der Ostsee Rechnung. Steigende Wasserstände stellen auch eine Gefährdung für Schleswig-Holsteins größtes Industriege- (Tobias Koch) biet in Brunsbüttel dar. Neben den bereits bereitstehenden Haushaltsmitteln gelingt es jetzt, den Bau des erforderlichen neuen Schöpfwerks in Brunsbüttel mithilfe des Sondervermögens vollständig auszufinanzieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sonst wäre das Industriegebiet auch abgesoffen!) Sie sehen: Investitionsbedarfe gibt es reichlich. Aber auch diese große Summe von 1,3 Milliarden Euro ist letztlich endlich. Es handelt sich deshalb schon um mehr als wohlfeile Kritik aus der Opposition, jetzt zu monieren, dass manche Bereiche zu wenig oder gar nicht berücksichtigt worden sind. Allen alles zu versprechen, Frau Kollegin Midyatli, ist noch kein Konzept. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Genau das machen Sie aber. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder Euro, der an einer anderen Stelle ausgegeben werden sollte, müsste ja vorher bei den genannten Bereichen reduziert werden. Das halte ich aber nicht für richtig, denn ich glaube, die Schwerpunkte hat die Landesregierung genau richtig gesetzt mit Bildung, mit Verkehr, mit Energie- und Klimaschutz, mit Sicherheit und mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Das sind doch die richtigen Prioritäten. Genau um die am Anfang beschriebenen drei wesentlichen Aufgaben zu erfüllen, muss man Prioritäten setzen, weil das Geld eben nicht dafür reicht, alles zu finanzieren, was im Augenblick wünschenswert wäre. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Natürlich müssen wir über die Investitionen hinaus auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese zusätzlichen Mittel tatsächlich verbaut werden können. Wir werden also zwangsläufig über gewisse Personalaufwüchse sprechen müssen, damit wir diese Investitionen so schnell umsetzen können, wie wir uns das alle wünschen, was wir im Rahmen des Haushalts weiter zu beraten haben. Das ist dann der zweite Schritt. Heute freuen wir uns über das große Investitionspaket, und ich bitte um Zustimmung zum begleitenden Antrag der Koalition. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)