Daniel Günther

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben uns alle gefordert. Entscheidend ist, wie wir mit einer solchen Situation umgehen. Wir halten zusammen. Wir stellen uns auf Neues ein, packen mutig an, und diese Stärke trägt uns alle miteinander – heute und in den nächsten Jahren. Aber diese Krisen haben auch gezeigt, wo wir als Gesellschaft und als Staat besser werden müssen. Um für die Zukunft optimal aufgestellt zu sein, brauchen wir mehr Vertrauen, mehr Zuversicht, handlungsfähige Institutionen und wieder mehr Wachstum, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzen wir an. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaneutralität haben Bund und Länder im Frühjahr die Grundlage für eine entschlossene zukunftsgerichtete Antwort gelegt. Ja, diese ersten Weichenstellungen von Friedrich Merz nach der Bundestagswahl haben ihm Kritik auch aus den eigenen Reihen eingebracht, aber die Sondervermögen sind richtig, weil wir alle an die Zukunft unseres Landes, unsere Demokratie und unsere wirtschaftliche Stärke glauben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese zusätzlichen Mittel helfen uns, zentrale Aufgaben unserer Zeit anzugehen und unsere Chancen zu nutzen. Mit den Mitteln des Sondervermögens werden wir in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt investieren und in SchleswigHolstein spürbare Impulse auslösen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag ankommen. Wir wollen den Aufschwung für Deutschland, für Schleswig-Holstein jetzt. Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Dafür investieren wir kräftig und zielgerichtet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als schwarz-grüne Koalition haben wir für das Sondervermögen nun den Fahrplan für SchleswigHolstein skizziert. Ziel ist es, die Mittel schon in den nächsten fünf Jahren zu verbauen, bis 2030. Das ist der klare Fokus. Damit stärken wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir vertrauen dabei auf die Zusagen der Bundesregierung, diesen Kurs mit Bürokratierückbau und beschleunigten Planungen zu unterstützen. Die Menschen müssen erleben, dass die Dinge jetzt angepackt werden. Wir haben uns in der Koalition gemeinsam sehr schnell darauf verständigt, wie wir die Mittel des Sondervermögens einsetzen, und geben damit ein klares Signal. Wir investieren in Wachstum, in Klimaschutz, in Sicherheit, in unseren Zusammenhalt. Gemeinsam machen wir unser Land mit diesen Investitionen stark für morgen. Damit die Dinge vor unserer Haustür funktionieren, gehen 62,5 Prozent der Gelder direkt an die Kommunen. Mit diesen rund 2,1 Milliarden Euro können sie die kommunale Infrastruktur in Ordnung bringen, Straßen, Radwege und Schulen bauen oder sanieren. Zeigen Sie mir ein Land in Deutschland, in dem die Beschlüsse so zügig, so kommunalfreundlich, so transparent und so unbürokratisch umgesetzt werden wie hier bei uns in SchleswigHolstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Bayern!) (Ministerpräsident Daniel Günther) Das, was in den Kommunen ankommt, kommt unmittelbar bei uns allen an. Aus dem verbleibenden Anteil des Landes fließen darüber hinaus, gemäß unserer Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden, zusätzlich 280 Millionen Euro in den Ganztagsausbau. Auch das ist eine direkte Investition in Bildung und damit in die Zukunft unseres Landes. Wir geben damit unseren Städten und Gemeinden die Planungssicherheit, die sie benötigen, um vor Ort Impulse zu setzen, um zusätzlichen Schwung zu verbreiten und für mehr Aufbruch in unserem Land zu sorgen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem 3,4 Milliarden Euro starken Investitionspaket beschleunigen wir das Wachstum im Land. Wirtschaftliches Wachstum beginnt auf der Baustelle, im Betrieb, im Labor, im Hafen, auf der Schiene. Unser Signal ist eindeutig: Wir investieren kräftig in die wirtschaftliche Basis unseres Landes. Die Grundlage für Wachstum ist eine intakte Infrastruktur. Kaputte Straßen und Brücken kosten Zeit, Nerven und Geld. Wir setzen daher auf eine groß angelegte Sanierungsoffensive, die Infrastruktur verbessert, Lebensadern stärkt. Auf die Bedarfe bei Landesstraßen und Brücken reagieren wir wirkungsvoll. Das ist Jahr für Jahr so viel Geld in diesem Bereich wie noch nie zuvor in SchleswigHolstein, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam machen wir damit unsere Verkehrswege fit für morgen. Dazu gehören neben heilen Straßen auch sichere und durchgehende Radwege als echte Alternative auf kurzen Strecken, als Standortfaktor für attraktive Wohn- und Arbeitsorte und für den Tourismus. Das zweite Standbein unserer Verkehrsinfrastruktur ist die Schiene. Schleswig-Holstein