Dr. Kai Dolgner

Wie die CDU es gefordert hat?) Deshalb kann man dieses Investitionspaket zu Recht als historisch bezeichnen. Lassen Sie mich bei aller Freude allerdings darauf hinweisen, dass diese Investitionen durch neue Schulden finanziert werden. Auch wenn es der Bund ist, der diese Kredite aufnimmt, so sind es doch wir alle, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die Zinsen für diese neuen Kredite bezahlen müssen. Deshalb stehen wir in der Verantwortung. Es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass wir aus diesen Geldern das Bestmögliche für (Tobias Koch) unser Land machen und damit wirklich etwas Sinnvolles für Schleswig-Holstein gestalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen mit diesem Investitionsschub erstens die dreijährige Phase von Stagnation und Rezession in Deutschland beenden und wieder auf den Pfad von Aufschwung und Wirtschaftswachstum zurückkehren, ohne den unser Wohlfahrtsstaat nicht funktioniert. Gleichzeitig ist das Sondervermögen – zweitens – Teil der Antwort auf die militärische Bedrohung, in der sich Deutschland und Europa aufgrund der russischen Aggression befinden. Das Sondervermögen ist Bestandteil der Zeitenwende und soll für Investitionen in sicherheitsrelevante Infrastruktur dienen. Drittens ist das Sondervermögen Antwort auf die Gefahr für unsere Demokratie, die von immer stärker werdenden Kräften an den Rändern des Parteienspektrums ausgeht. Diese Extremisten und Populisten zurückzudrängen, wird nur gelingen, wenn wir die Handlungsfähigkeit des Staates unter Beweis stellen, die Probleme unseres Landes lösen (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das klappt ja richtig gut in Berlin!) und verloren gegangenes Vertrauen bei den Menschen in die Politik zurückgewinnen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, dieser dreifachen Aufgabenstellung müssen wir uns bewusst sein, wenn wir heute über die Mittel des Sondervermögens beraten: Wirtschaftswachstum auslösen, Resilienz gegenüber äußerer Bedrohung schaffen und spürbare Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Gute dabei ist – ich bin überzeugt davon –, dass der Vorschlag der Landesregierung genau dieser dreifachen Aufgabenstellung gerecht wird. Erstens. Die Rückkehr zu Aufschwung und Wirtschaftswachstum wird dadurch gelingen, dass wir die Mittel des Sondervermögens nicht peu à peu über die nächsten zwölf Jahre verteilen, sondern kraftvoll in den nächsten fünf Jahren einsetzen werden. Was wir brauchen, ist eine echte Initialzündung. Die öffentlichen Investitionen müssen jetzt schnell für Aufträge und Beschäftigung sorgen, damit ein Stimmungsumschwung erfolgt, der dann weitere Investitionen der Privatwirtschaft nach sich zieht, sodass damit Deutschland wieder zu einem gesunden Wirtschaftswachstum zurückkehrt. Dabei wird nicht jedes einzelne Projekt in fünf Jahren zu realisieren sein. Ein großes Zentralklinikum oder eine neue Eisenbahnlinie zu planen und zu bauen wird vermutlich etwas länger dauern. Wichtig ist aber, dass wir damit jetzt unverzüglich beginnen, schnellstmöglich Aufträge erteilt werden und die Bagger rollen. Nicht kleckern, sondern klotzen muss jetzt die Devise sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Aufgabenstellung – mehr Resilienz gegen äußere Bedrohung – erfüllen wir, indem der Schwerpunkt der Investitionen des Landes auf dem Verkehrssektor liegt. Straßen, Schienen und Häfen sind elementarer Bestandteil der sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Hier geht es nicht zuletzt um Nachschub- und Versorgungswege nach Skandinavien, nach Polen und ins Baltikum. Dafür braucht es gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein. Auch die Investition in Krankenhäuser verbessert unsere Resilienz im Krisenfall, nicht nur grundsätzlich für die Versorgung unserer Bevölkerung, sondern im Fall der Fälle auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und unserer NATO-Partner. Und: Wir investieren ganz direkt in den Schutz unserer Bevölkerung, indem wir eine zentrale Leitstelle für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung aufbauen und weitere Trainings- und Schulungseinrichtungen für die Hilfsorganisationen im Land schaffen werden. Überall dort, wo wir mit diesem Investitionspaket in energetische Gebäudesanierung investieren, in Landesliegenschaften, in Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten, in soziale und kommunale Einrichtungen, sollten nach unseren Vorstellungen diese Investitionen möglichst dazu genutzt werden, um Notstromversorgung für diese Gebäude sicherzustellen. Auch das ist Teil von mehr Resilienz im Krisenfall. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Tobias Koch) Drittens. Die beste Garantie dafür, dass die Maßnahmen dieses Investitionspakets für die Menschen bei uns im Land schnell spürbar und sichtbar werden, besteht darin, dass wir sie nicht über den Flaschenhals der Landesverwaltung abwickeln, sondern direkt vor Ort in den über 1.000 Kreisen, Städten und Gemeinden unseres Landes. Deshalb haben wir – deshalb hat die Landesregierung – sehr frühzeitig ohne gesetzlichen Zwang entschieden, (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) 62,5 Prozent aller auf Schleswig-Holstein entfallenden Mittel – – (Christopher Vogt [FDP]: Na ja, aber es stand im Referentenentwurf!) – Hat sich im Gesetzentwurf nicht niedergeschlagen, Herr Kollege; findet sich dort nicht. (Christopher Vogt [FDP]: Es stand aber im Referentenentwurf drin!) – Entscheidend ist, was am Ende beschlossen wurde. Wir hätten das nicht tun müssen, wir tun es trotzdem. (Unruhe CDU – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) Deswegen müssen wir darüber nicht weiter diskutieren. (Beifall CDU) 62,5 Prozent aller auf Schleswig-Holstein entfallenden Mittel des Sondervermögens leiten wir an die Kommunen weiter.