Kristina Herbst

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund von Erkrankung können an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann und der Abgeordnete Hauke Göttsch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Birgit Herdejürgen. – Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Von der Landesregierung ist heute Ministerin Dr. Dorit Stenke ganztags für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt. Meine Damen und Herren, die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben einen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Investitionen voranbringen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3718 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/3718, abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln erreicht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 32 A in die Tagesordnung einzureihen und gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 1 und 19 aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch, das freut mich sehr. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 12, 18, 25, 33 bis 37, 39 bis 41 und 43 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 4, 23, 32 und 42. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind folgende Tagesordnungspunkte: 1 und 19, Regierungserklärung sowie „Kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen“ sowie der neue Antrag; 2 und 3, Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holsteins; 6 und 20, Große Anfrage sowie Mündlicher Bericht zur Eingliederungshilfe; 13 und 27, Recht auf Bildung und Unterricht sowie „Kooperationen für Oberstufen stärken“; 17 und 24, „Hände weg vom Pflegegrad 1“ sowie Erhöhung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige; sowie 22 und 26, Zuckersteuer einführen. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 36. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause und morgen ohne Mittagspause tagen – die ersten zwei Tage bis voraussichtlich 18 Uhr und am Freitag bis voraussichtlich 13 Uhr. (Zurufe) – Die werden schon ganz nervös. – Ja, Freitag ohne Mittagspause bis 13 Uhr. Ich bin meiner Zeit voraus; mal sehen, ob Sie mir hier folgen. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke, unsere Leiterin des Katholischen Büros, Beate Bäumer, Marcel Müller-Richter, Geschäftsführer von „Handwerk Schleswig-Holstein“ und Dr. René Koch, Leiter Kommunikation, Wirtschaftspolitik und Betriebsführung der Handelskammer Flensburg, sowie Schülerinnen und Schüler der beruflichen Schulen des Kreises Pinneberg in Elmshorn. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall) Wir haben natürlich auch noch unseren Geschäftsführer des Landesfeuerwehrverbandes Herrn Arp auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich darf noch ergänzen, dass die Abgeordnete Eka von Kalben aufgrund ihrer Anwesenheit beim Aus- (Präsidentin Kristina Herbst) schuss der Regionen für die heutige Sitzung entschuldigt ist. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1, 19, und 32 A auf: Gemeinsame Beratung a) Regierungserklärung „Gemeinsam stark für morgen – Schleswig-Holstein investiert in Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt“ Drucksache 20/3708 b) Kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes ausschließlich für zusätzliche Investitionen einsetzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3652 c) Schleswig-Holstein mit zusätzlichen Investitionen voranbringen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3718 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Das Wort hat nun unser Ministerpräsident Daniel Günther.