Tobias Koch

Nein, gar nicht, Frau Kollegin, ich bin gar nicht nervös. – Missachtung des Parlaments ist ein schwerer Vorwurf. Ich verweise auf den Parlamentsbeschluss vom Januar diesen Jahres. Parlamentsbeschluss – nachzulesen –: „So sollen die Mittel sollen auch für die Förderung von sozialen Wohnraumprojekten eingesetzt werden, um die hieraus resultierenden vom Land zu tragenden Zinslasten zu reduzieren. Dies entlastet mittelbar den Landeshaushalt.“ Das haben wir – vermutlich ohne Ihre Stimme –, das hat die Mehrheit des Parlamentes, beschlossen. Wir verheimlichen hier gar nichts. Wir sagen ja, dieser Förderfonds soll auch zur Entlastung des Landeshaushaltes dienen. Das haben wir von Anfang an transparent gemacht. Sie werfen uns etwas vor, weil Sie eine andere Vorstellung davon haben. Aber hier zu behaupten, wir hätten hier Parlamentsbeschlüsse verletzt! – Ich habe den Beschluss gerade vorgetragen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – Lieber Kollege Koch, erstens habe ich meine Aussage gerade relativiert. Sie sagen, es sei jetzt mein Wille und nicht der Wille des Parlaments gewesen. Aber dass Sie hier so vehement dagegenhalten, ist für mich ein Zeichen, dass ich nicht auf der ganz falschen Spur bin. (Vereinzelter Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt noch zum Vorschlag, den Vertrag über den Förderfonds neu zu verhandeln – ich habe mehrfach gesagt: Diesen Fonds braucht kein Mensch. Was soll dieser bürokratische Aufwand? Haushaltstechnisch kann ich das vielleicht noch nachvollziehen. Das ist ja auch der einzige Grund, den die Landesregierung in dem Umdruck aufführt. Sie möchte gleichwohl am Förderfonds festhalten. Das werden wir dann im Finanzausschuss noch einmal genau besprechen, warum das nicht so geht wie beim Rückfluss der Mittel aus der Krankenhausfinanzierung, aus den Zinsen, die wir auf der einen Seite (Beate Raudies) zweckgebunden aus dem Haushalt vereinnahmen und dann auf der anderen Seite wunderbar verausgaben. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Transparent und nachvollziehbar finde ich das Verfahren nicht. In zwei Jahren verschwindet so ein Antrag wie der hier in der Sammeldrucksache, und niemand sieht mehr, was der Landtag da beschließt. Diskutiert wird dann öffentlich auch nichts mehr. Ich freue mich – vielleicht – auf die Ausschussberatung. Ich bin jedenfalls gespannt, was wir dort nochmals zutage fördern werden. Ich werde dann sehr viel genauer als beim letzten Mal auf das Protokoll achten. Herr Koch, vielleicht beantrage ich vorher schon ein Wortprotokoll. (Beifall SPD)