Martin Habersaat

Sie arbeiten ja noch die Dinge ab, die im Briefkasten waren! – Vereinzelte Heiterkeit) Jede Kommune wird demnächst genau wissen, welcher Betrag auf sie entfällt. Im Rahmen der Vorgaben des Bundesgesetzes kann sie damit in eigener Verantwortung entscheiden, welche Projekte sie mit diesem Geld umsetzt. Danach reicht die Kommune die Rechnungen ein und bekommt die Ausgaben aus den Bundesmitteln erstattet. Unkomplizierter kann man ein solches Verfahren, glaube ich, nicht entwickeln, als es jetzt vorgesehen ist. (Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit dem 62,5-prozentigen Anteil und der damit verbundenen stolzen Summe von 2,1 Milliarden Euro für die Kommunen ist das Ende der Fahnenstange noch nicht einmal erreicht. Denn aus den verbleibenden 1,3 Milliarden Euro des Landes werden außerdem die bereits zugesagten Investitionen in die Baumaßnahmen des schulischen Ganztages mit 85 Prozent gefördert. Das Bildungsministerium kalkuliert gegenwärtig mit zusätzlichen 280 Millionen Euro, und zwar über die 200 Millionen Euro hinaus, die Bund und Land bereits in den Ausbau des schulischen Ganztages investiert haben. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch diese zusätzlichen 280 Millionen Euro fließen in die Kommunen, sodass sich deren Anteil am Gesamtvolumen des Sondervermögens im Grunde von 62,5 auf 70 Prozent erhöht. Noch kommunalfreundlicher als diese Landesregierung kann man kaum sein. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen Christopher Vogt [FDP] – Serpil Midyatli [SPD]: Die stehen auch jubelnd vor der Tür! – Kianusch Stender [SPD]: Die Kommunen lieben Sie! – Weitere Zurufe) (Tobias Koch) – Ja, die Kommunen sind in der Tat sehr zufrieden. Wir werden landauf, landab dafür gelobt, was wir hier entschieden haben. (Zurufe) – Beruhigen Sie sich, Frau Kollegin. – Diese Baumaßnahmen für den schulischen Ganztag, also Mensen für ein warmes Mittagessen, zusätzliche Räume für verlässliche Ganztagsbetreuung werden die Familien entlasten, werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern und damit das Leben von Kindern und Eltern einfacher machen. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber es sind nicht nur diese Investitionen auf kommunaler Ebene, die direkt den Menschen zugutekommen. Natürlich profitieren sie auch von Straßen und Schienen und von besseren Krankenhäusern, die mit den Mitteln des Landes gebaut werden. In dem Investitionspaket der Landesregierung stecken weitere Bestandteile, die sich ebenfalls unmittelbar auf die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auswirken. 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Schwimmsportstätten sind ein solcher weiterer Baustein, von dem Jung und Alt gleichermaßen profitieren werden. (Beate Raudies [SPD]: Das reicht für ein Schwimmbad, Herr Koch! – Annabell Krämer [FDP]: Das sind zwei Schwimmhallen!) Jungen Menschen kommen zudem die 10 Millionen Euro Förderung für junges Wohnen für Studierende und Auszubildende zugute, ebenso die 25 Millionen Euro für Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten. Mit 30 Millionen Euro werden zusätzliche Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein geschaffen, um Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, eine Zuflucht zu bieten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)