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Tobias Koch

CDU 15.10.2025 Sitzungen 20/99

Das haben Sie genau richtig verstanden. (Annabell Krämer [FDP]: Ach, nee!) – Alles gesagt. – Mit dem Geld für die Kommunen können dort jetzt Schulen und Kitas gebaut werden, Gemeindestraßen und Radwege, Sportstätten und Feuerwehrgerätehäuser. All das hat unmittelbare Auswirkungen auf die Menschen in Schleswig-Holstein und macht ihr Leben besser. Die pauschale Zuweisung dieses Anteils an die Kommunen bedeutet nichts weniger, als dass die gesamte Abwicklung so unbürokratisch wie möglich erfolgt. Die einzelnen Projekte müssen nämlich nicht vorher beantragt und genehmigt werden. Es braucht keine komplizierten Fragebögen und mehrseitigen Formulare, und es gibt auch nichts, was nachts in einen Briefkasten geworfen werden müsste, um damit einen Antrag zu stellen. (Zurufe FDP: Oh! – Unruhe SPD – Martin

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