ist Drehscheibe zwischen Skandinavien und Mitteleuropa. Wir brauchen eine zeitgemäße Bahn, mehr Verlässlichkeit für Pendlerinnen und Pendler, für Unternehmen, für den Tourismus, für die Logistik. Darum investieren wir mit gleicher Power wie in die Straßen auch in die Bahninfrastruktur bei uns im Norden, unter anderem in die neue AKN-Station Henstedt-Ulzburg West, Planung und Elektrifizierung der Strecke Neumünster–Bad Oldesloe sowie Modernisierung zwischen Jübek und Flensburg. Das ist die richtige Schwerpunktsetzung, die wir an dieser Stelle vornehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für mehr Wachstum braucht Schleswig-Holstein neben Schiene und Straße seine Häfen. Unsere Häfen an Nord- und Ostsee sind unverzichtbar für Offshore-Wind, Wasserstoffimporte, maritime Industrie, Fischerei und internationalen Handel. Wer hier investiert, investiert in Wertschöpfungsketten, in Jobs, in den Erfolg unserer Unternehmen. Die Häfen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel, Büsum und Hörnum brauchen diese Mittel. Sanierte Kaianlagen und moderne Infrastruktur sorgen dafür, dass der maritime Aufschwung nicht an maroden Spundwänden scheitert. Mit diesem historischen Investitionspaket sichern wir wesentliche Teile unserer Hafeninfrastruktur langfristig. Aber ich sage darüber hinaus: Häfen in unserem Land sind eine nationale Aufgabe. Deswegen bleibt die Forderung gemeinsam im norddeutschen Verbund: Wir brauchen eine stärkere Unterstützung des Bundes bei der Sanierung unserer Häfen in Deutschland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir nutzen die Mittel aus dem Sondervermögen mit einem klaren Fokus auf zusätzlichen Impulsen für mehr Wachstum. Unsere Ziele sind mehr Baustarts, mehr Innovation, mehr Produktivität, weil Wachstum die Beschäftigung im Land sichert, weil wirtschaftliches Wachstum gute Bildung möglich macht, weil Wachstum die Voraussetzung für den sozialen Ausgleich in unserer Gesellschaft ist, und weil es das beste Mittel gegen Unsicherheit ist. Wenn Menschen sehen, dass sich etwas bewegt, dass es vorangeht, dann wächst die Zuversicht in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in Wachstum, aber genauso investieren wir die Mittel aus dem Sondervermögen in unsere Sicherheit. Sicherheit beginnt im Alltag, mit verlässlichen Strukturen, die in der Krise tragen. Die Bedrohungslage durch Russland, hybride Angriffe auf unsere Infrastrukturen, zunehmende Wetterextreme; all das fordert uns. Unsere Antwort ist: Wir machen unser Land in jeder Hinsicht robuster und widerstandsfähiger. Bevölkerungsschutz auf der Höhe der Zeit ist dabei (Ministerpräsident Daniel Günther) eines unserer zentralen Ziele. Wir bauen deshalb in Kiel ein Zentrum für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung auf. Damit bündeln und koordinieren wir Kräfte. Zugleich entwickeln wir die Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung weiter. Wir investieren umfassend in unsere Sicherheitsinfrastruktur. Auch Krankenhäuser sind Teil dieser kritischen Infrastruktur. Wir stellen daher zusätzliche Mittel bereit, um unsere Krankenhäuser gut aufzustellen, zu modernisieren und zu transformieren, ergänzend zu den bisherigen Krankenhausinvestitionsfinanzierungen und zu den Mitteln aus dem Krankenhaustransformationsfonds. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So können wir neben den großen Neubauprojekten wie in Flensburg, Pinneberg und Großhansdorf viele weitere Kliniken zukunftssicher umbauen. Was für ein gutes Signal für die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein, dass wir hier einen klaren Schwerpunkt setzen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Schleswig-Holstein wissen wir: Zur Sicherheit gehören auch die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung. Wir investieren daher in Deiche, in den Hochwasserschutz an der Ostsee und in zentrale Bauwerke wie das Schöpfwerk Brunsbüttel. Mit den zusätzlichen Mitteln verstärken wir unsere bisherigen Anstrengungen, damit das Leben an Schleswig-Holsteins Küsten sicher bleibt. Auch energetisch sanierte Landesliegenschaften tragen zum Klimaschutz bei. Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen beschleunigen wir deshalb hier die Sanierung gezielt bei fernwärmeversorgten Liegenschaften. Das ist gut fürs Klima, für die Energiekosten und ein starker Impuls für die regionale Wirtschaft. Davon profitieren besonders die Hochschulen, denn viele ihrer Gebäude werden nun deutlich früher saniert. Schon heute haben wir im Land über 6.700 öffentlich zugängliche Ladepunkte für E‑Autos und erfüllen damit die Vorgaben der Europäischen Union zu über 200 Prozent. Wer in Schleswig-Holstein klimafreundlich Auto fährt, der findet landauf, landab Lademöglichkeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Na ja!) – Ist so! (Heiterkeit – Zurufe) – Keine Diskussion hier auf der Regierungsbank zu dem Thema. Für eine echte Verkehrswende investieren wir außerdem noch stärker in Ladeinfrastruktur für E‑Busse und für E‑Lkw. Damit gehen wir den logischen nächsten Schritt. Von Verkehr bis zur energetischen Sanierung: Wir denken Klimaschutz in allen Bereichen, und zwar konsequent und verlässlich. Unser Kurs bleibt an dieser Stelle klar: Klimaneutralität bis 2040. Hier brauchen die Menschen klare Ansagen, klare Perspektiven. Je nachdem wie der Wind weht, darf man hier nicht seine Meinung ändern, sondern es muss klar sein, dass dieser Weg konsequent in Schleswig-Holstein gegangen wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christopher Vogt [FDP]: Ja, ja!) Meine Damen und Herren, Wachstum schafft Wohlstand, Sicherheit gibt Halt, Klimaschutz bewahrt Lebensgrundlagen. Zusammenhalt ist die Klammer, die alles verbindet. Wir verstärken diese Klammer: konkret und nah am Alltag der Menschen. Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat wachsen, wenn Kinder verlässlich einen Platz im Schwimmkurs, wenn Studierende und Auszubildende ein bezahlbares Zimmer finden, wenn bedrohte Frauen unverzüglich in Frauenhäusern unterkommen können. (Tobias Koch [CDU]: So ist es!) Dann merken die Menschen, dass die Klammer hält, dass unser gesellschaftliches Netz trägt. Deshalb investieren wir aus dem Sondervermögen in Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen. Deshalb investieren wir in Frauenhäuser, was alleine dort rund 200 neue Plätze bedeutet und ein wichtiges Zeichen für den Schutz von Frauen und Kindern ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deshalb investieren wir in Schwimmbäder: Damit im Land zwischen den Meeren die Menschen, aber insbesondere unsere Kinder, die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. (Annabell Krämer [FDP]: Opposition wirkt!) (Ministerpräsident Daniel Günther) Deshalb investieren wir in zusätzlichen Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Deshalb investieren wir in die Einrichtungen unserer nationalen Minderheiten: weil Vielfalt und kulturelle Wurzeln wichtiger Teil unserer Stärke sind. So wird Vertrauen in den Staat, in die Demokratie gefestigt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Damit alle genannten Investitionen schnell im Land ankommen und wirken können, konzentrieren wir die Mittel auf Projekte, die bis zum Jahr 2030 realisiert werden können, und – wir lösen in SchleswigHolstein die Zusage ein – wir setzen die Mittel aus dem Sondervermögen obendrauf; es sind zusätzliche Investitionen. Bereits mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wird die Landesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen vorschlagen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Rechtlich hat der Bundestag in den vergangenen Wochen die Weichen gestellt, damit das Geld bei den Ländern ankommt. Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich an diesem Freitag darüber. Schon heute schaffen wir Klarheit in SchleswigHolstein. Gemeinsam machen wir Schleswig-Holstein schneller, moderner, klimafreundlicher, sicherer und zuversichtlicher. Dieses Signal braucht unser Land – jetzt! In den vergangenen Jahren ist Vertrauen hier und da ins Wanken geraten: mit jeder kaputten Brücke, mit jeder kaputten Schleuse, mit jeder fehlenden Modernisierung. Wir haben schon gegengesteuert, haben investiert und saniert – trotz knapper werdender Mittel. Wir merken aber: Angesichts neuer Herausforderungen brauchen wir jetzt mehr als das. Wir brauchen einen echten Modernisierungsschub in Deutschland. Mit diesem historischen Investitionspaket leisten wir hier im Norden unseren Beitrag. Wir haben in den Vorjahren erfolgreich investiert und modernisiert – mit Blick fürs Ganze, mit Sinn fürs Machbare. Jetzt beschleunigen wir. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Wir setzen auf die Kraft des Mittelstands, der Handwerksbetriebe, der Start-ups, der Forschung. Sicherheit ist unser Anspruch für alle, die hier leben. Wir wappnen uns besser gegen den Klimawandel, gegen Angriffe von innen und außen. Unser Land hat alles, was es für eine Zukunft braucht: Menschen, die anpacken, Unternehmen, die investieren wollen, Kommunen, die Verantwortung übernehmen. Wir investieren deshalb in das, was uns zusammenhält. Gemeinsam werden wir SchleswigHolstein moderner, sicherer und klimafreundlicher machen. Gemeinsam machen wir unser Land stark für morgen. – Herzlichen Dank. (Lang anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)