Tobias Koch

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur für die Vorbereitung der bevorstehenden Ausschusssitzung: Ich habe mir gerade erlaubt, noch einmal das Protokoll der damaligen Plenartagung anzusehen. (Annabell Krämer [FDP]: Ich habe zitiert!) – Genau, das Wort „zusätzlich“ kommt in dem Plenarprotokoll nicht vor, wenn ich gerade richtig gesucht habe. Das Wort „zusätzlich“ gibt es in dem Plenarprotokoll nicht. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – Das machen wir ja auch. Das Geld wird komplett für Investitionen, für den sozialen Wohnungsbau und die Krankenhausfinanzierung verwendet. Denn was passiert? (Unruhe) Was passiert? Wir nehmen zusätzliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau mit 100 Millionen Euro jährlich vor. In 2024, in 2025 und auch in 2026 sind jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich muss das irgendwo vom Land bezahlt werden; denn wir geben zinsgünstige Darlehen aus, damit wir diese Investitionen ermöglichen. Die Zinsdifferenz muss ja bezahlt werden. Und wenn das nicht von der IB direkt bezahlt wird, dann muss es aus der Ausschüttung bezahlt werden. Aber es sind trotzdem zusätzliche Investitionen in 2025, 2026 von jeweils 100 Millionen Euro. Wenn das Ihre Intention wäre: Die ist erfüllt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)