Tobias Koch

Ich schaue mir sehr gern noch einmal das Redeprotokoll von der (Beate Raudies) Plenarsitzung an, damit wir die formalen Fragen klären. Was nicht geht, ist, dass wir hier einfach Behauptungen in den Raum stellen. Wir haben eine Vereinbarung getroffen, das Gesetz zu ändern. Wir haben einstimmig beschlossen, dass sozusagen die Hoheit, die Entscheidung im Landtag liegt. Genau das gilt, weil wir es so beschlossen haben. Jetzt bringt die Landesregierung einen Antrag ein und sagt: Das ist unser Vorschlag als Landesregierung für die Mittelverwendung. – Das werden wir im Ausschuss beraten, wie wir diese Mittel verwenden, und werden als Parlament darüber beschließen. Deshalb sind meiner Auffassung nach alle Absprachen oder gemeinsamen Positionen vollkommen eingehalten. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir hier etwas verletzen würden, was vereinbart worden wäre, weil Sie das möglicherweise gesagt haben, was aber nie Bestandteil der Vereinbarung gewesen ist. – Oh, dann haben wir unterschiedliche Erinnerungen daran, was wir gesagt haben und was vielleicht auch Bestandteil einer Einigung war, Herr Koch. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn wir den Antrag so beschließen, wie ihn die Landesregierung heute vorschlägt, führen wir jedenfalls nicht die Mittel zusätzlich dem Zweckvermögen zu, sondern stopfen damit Haushaltslöcher, wir gleichen die Haushaltskürzungen der GüntherRegierung aus. (Vereinzelter Beifall SPD, FDP und SSW) Die Finanzministerin hat das in Ihrer Einbringung eben ganz offen bestätigt. Da geht kein Cent zusätzlich in die soziale Wohnungsbauförderung und in die Krankenhausfinanzierung. (Beifall SPD) Die 32 Millionen Euro reduzieren die globale Minderausgabe. (Beifall SPD, FDP und SSW – Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) Für mich ist das Missachtung des Parlamentswillens. Herr Koch sagt jetzt, das sei nur mein Wille. – Na, dann sei das dahingestellt. Das gilt auch für den Vorschlag, den Vertrag über den Förderfonds neu zu verhandeln.